Stellungnahmen/Gutachten
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22.082 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22.082)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung AGB im Zuge des Justizstandort-Stärkungsgesetz
Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz soll der deutsche Justizstandort u.a. durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Einführung der englischen Sprache als Gerichtssprache gestärkt werden. Hierfür sollen insbesondere das GVG und die ZPO entsprechend geändert werden. Der Gesamtverband textil+mode spricht sich jedoch dagegen aus, dass im Zuge dieser Reform auch das materielle Recht (konkret: Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr) geändert wird.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Regelungen durch Textilkennzeichnung
Das Bundeswirtschaftsministerium soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der anstehenden Revision der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung 1007/2011 keine zusätzlichen, nicht erforderlichen Regelungen eingeführt werden, die für die Textil- und Modeindustrie eine bürokratische Belastung darstellen. Weitere Konkretisierung siehe Stellungnahme.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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27.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
EU-Vereinheitlichung der Verzugsregelung für Wirtschaftsteilnehmer (nicht Verbraucher)
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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05.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für die Einführung gemeinsamer Bestimmungen im Vergaberecht
Gemeinsame Erklärung der Allianz für Vergaberecht zur Harmonsierung der gesetzlichen Bestimmungen
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für die Beibehaltung der geltenden Regelungen im AGB-Recht
Gemeinsame Erklärung der Initiative proAGB Recht für die Beibehaltung der derzeitigen nationalen Regelungen zu dem Justizstandortstärkungsgesetz
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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30.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt
Die Netzentgelte sollten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Über die CSDDD werden große europäische und ausländische Unternehmen EU-weit verpflichtet, sich für die Einhaltung bestimmter Umwelt- und Menschenrechtsstandards in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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22.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung Annex XVII to Regulation (EC) No 1907/2006
"Die Textilindustrie ist vom aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Beschränkung von PFHxA und seinen Salzen maßgeblich betroffen. Zusammen mit EURATEX schlagen wir daher vor, die Beschränkung im Bereich "Technische Textilien" an einen technischen Wert zu knüpfen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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29.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der REGULATION (EU) 2019/1021 ON PERSISTENT ORGANIC POLLUTANTS
Gewährung einer längeren Übergangsfrist oder die Aufnahme einer Revisionsklausel für technische Textilien mit essenzieller Relevanz für den Umweltschutz und die Anpassung an den Klimawandel und zum anderen in einer unbefristeten Ausnahmeregelung für den Einsatz in Spezialtextilien für Militär, Polizei und Hilfsorganisationen. Im Übrigen sollen die vorgeschlagenen Grenzwerte überdacht werden und es muss eine umfassende Rechtsfolgeabschätzung erfolgen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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03.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung REACH Beschränkungsvorschlag hautsensiblisierende Stoffe (Skin sensitizer restriction)
Die Beschränkung gilt für alle Stoffe, die gemäß der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackungen (CLP) als hautsensibilisierend (H 317) eingestuft sind. Über eine dynamische Verlinkung zur CLP-Verordnung soll u. a. jeder Farbstoff, der in Zukunft im Rahmen der CLP-Verordnung als H 317 eingestuft wird, automatisch auch von der Beschränkung unter REACH erfasst werden. Der von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgeschlagene Regelungsansatz schießt über das Ziel hinaus, ist weder fachlich gerechtfertigt noch in der Praxis für Unternehmen und Marktaufsichtsbehörden rechtssicher umzusetzen
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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12.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: