Stellungnahmen/Gutachten

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1.449 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.449)

  • SG2404180003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Familienrechts

      Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
    • Bereitgestellt von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 07.05.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuordnungstatbestände des § 1592 BGB knüpfen an Kriterien an..., ...[Stand: 1. August 2018] BGB § 1592 Rn. 45; Britz StAZ..., ...12; Jauernig/Budzikiewicz BGB 17. Aufl. § 1592 Rn. 1..., ...Bestimmung des § 1600 Abs. 5 BGB aufgreift (vgl. Binder/..., ...Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB tragenden Regelfall personenverschieden...

  • SG2509290086 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 358 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-E) Mit § 358 Abs. 1 BGB-E..., ...geregelt. Mit § 358 Abs. 2 BGB-E geht der deutsche Ge-setzgeber..., ...Streichung von § 358 Abs. 2 BGB-E aus. Goldplating bei..., ...492 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB-E) Die derzeitige Formulierung des § 492 Abs. 1 S. 3 BGB-E „Die Erklärung des Darlehensge-bers..., ... wir an, in § 492 Abs. 2 BGB-E eindeutig festzuschreiben..., ...Umsetzung in § 492 Abs. 1 S. 3 BGB-E aus unserer Sicht nicht..., ...übernommen wurde (§ 655b Abs. 1 BGB). Dies erscheint nicht ..., ...gewährleisten (zu § 492 Abs. 1a BGB-E) Die Richtlinie (EU)..., ...gewährleisten (zu § 492 Abs. 8 BGB-E) § 492 Abs. 8 BGB-E ..., ...vor-sehen (zu § 492 Abs. 9 BGB-E) Mit § 492 Abs. 9 BGB-E..., ...Verbrauchers knüp-fen (zu § 492a BGB-E) Das verschärfte Verbot..., ...Ausnahme in § 492a Abs. 1a BGB-E zu eng gefasst. Diese..., ...ausschließen (zu § 504 Abs. 2 BGB-E) § 504 Abs. 2 BGB-E ..., ...sicherstellen (zu § 505b BGB-E) Die zu erhebenden Informationen..., ... in § 505b Abs. 2 Satz 2 BGB ist insge-samt nicht so..., ...EGBGB-E und § 491a Abs. 3 BGB-E) Der Referentenentwurf..., ...Auswirkungen in § 491a Abs. 3 BGB-E eine erhebliche Ausweitung..., ...unsere Ausführungen zu § 505b BGB-E und regen als Bitkom ..., ...Rückausnahme in § 506 Abs. 1 S. 3 BGB-E deutlich mehr Händler...

  • SG2508120031 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wortlaut des § 312k Abs. 2 BGB sehr stringent dahingehend..., ...die Vorgaben des § 356a BGB-E ebenso streng auslegen..., ... daher, in § 356a Abs. 2 BGB-E die Möglichkeit des Teilwiderrufs..., ...Katalog in § 356a Abs. 2 BGB-E durch einen weiteren ..., ... Gesetz in § 312g Abs. 2 BGB vor, dass kein Widerrufsrecht..., ... Denn gemäß § 355 Abs. 3 BGB tragen Händler die Gefahr..., ...gesetzlichen Vorgaben aus § 356a BGB-E umsetzen müssen. c...

  • SG2603300073 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vor, § 434 Abs. 3 Satz 2 BGB um das Merkmal der „Reparierbarkeit..., ...sie im Hinblick auf § 434 BGB geplant ist, ab. Rechtsunsicherheit..., ...434 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 BGB bestimmen. Künftig kann..., ...nach den neuen §§ 479a ff. BGB-E sollen ab dem Zeitpunkt...

  • SG2509150010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des Finanzstandortes Deutschland

      Liberalisierung der Inhaltskontrolle von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr durch die Schaffung von Bereichsausnahmen bei Finanzverträgen zwischen professionellen Vertragsparteien, die nach objektiven Kriterien in der Lage sind, ihre Interessen selbständig zu wahren
    • Bereitgestellt von: Aareal Bank AG am 15.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bereichsausnahme in § 310 Abs. 1a BGB für Finanzgeschäfte bereits..., ...Bereichsausnahme im § 310 Abs. 1a BGB sollte aus diesen Gründen..., ...Formulierung für § 310 Abs. 1a BGB vor: (1a) Die §§ 307 und..., ...§ 308 Nr. 5, 675g Abs. 2 BGB gesetzlich klargestellt...

  • SG2512190048 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zinsobergrenzen (§ 492 Abs. 9 BGB), verhältnismäßigen Kreditwürdigkeitsprüfungen (505b Abs. 2 BGB) und der Reduzierung bestimmter..., ... Abs. 1 S. 2 Nr. 4, S. 3 BGB) Beim Kauf auf Rechnung..., ...Bundesregierung (§ 506 Abs. 1 S. 3 BGB-E) nicht beantwortet. Dies..., ...Textform § 492 Abs. 1 S. BGB In § 492 Abs. 1 S. 1 BGB..., ... und § 491a Abs. 3 S. 2 BGB) Nach Art. 247 § 2 Abs..., .... In § 491a Abs. 3 S. 2 BGB des Gesetzentwurfs ist ..., ...Verweis in § 506 Abs. 1 BGB würde dies entsprechend..., ...491 Abs. 2 oder 506 Abs. 1 BGB keinen klaren und auffallenden..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung, § 505b Abs. 2 BGB Kreditwürdigkeitsprüfungen..., ...begrüßen, dass § 505b Abs. 2 BGB eine verhältnismäßige ..., ...Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und S. 3 BGB. • Am Textformerfordernis..., ... nach § 492 Abs. 1 S. 1 BGB (neu) sollte unbedingt ..., ...Informationen nach § 491a Abs. 3 BGB i. V. m. Art. 247 EGBGB..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung in § 505b Abs. 2 BGB. Im Hinblick auf das Recht...

  • SG2603310008 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowie die in § 1827 Absatz 4 BGB-E vorgesehene Reflexion..., ...Gesetzbuch § 1827 Absatz 4 BGB-E – Patientenverfügung ..., ...neue) von § 1827 Absatz 4 BGB-E vor: „... In diesem..., ...werden.“ § 1828 Absatz 3 BGB-E – Gespräch zur Feststellung..., ...(neu) in § 1828 Absatz 3 BGB-E vor: “... Diese Dokumentation..., ...übermitteln.” § 1832 Absatz 2 BGB-E – Ärztliche Zwangsmaßnahmen..., ... § 1832 Absatz 3 Satz 2 BGB-E Die vorgesehene Soll-Regelung..., ...Voraussetzungen des § 1832 Absatz 2 BGB erstrecken muss. Der Referentenentwurf..., ...nach § 1832 Absatz 1 Nr. 4 BGB, die sinnvollerweise als...

  • SG2607150011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für praktikable und rechtssichere Alternativen zur Eins-zu-eins-Überwachung fixierter Patienten.

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Schaffung eines möglichst bundeseinheitlichen verfahrensrechtlichen Rahmens für die rechtssichere und praktikable Ausgestaltung der Überwachung von Patientinnen und Patienten bei 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Krankenhaus. Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit sollen ergänzend zur Eins-zu-eins-Betreuung geeignete technische Unterstützungsinstrumente, etwa alarmgestützte oder KI-basierte Systeme, rechtlich geprüft und modellhaft erprobt werden können. Damit sollen Patientensicherheit, Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für Mitarbeitende und Einrichtungen verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 01.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundlage von § 1906 Absatz 4 BGB angeordneten 5-Punkt- ..., ...Grundlage von § 1906 Absatz 4 BGB daher nunmehr anhand ..., ...Untergebrachte gemäß § 1906 BGB Die an zivilrechtliche..., ... ergeben sich aus § 1906 BGB. Die Anforderungen an frei..., ...dem Absatz4 des § 1906 BGB. Danach werden die Absätze 1 bis 3 von §1906 BGB für entsprechend anwendbar..., ...Unterbringung aus § 1906 Absatz 2 BGB für freiheitsent- ziehende..., ...geltenden Fassung von § 1906 BGB das Genehmigungserfordernis..., ... die Regelung aus § 1906 BGB dem Wortlaut nach nur..., ...Zwangsmaßnahme nach § 1906 Absatz 4 BGB ist, dass der Pa- tient..., ...gilt gemäß § 1906 Absatz 5 BGB dasselbe wie für Betreuer..., ...Sinne von § 1906 Absatz 4 BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts..., ...Sinne von § 1906 Absatz 4 BGB erteilt wird. Eine Generalvollmacht..., ...Genehmigungserfordernis von § 1906 Absatz 4 BGB in diesem Zusammenhang ..., ...einzustufen ist. § 1906 Absatz 4 BGB de- finiert keinen festen..., ... gemäß § 1906 Absatz 4 BGB zweckgerichtet stets zur..., ...Unterbringung gemäß § 1906 BGB Vor der oben genannten..., ...gungserfordernis des § 1906 Absatz 4 BGB auf nicht unterge- brachte..., ...Untergebrach- ten gemäß § 1906 BGB ergangen sind, dürfte jedoch..., ... 75 6) Götz in Palandt, BGB, Kommentar, 77. Auflage...

  • SG2608310007 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bereichsklarstellung erforderlich § 1691 BGB-E gewährt einem „leiblichen..., ...Anwendungsbereich des § 1691 BGB-E erfasst werden. Gerade..., ...Klarstellungsbedarf besteht bei § 1693 BGB-E. Danach kann ein leiblicher..., ...Rechtsposition des Kindes. § 1619 BGB-E sieht einen Anspruch ..., ...leiblichen Abstammung vor. § 1688 BGB-E gibt dem Kind ein eigenes..., ... Befugnissen nach § 1644 BGB-E. Er löst jedoch nicht..., ...liegen. [9–11] Die in § 1644 BGB-E vorgesehene Möglichkeit..., ...geboren hat, nach § 1591 BGB rechtliche Mutter sein...., ... Nummer 2 und 3, § 1600d BGB) zur rechtlichen Vaterschaft..., ...solcher Weg nicht: § 1591 BGB knüpft die Mutterschaft..., ...Selbstbestimmung Minderjähriger. § 1647 BGB-E ord-net Entscheidungen..., ... auf Dritte. Nach § 1644 BGB-E können Sorgeberechtigte..., ...erhalten sollten. § 1633 BGB-E sieht bei Meinungsverschiedenheiten..., ...Kinderschutzmaßnahmen. § 1666 Absatz 6 BGB-E ermöglicht eine teilweise..., ...Klarstellung zu § 1691 und § 1693 BGB-E. Institutionelle Gameten..., ...welchem Umfang eine auf § 1644 BGB-E beruhende Entschei-dungsbefugnis..., ...§ 1619, 1688, 1691, 1693 BGB-E und § 167a FamFG-E sowie..., ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1600d Abs. 4: Ausschluss..., ...1644, 1647, 1652 und 1666 BGB-E sowie die jeweiligen ..., ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 630d und 630e: Einwilligung...

  • SG2408210020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1. § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB Neufassung „Es wird..., ... 2. § 650o Abs. 3 Nr. 2 BGB Neufassung (3) Ist..., ... den § 650o Abs. 3 Nr. 2 BGB ganz zu streichen, hilfsweise..., ...unter § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB aufgeführt werden. Dies...
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