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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.582)
- Fraktionen/Gruppen (1.763)
- Gremien (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (4.984)
- Organe (545)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.428)
- Auswärtiges Amt (AA) (160)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (907)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.428)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.105)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (497)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (460)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (319)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (557)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (227)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.090)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (723)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.362)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (689)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (122)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.057)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (376)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.037)
- Arbeitsmarkt (495)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (648)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (307)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (368)
Bildung und Erziehung (673)
- Berufliche Bildung (364)
- Hochschulbildung (149)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (271)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.245)
- Allgemeine Energiepolitik (3.722)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.076)
- Erneuerbare Energien (3.299)
- Fossile Energien (788)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.146)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.922)
- EU-Binnenmarkt (880)
- EU-Gesetzgebung (3.586)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.250)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (416)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (449)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (305)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (285)
Gesundheit (3.727)
- Arzneimittel (868)
- Gesundheitsförderung (984)
- Gesundheitsversorgung (2.671)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.100)
Innere Sicherheit (790)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (200)
- Opferschutz (133)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (169)
Landwirtschaft und Ernährung (1.707)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (788)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (373)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.412)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.819)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (554)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (373)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (178)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (176)
- Integration (174)
- Migration (190)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (113)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.621)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.052)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (578)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (215)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.457)
- Öffentliches Recht (737)
- Rechtspolitik (492)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (786)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.171)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (448)
- Pflegeversicherung (184)
- Rente/Alterssicherung (384)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (258)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (367)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (253)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (121)
Umwelt (5.611)
- Artenschutz/Biodiversität (527)
- Immissionsschutz (594)
- Klimaschutz (3.449)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.367)
- Tierschutz (334)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (987)
Verkehr (1.975)
- Güterverkehr (450)
- Luft- und Raumfahrt (296)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (419)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (698)
- Verkehrspolitik (1.128)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (326)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.802)
- Automobilwirtschaft (384)
- Bank- und Finanzwesen (1.726)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (667)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.895)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.544)
- Verbraucherschutz (1.397)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (639)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (813)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.334)
Sonstige Interessenbereiche (901)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.252)
Personengesellschaften (378)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.226)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.091)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.837)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (237)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (458)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.402)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.174)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.884)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.743)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.545)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.190)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (415)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (631)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.797)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.397)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.447)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.660)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.864)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.207)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.071)

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SG2607150001 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxistaugliche Ausgestaltung des Naturschutzrechts bei Infrastrukturvorhaben
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Naturschutz- und Kompensationsrechts für Infrastrukturvorhaben. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, zur Durchführung und Anerkennung von Kompensationsmaßnahmen, zur Standardisierung naturschutzfachlicher Prüfungen, zum Flächenmanagement sowie zur Ausgestaltung naturschutzrechtlicher Anforderungen bei Planung, Genehmigung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2607140041 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehalt § 33 EBO; Novellierung EIGV
  
  Beibehalt des sog. "Kesselsachverständigen" n. § 33 EBO
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen e. V. am 14.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EBO [alle SG hierzu]
SG2607140042 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Planungsbeschleunigung, Naturschutz, überragendes öffentl. Interesse
  
  kein genereller Schutz im BNatSchG genannter Gebiete als im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehend
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen e. V. am 14.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2607140036 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  § 11 (3) Baunutzungsverordnung
  
  Änderung des § 11 (3) BauNVO mit dem Ziel, die bisherige Definition des großflächigen Einzelhandels angesichts der realen Entwicklungen zu öffnen.
- Bereitgestellt von: Dr. Michael Vesper am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Dr. Michael Vesper
SG2607140032 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unternehmensbegriff im EnEfG klarstellen
  
  Das Regelungsvorhaben betrifft die fehlende gesetzliche Definition des Unternehmensbegriffs im Energieeffizienzgesetz (EnEfG), insbesondere im Hinblick auf die Pflichten zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen. Die derzeit maßgebliche Abgrenzung erfolgt nach der Verwaltungspraxis des BAFA, wonach die kleinste rechtlich selbständige Einheit als Unternehmen gilt, ohne dass dies gesetzlich klar geregelt ist. Ziel des Vorhabens ist eine Klarstellung, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und eine konsistente Anwendung der Schwellenwerte sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
SG2607140031 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtssicherheit und Bürokratieabbau bei der Neufassung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung
  
  Die Bundestierärztekammer (BTK) begrüßt die geplante Modernisierung und Digitalisierung der Verschreibung von Betäubungsmitteln, sieht jedoch Anpassungsbedarf, um den besonderen Anforderungen der tierärztlichen Praxis gerecht zu werden. Insbesondere fordert die BTK praxisnahe Regelungen, Rechtssicherheit und den Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 14.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Neufassung der BtMVV
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BtMVV 1998 [alle SG hierzu]
SG2607140030 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung, dass im TKG-Änderungsgesetz 2026 der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert sowie Anbieter- und Produktvielfalt gestärkt wird
  
  Sicherstellung, dass im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG‑Änderungsgesetz 2026) der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert sowie Anbieter‑ und Produktvielfalt gestärkt wird.
- Bereitgestellt von: United Internet AG am 14.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
  
  1&1 AG
  
  1&1 Versatel GmbH
SG2607140029 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schwimmende PV-Anlagen im EEG angemessen berücksichtigen und fördern
  
  Im Rahmen der EEG-Novelle gilt es die Rahmenbedingungen für schwimmende Photovoltaikanlagen auf Baggerseen zu verbessern. Schwimmende PV-Anlagen bieten erhebliche Potenziale für die erneuerbare Stromerzeugung ohne zusätzliche Flächenkonkurrenz und unterstützen die Dekarbonisierung der Rohstoffindustrie. MIRO fordert daher die dauerhafte Einstufung als eigenständige EEG-Sonderanlage, einen technologiespezifischen Vergütungszuschlag von mindestens 2 ct/kWh zur Berücksichtigung höherer Investitions- und Betriebskosten, wirtschaftlich tragfähige Bedingungen für die Netzeinspeisung sowie praxistaugliche Regelungen für den Einsatz von Stromspeichern. Zudem fordert MIRO Planungs- und Investitionssicherheit für bestehende und künftige Projekte.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2607140028 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Satellitendatensicherheitsgesetz - Änderung
  
  Planet Labs fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz um die Attraktivität Deutschlands als Standort der Raumfahrtindustrie zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Planet Labs Germany GmbH am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SatDSiG [alle SG hierzu]
SG2607070019 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung einer fairen Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DIGA)
  
  Die derzeit geltende Preisfindung bei DiGA führt in vielen Fällen zu einer Unterfinanzierung des Produktes und macht den DiGA Markt zunehmend unattraktiv. Der vfa setzt sich daher für eine differenzierte Preisgestaltung ein, die stärker Parameter der Versorgung wie den therapeutischen Nutzen oder die Prävalenz in den Fokus nimmt. Die Nutzungen von bürokratischen und wenig aussagekräftigen Erfolgsmessungen wird als Mittel zur Preisgestaltung abgelehnt.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 14.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DiGAV [alle SG hierzu]

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SG2607140029 (PDF - 3 Seiten)

SG2607140028 (PDF - 5 Seiten)

SG2607070019 (PDF - 15 Seiten)