Stellungnahmen/Gutachten

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143 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MsbG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (143)

  • SG2603260078 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...POSITIONSPAPIER ZUR EEG/ENWG/MSBG NOVELLE “Qualitätsoffensive..., ...StromNZV i.V. § 55 Abs. 5 MsbG. Die Höhe des pauschalierten..., ...durchsetzen Problem: Die in §45 MsbG verankerten Quoten der ..., ...sein. Lösung: Die in §45 MsbG hinterlegten Quoten müssen..., ...Erreichung der Quote (§41 Abs 1 MsbG-Entwurf) ist als “Bilanztrick..., ...Kunden vorsieht (§34 Abs 2 MsbG). 3. Anmeldung zur Direktvermarktung...

  • SG2512200004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

      Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 06.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) weiterentwickelt. Wir ..., ...persönlichen Gespräch vor. §5 MsbG: Einführung einer Haltefrist..., ...festgelegt werden. §6 MsbG: Auswahlrecht des Anschlussnehmers..., ...Höchstentgelte nach §30 MsbG einhalten muss. Dies lehnen..., ...weiteren Bestimmungen des §6 MsbG, eingehalten. Aber gegenüber..., ... §6 Absatz 2 & Absatz 3 MsbG in der Praxis zu starken...

  • SG2510010006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in seiner aktuellen Fassung..., ...zentrale Anpassungen des MsbG vor, die den Rollout erheblich..., ...Messstellenbetreibern (§ 41 MsbG). Heute wird auf die Rolloutquote..., ...soll in § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG-E die Möglichkeit eingeführt..., ...Messstellenbetreiberwechsel (§ 5 MsbG-E). Der vorliegende Entwurf..., ...Zusatzleistungen nach § 34 Abs. 2 MsbG – zeitnah reagieren können..., ...Messwertinformationen (§§ 61/62 MsbG). Der vorliegende Entwurf..., ...Abrechnungszwecken nach § 60 MsbG – hierfür genügte im Regelfall..., ...einzuführenden § 6 Abs. 1 Nr. 1 MsbG-E wie bisher keine Wartefristen...

  • SG2603240049 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie in den zugehörigen..., ...Liegenschaftsmodells (§ 6 MsbG) Wechselfristen für ..., ...werden (§6 Abs. 2 Satz 3 MsbG) und zwischen der Entscheidung..., ...Mieten ist auch erlaubt (§ 3 MsbG) Asset Provider ermöglichen..., ...explizite Nennung der Option im MsbG hat das Potenzial, den ..., ...Messstellenbe treibern (§ 41 MsbG) Heute wird auf die Rolloutquote..., ...Kooperation nach § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG 2. …Pflichtrollout öffnen..., ...wechseln zu können (§ 5 MsbG) 3. komplexe Messstellen..., ...einer geeigneten Frist ins MsBG aufgenommen werden. Dies..., ... zur Verbesserung des MsBG 1. Wegfall des Eigenausbaurechts...

  • SG2501160006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflicht-Einbaugrenze für iMSys nach dem MsbG zu wählen. Dies würde den..., ..., dass die Vorgaben des MsbG auf den vorliegenden Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG angepasst werden, der die..., ...nach § 34 Abs. 2 Satz 4 MsbG-E berechtigt, den vorzeitigen..., ... 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MsbG-E sollte einmalig und ..., ...Preisobergrenze in § 32 MsbG-E auch wegen des erweiterten..., ...Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG - auf jeweils 30 Euro brutto..., ... Regelung in § 19 Abs.2 MsbG erlaubt die Steuerung über..., ...zu stellen. § 19 Abs. 2 MsbG ist entsprechend anzupassen..., ...45 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) MsbG-E alle (auch sicherheitstechnischen) Anforderungen des MsbG erfüllen. Eine ähnliche..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG-E bis zum 31. Dezember..., ...Übergangsregelung in § 19 Abs. 2 MsbG-E ➢ Verlängerung der Frist..., ... den 31.12.2026 in § 31 MsbG-E Seite 12 von 14 zum..., ...Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 5 MsbG-E kritisch zu sehen, wonach..., ...Begründung zu § 29 Abs. 5 MsbG, dass „Nulleinspeiseanlagen..., ...Nulleinspeisungsanlagen in § 29 Abs.5 MsbG-E nur für Anlagen < 100...

  • SG2509110009 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG). Aufgrund des Umfangs ..., ...auf die Änderungen des MsbG. Im ursprünglichen Referentenentwurf..., ...waren keine Änderungen des MsbG enthalten. Demnach ist..., ...Vorankündigungsfrist in § 37 Abs. 2 MsbG von drei Monaten unverändert..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG, https://www.bmwk.de/..., ...5 in § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ...Zusätzlich zu den in § 30 MsbG festgelegten POG darf ..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG aus. Der vzbv lehnt diese..., ...gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG bei vorzeitiger Ausstattung..., ...Einbaufallgruppen § 30 Abs. 1 Nr. 4 MsbG n.F. zu entrichtenden ..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ..., ...POG-Bündelungsregelung in § 30 Abs. 5 MsbG aufzuheben, wenn mehrere..., ... bisheriger Fassung des MsbG sind nach § 37 Absatz 2..., ...eines MSB nach §§ 5 und 6 MsbG zu informieren. Diese ..., ...Verpflichtung aus § 37 Abs. 2 MsbG.7 Von einer Verkürzung ..., ...Anschlussnutzers, nach § 5 MsbG einen Dritten MSB zu ..., ... eine Änderung in § 61 MsbG Verbraucher:innen zukünftig...

  • SG2512190031 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung im Smart Meter Rollout

      Ziel ist die Anpassung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, um den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies umfasst insbesondere die Entbürokratisierung von Vertrags- und Abrechnungsprozessen, die Reduzierung von Marktkommunikation, die Fokussierung auf relevante Zusatzleistungen, die Einführung einer verpflichtenden Festnetzanbindung für Messstellen sowie die EU-weite Harmonisierung technischer Vorgaben. Damit soll eine flächendeckende, effiziente und zukunftssichere Digitalisierung der Energienetze ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: EWE AG am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sollte der Rollout von..., ...kündigt damit Anpassungen am MsbG an.5 Es braucht nun sinnvolle..., ...Abrechnung vereinfachen In § 9 MsbG werden verschiedene Varianten..., ...Messsystems (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG) kann derzeit entweder ..., ...ausrichten Die u.a. in § 30 MsbG festgelegten Preisobergrenzen..., ...können (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG). Vor dem Hintergrund des..., ...Sparten aus § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG sollte entfallen. Micromanagement..., ... Überarbeitung des § 45 MsbG führte zu einem viel zu...

  • SG2410280007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Klimaschutz gemäß §48 MsBG bitkom.org September ..., ...Messtellenbetriebsgesetz (MsBG) zu erstellenden Bericht..., ...Regulierungsbedarf nach § 34 Abs. 4 MsbG für schwarzfallfeste Telekommunikationsdienste..., ...zentraler Bedeutung. §34 Abs. 4 MsBG regelt die grundsätzliche..., ...Kommunikationsanbindung nach § 34 MsbG für dezentrale Flexibilitäten...

  • SG2512220039 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MessbG

      Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.

    • Bereitgestellt von: Bernd Westphal am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Bernd Westphal
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • SG2509110008 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...stellenbetriebsgesetz (MsbG) im Rahmen eines Gesetzes..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG, https://www.bmwk.de/Redak..., ... gleichzeitig in § 48 MsbG festgelegt, dass das BMWK..., ... 6 Siehe § 29 Abs. 3 MsbG Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...GNDEW in § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ...Zusätzlich zu den in § 30 MsbG festgelegten POG darf für..., ..., die § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG in Anspruch nehmen kann..., ...verlangen. Denn nach § 45 MsbG müssen erst im Jahr 2030..., ...gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG bei vorzeitiger Ausstattung..., ...jährlich (§ 30 Abs. 3 Nr. 2 MsbG) Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ...

  • SG2510160001 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Systemkosten und Endkundenstrompreise

      Ziel ist die strukturelle Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Endkundenstrompreise. Angestrebt wird die gesetzliche Einführung dynamischer Netzentgelte und lokaler Preissignale im EnWG, um Anreize für netzdienliches Verhalten zu schaffen und den physischen Netzausbaubedarf zu reduzieren. Hierfür sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) weiterentwickelt werden, um eine netzdienliche Lastverschiebung durch private Haushalte zu ermöglichen und die Integration dieser Flexibilitätspotenziale in den Redispatch-Prozess zu vereinfachen (Redispatch 3.0).
    • Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 16.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gefassten § 47 Absatz 3 MsbG die Befugnis zur Einschränkung..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) 1. Zur Einführung einer..., ...Messstellenbetreiber (§ 5 Abs. 1 MsbG): Haltefrist ist vertretbar..., ... soll (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG) Die Vorgabe wird von ..., ... stellen (§ 61 Absatz 2 MsbG): Auf diese Vorgabe sollte..., ...24 Stunden (§ 61 Abs. 2 MsbG). Diese Vorgabe lehnen ..., ...Messwertequalität (§ 78 Abs. 1 MsbG): Diese Vorgabe führt wMSB..., ...unterbinden (§ 47 Absatz 3 MsbG): die Festlegungskompetenz..., ...Bundesnetzagentur in § 47 MsbG. Neue Geschäftsmodelle ..., ...(ERD) (vgl. § 19 Abs. 2 MsbG) auszuweiten, fehlgeschlagen..., ...Rechtslage (§ 19 Abs. 2 MsbG) dürfen zahlreiche energiewirtschaftlich..., ... (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MsbG). Dadurch werden die Abläufe..., ... diese Messstelle (§ 17 MsbG). Der wMSB verliert dadurch..., ...Problem ergibt sich aus § 16 MsbG. Demnach liegt das Wahlrecht...

  • SG2406210153 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsge- setz (MsbG) 10. Mai 2024 Impressum..., ...Mehrzählerkonstellationen (§ 30 Abs. 5 MsbG) 15 Thema 11: Einbau von..., ...der MSB nach § 34 Abs. 2 MsbG sein? [Antwortmöglichkeiten..., ...Mehrsparten-Bündelangeboten nach § 6 Abs. 1 MsbG (Mehrfachnennungen mög-..., ...Preisvergleich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG Mehrwert wird seitens ..., ...der anderen Sparten im MsbG Frage 5.2: Befürworten..., ...gleich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ...Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG soll verhindern, dass Anschluss..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ...terhin § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG gelten. Frage 5.4: Wie..., ...Summenzählermodells in § 6 Abs. 6 MsbG einer breiten Nutzung des..., ...welche nach § 19 Abs. 2 S. 1 MsbG nicht als energiewirtschaftlich..., ...Netzbetreibern im Rahmen von § 30 MsbG anfallenden Kosten aus ..., ...MEHRZÄHLERKONSTELLATIONEN (§ 30 ABS. 5 MSBG) Frage 10.1: Teilen Sie..., ...Untersuchungen zu § 30 Abs 5 MsbG im Grundsatz und sehen..., ...Anschlussnutzers (§ 30 Abs. 5 S. 1-2 MsbG) im Grundsatz? [Antwortmög..., ...gMSB nach § 30 Abs. 5 S. 2 MsbG einen Aufschlag in Höhe..., ...gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG bei vorzeitiger Ausstattung..., ...Anschlussnutzers, nach § 5 MsbG einen Dritten MSB zu wählen..., ...analog § 6 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 MsbG Verbraucherzentrale Bundesverband...

  • SG2512220040 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MessbG

      Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.

    • Bereitgestellt von: Volkmar Vogel am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Volkmar Vogel
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • SG2507240037 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnWG Novelle

      Berechnungsgrundlage für negative Börsenstrompreise, Einspeisebegrenzung zu 60 %, Direktvermarktungsgrenze von 100 kWp
    • Bereitgestellt von: SMA Solar Technology am 18.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14705 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) ......................., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) Die Bereitstellung ..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG-E) wird einseitig nur auf..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG-E) wird ausgehöhlt. BSW-Vorschlag..., ...Anschluss-nutzer auf dem derzeit im MsbG festgelegten Niveau bleiben..., ...For-mulierungsvorschlag: (§ 30 Abs. 1 MsbG-E) 2. an Messstellen an..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) Gemäß Gesetzentwurf..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) ein zusätzliches „angemessenes..., ...werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG). Diese werden aktuell ...

  • SG2601040001 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MessbG

      Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Bereitgestellt von: Teorino OÜ am 04.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzentwurf soll der §6 MsbG (Artikel 16) geändert werden..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...auf die POG nach § 30, 35 MsbG vorsieht. Im Verhältnis...

  • SG2501090008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 34 Absatz 2 Satz 4 MsbG-E- Standard- und Zusatzleistungen..., ...Messstellenbetreiber. Der bisher im MsbG ge-setzlich verankerte ..., ...Monate. § 35 Absatz 1 MsbG-E- Preisobergrenzen für..., ...nach § 34 Absatz 2 Nr. 1 MsbG Änderung: Neufassung..., ...35 Absatz 1 und Absatz 2 MsbG-E (1) Der grundzuständige..., ...werden. § 30 Absatz 3 MsbG-E – Preisobergrenze für..., ...Kundenwunsch nach § 35 Abs. 1 MsbG-E. (3) Die optionale..., ...nach § 34 Abs. 2 S.2 Nr. 1 MsbG-E wird vor-geschlagen, ..., ...Preisobergrenze nach § 30 Abs. 3 MsbG im Falle des Einbaus auf..., ... § 60 Absatz 3 MsbG-E – Datenkommunikation ...

  • SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) Anforderungen des MsbG zur Steuerung er-füllen..., ... Anwendung. § 29 Abs 1 MsbG sollte wie folgt ergänzt..., ... sondern auf die in § 5 MsbG-E gefundene Formulierung..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ... in § 20 MsbG weist der BDEW darauf hin..., ...des § 60 Absatz 3 Nr. 4 MsbG wonach der Lieferant nur..., ...Vorgaben in §§ 66 und 67 MsbG-E. In § 66 Absatz 2 MsbG-E..., ...in § 67 Abs. 1 Nummer 7 MsbG-E aufgeführten Aufgaben..., ... Messwertqualität, § 78 MsbG-E Es ist nachvollziehbar..., ...für Rolloutquoten, § 45 MsbG Die Ausstattungspflicht..., ... angehoben werden, § 32 MsbG Aus Sicht des BDEW ist..., ...: Nach § § 32 Absatz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ... in § 35 Absatz 1 Nr. 1 MsbG: Eine Unklarheit hat sich..., ... § 34 MsbG Zu klären ist nach wie..., ...Nach § 34 Absatz 1 Nr. 1 MsbG die nach § 60 MsbG standardmäßig..., ...von § 60 Absatz 3 Nr. 3 MsbG-E. Nicht ganz klar ist,..., ...§ 19 MsbG sollte daher ein neuer ..., ...Pflichtrollout nach dem MsbG .........................., ...und sind im Kontext der MsbG-Regelungen hin zu einem..., .... Nach dem novellierten MsBG er-folgt die Ausstattung...

  • SG2508260026 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • SG2508260011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach §31 MsbG auch die Klarstellung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • SG2509020030 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung zur Steuerung von Anlagen im Energiewirtschaftsgesetz und Messstellebetriebsgesetz

      Netze BW setzt sich im Rahmen der Energierechtsnovelle für eine praktikable netzdienliche, technisch umsetzbare und kundenorientierte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Hierzu zählt eine Anpassung der Rollout-Zeitpläne für Steuerungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestandsschutzes für bestehende Steuerungstechnik bei Anlagen sowie die Klärung offener Fragen zur Steuerung am Netzanschlusspunkt.

    • Bereitgestellt von: Netze BW GmbH am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 07.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • SG2508270001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • SG2412190060 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

      Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.
    • Bereitgestellt von: 8KU GmbH am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (§§ 29, 30 u. 34 MSBG) wie auch zur Erhöhung ..., ...Messeinrichtungen (§ 32 MSBG, und besser 30 als 25 Euro..., ...Weg zur Steuer-barkeit im MSBG pragmatisch auf die Kategorie...

  • SG2411270014 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer Vorschriften

      Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert.
    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): VCI-STELLUNGNAHME ZUM Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 25.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzlichen POG (Art. 5, § 30 MsbG-E) für Netz- bzw. Messstellenbetreiber..., ...von Rollout-Pflichten des MsbG für geschlossene Grundstücknutzungen..., ...Dringender Anpassungsbedarf im MsbG“ von VCI, VIK und ADV vom...

  • SG2512180205 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MessbG

      Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Dies widerspricht dem Zweck der Einführung von Preisobergrenzen. Denn diese ergeben bei Monopolstrukturen Sinn. Dies liegt aber vorliegend nicht vor.
    • Bereitgestellt von: Techem am 18.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesentwurf soll auch das MsbG im § 6 geändert werden...., ...auf die POG nach § 30, 35 MsbG vorsieht. Im Verhältnis...

  • SG2411130004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lassen wollen (§ 24 Abs. 2 MsBG). In diese Situation ..., ... Abs 2 und 3 sowie § 35 MsBG – Standard- und Zusatzleistungen..., ...Anschlussnutzers stärken § 37 Abs. 2 MsBG Informationspflichten des..., ... zu regeln § 61 Abs. 2 MsBG – Verbrauchsinformationen...
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