Stellungnahmen/Gutachten

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376 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BEG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (376)

  • SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

      Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet. Laut..., ...Der Regierungsentwurf zum BEG IV enthält sinnvolle und..., ...Vorschläge, die im Zuge des BEG IV berücksichtigt werden..., ...Aenderung-Nachweisgesetz-durch-BEG-IV 97% haben das eigene...

  • SG2504140010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...förderrechtlichen Bedingungen (GEG und BEG) auch durch das Einwirken..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) Die Förderhöhe für Holz..., ...Schwung. Hierzu sollten in der BEG folgende Änderungen umsetzt..., ... einer Warmwasseranlage (BEG 8.4.4 BEG) beschränkt Holzheizungen..., ...mit der höchsten Leistung (BEG EM 3.3): Diese Änderung..., ...Punkten, vor allem bei der BEG (Klima-Geschwindigkeitsbonus...

  • SG2404240002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsge-setz (BEG IV) beschlossen. Mit dem..., ...Gleichwohl reichen die im BEG IV formulierten Entlastungen..., ...Besonders vermissen wir im BEG IV die vom Bundesministerium..., ...parlamentarischen Verfahren zum BEG IV möglichst einfließen...

  • SG2406040011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Übergeordnetes..., ... Regierungsentwurf (RegE BEG IV) enthält in Artikel ..., ...versieht. Obwohl nach dem RegE BEG IV in einer Vielzahl von..., ...Abs. 5 NachwG-E des RegE BEG IV wie folgt geändert werden...

  • SG2504080019 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) beendet werden. Holzenergie..., ... für effiziente Gebäude (BEG) wurden in ei-nen tragbaren..., ...Die vom Haushalt gespeiste BEG-Förderung 2020 sollte prinzipiell..., ...Vereinfachung der jetzigen BEG und die Anpassung der För-dersätze...

  • SG2406130022 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV). Die Vergangenheit ..., ...Bürokratieabbau im Rahmen des BEG IV umgesetzt werden. ..., ...Anmerkungen zum Gesetzentwurf des BEG IV in Kapi-tel I schlagen..., ...Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) Der DEHOGA beschränkt..., ...Umsetzung des Entwurfs des BEG IV beim Check-in erforderlich..., ...Stellung zum Gesetzentwurf des BEG IV: Zu Artikel 6 ..., ... Laut Gesetzentwurf des BEG IV hat die beherbergte ..., ...Entlastungseffekt durch das BEG IV zu einem wesentli-chen..., ... Der Gesetzentwurf des BEG IV weist unter „Erfüllungsaufwand..., ...Gemeinden als Re-aktion auf das BEG IV ihrerseits kommunale...

  • SG2509060002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., BEG IV Inhaltsverzeichnis ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV Zusammenfassung In..., ...Justiz (BMJ) entlaste das BEG IV die Wirtschaft um insgesamt..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...mit den Maßnah-men aus dem BEG IV nicht ausgeschöpft. ..., ...Bundesamt, Destatis). Das BEG IV entlaste die Wirtschaft..., ...werden. Die im Rahmen des BEG vorgesehenen Streichungen..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ... in der Praxis wirksames BEG IV geweckt. Allerdings ..., ... vorliegende Entwurf des BEG IV sollte umfassend ergänzt..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieabbau über das BEG IV hinaus umsetzbar sind...

  • SG2406170011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2406170012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2406030049 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2406170010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2407010010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) verankert. In Art. 15a..., ... und dabei die Rolle von BEG beim Energy Sharing explizit..., ...werden. Mitglieder einer BEG haben dabei nur einen Stromliefervertrag, mit dem sie von der BEG im Rahmen des Modells vollständig..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur eine BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

      Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handelsrecht (Art. 1 Abs. 2 BEG IV-E und Art. 5 Abs. 1f. BEG IV-E) 5 Änderung des Nachweisgesetzes (Art. 41 BEG IV-E) 6 3 Weitere gesetzliche..., ...Bürgerlichem Gesetzbuch (Art. 13 BEG IV-E), im Aktiengesetz (Art. 17 BEG IV-E), im GmbH-Gesetz (Art. 19 BEG IV-E) und der Gewerbeordnung (Art. 30 BEG IV-E). Sie stellen einen..., ...Handelsrecht (Art. 1 Abs. 2 BEG IV-E und Art. 5 Abs. 1f. BEG IV-E) Auf den ersten Blick..., ...Im Ergebnis verfehlt die BEG-E IV-Maßnahme damit ihr..., ...Nachweisgesetzes (Art. 41 BEG IV-E) Wir begrüßen, dass der BEG IV-E einen ersten Schritt..., ... So ist es nach Art. 41 BEG IV-E für Unternehmen, die..., ...bringen. Somit verfehlt das BEG IV-E sein eigentliches ..., ... denen einer Eingang ins BEG IV-E gefunden hat, fünf..., ...Änderungsvorschlag noch ins BEG IV-E Eingang finden kann..., ...beschlossenen Eckpunktepapier zum BEG IV-E wurde zudem angekündigt..., ...erwachsenen Erwartungen wird das BEG IV-E nicht gerecht. Eine..., ...entweder noch im Zuge des BEG IV-E oder in einem zeitnah...

  • SG2406260300 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., BEG IV Inhaltsverzeichnis ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV Zusammenfassung In..., ...Justiz (BMJ) entlaste das BEG IV die Wirtschaft um insgesamt..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...mit den Maßnah-men aus dem BEG IV nicht ausgeschöpft. ..., ...Bundesamt, Destatis). Das BEG IV entlaste die Wirtschaft..., ...werden. Die im Rahmen des BEG vorgesehenen Streichungen..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ... in der Praxis wirksames BEG IV geweckt. Allerdings ..., ... vorliegende Entwurf des BEG IV sollte umfassend ergänzt..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieabbau über das BEG IV hinaus umsetzbar sind...

  • SG2406030048 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2406030053 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2407010009 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) verankert. In Art. 15a..., ... und dabei die Rolle von BEG beim Energy Sharing explizit..., ...werden. Mitglieder einer BEG haben dabei nur einen Stromliefervertrag, mit dem sie von der BEG im Rahmen des Modells vollständig..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur eine BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2407010011 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

      Mit Blick auf das Betätigungsfeld von Energiegenossenschaften sollen folgende Anpassungen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) verankert. In Art. 15a..., ... und dabei die Rolle von BEG beim Energy Sharing explizit..., ...werden. Mitglieder einer BEG haben dabei nur einen Stromliefervertrag, mit dem sie von der BEG im Rahmen des Modells vollständig..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur eine BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2412190086 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für effizi-ente Gebäude (BEG) bieten bereits jetzt einen..., ... für effiziente Gebäude (BEG) ausgebremst. Hieraus ergab..., ...die am GEG ausgerichtete BEG-Förderung ist für den erneuerbaren..., ...Aktuell wären an GEG und BEG nur geringe Änderungen ..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) Die Förderhöhe für Holz...

  • SG2407240012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zukunftsfinanzierungsgesetz

      Es ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch im Sinne der von uns vertretenen Autohäuser, die Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu streichen oder zumindest zu entschärfen. Deshalb bitten wir ausdrücklich darum, diese Forderung im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum BEG IV zu berücksichtigen. Zumindest aber das beschriebene doppelte kostenintensive Umsetzungschaos im Autohandel könnte verhindert werden, in dem der Gesetzgeber im Rahmen des BEG IV den Anwendungszeitpunkt des § 7a Absatz 5 VVG vom 01.01.2025 ausreichend lang nach hinten verschiebt. Im Rahmen der bis November 2025 abzuschließenden Umsetzung der CCD bestünde dann die Möglichkeit, die Vorschrift des § 7a Absatz 5 VVG europarechtskonform auszugestalten.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
    • Adressatenkreis:

      • 23.07.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu streichen oder zumindest..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum BEG IV zu berücksichtigen. ..., ...Gesetzgeber im Rahmen des BEG IV den Anwendungszeitpunkt...

  • SG2406180216 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Energiedienstleistungsgesetz

      Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen, die Anpassungen von Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes, insbesondere Energieaudits, sodass diese sowohl mit EU-rechtlichen Anforderungen als auch denen von Anbietern und Anwenden vereinbar sind.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 22.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...One-Stop-Shop“-Lösungen in der BEG förderfähig machen 3...., ...hohe Investitionen trotz BEG nicht leisten: zinsverbilligte..., ... für effiziente Gebäude (BEG-EM) vorgesehenen Ansätze..., ... für effiziente Gebäude (BEG) für WEG: Zusätzlich zur..., ...erstellt wurde, und 2) durch BEG einen Zuschuss von 10 %..., ...Entscheidungen erleichtert. Aufwand: BEG- und EBW-Fördervolumen ..., ... für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig machen Situation..., ... für effiziente Gebäude (BEG) u.a. in 9.4 besagt, dass..., ...Eigenleistungen dieser Kümmernden im BEG nicht gefördert werden. Politische Lösung a) BEG 9.4: Die Förderung für ..., ...müssen Eigenleistungen im BEG genauso anerkannt werden..., ...bestätigt wurden. Die derzeitige BEG 8.3. Regelung ist dagegen..., ...Rahmen, Politikvorhaben: BEG-Novelle 2024 und EDL-G-Novelle..., ...Aufwand: Die Fördersumme BEG dürfte nicht höher sein..., ...förderung effiziente Gebäude (BEG) anerkannt. Regulierungsrahmen..., ...Politikvorhaben: KfW Kredite, BEG Wirkung: Mittelbare Wirkung..., ...geschätzt < 1 M€/a zusätzliches BEG- Volumen). 6. WEG-Parteien..., ...hohe Investitionen trotz BEG nicht leisten: zinsverbilligte..., ...Rahmen, Politikvorhaben: BEG-Novelle 2024 und WEG-Novelle..., ...Aufwand: Die Fördersumme des BEG dürfte sich kaum erhöhen...

  • SG2510290025 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Entgeltfortzahlungsgesetz

      Nach der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das Entgeltfortzahlungsgesetz bezüglich des Leistungsverweigerungsrechts nach § 7 EFZG nicht angepasst worden. Dies führt in der Praxis zu erheblichen arbeitsrechtlichen Folgen und Rechtsunsicherheiten für Arbeitgeber im Fall der unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bzw. bei der daraus folgenden Nichtabrufbarkeit der eAU. Arbeitgeber sehen sich bei der Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach wie vor höheren Hürden ausgesetzt als Arbeitnehmer und werden mit Bürokratie belastet. Die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie fordern deshalb eine Anpassung des § 7 EFZG.
    • Bereitgestellt von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) wurde dem Bundesrat..., ... durch den Bundestag zum BEG IV, woraufhin bereits zwei..., ...Anhörungen folgten. Mittels des BEG IV soll die Wirtschaft ..., ...werden. Hierzu sieht das BEG IV eine Absenkung der im..., ...allerdings (bislang) nicht vom BEG IV umfasst. Der Bundesrat..., ... 7 EFZG ebenso durch das BEG IV vor-genommen werden ..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...außerdem der Zielsetzung des BEG IV – nämlich der Bürokratieentlastung..., ...5.Fazit Der Entwurf zum BEG IV sieht zwar einige praxistaugliche...

  • SG2408280019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufgesattelt werden, als mit dem BEG IV mit 1 Milliarde Euro..., ... uen. Deshalb sollte das BEG IV um strukturelle Mechanismen..., ...Bürokratieentlastungsgesetze (BEG) Dies wird deutlich, wenn..., ...Bürokratieentlastungsgesetze (BEG) betrachtet. Das erste BEG sah eine Entlastung der..., ...Millionen Euro vor. Das zweite BEG sollte eine betrachtet. Das erste BEG sah eine Entlastung der..., ...Millionen Euro vor. Das zweite BEG sollte eine Entlastung ..., ...Jahr bringen. Das dritte BEG sollte die Wirtschaft is..., ...Jahr bringen. Das dritte BEG sollte die Wirtschaft jährlich..., ... In der Vorbereitung des BEG IV wurden von Unternehmen..., ... In der Vorbereitung des BEG IV wurden von Unternehmen..., ...weniger als ein Drittel, im BEG IV oder an ich 120, also..., ...weniger als ein Drittel, im BEG IV oder an anderer Stelle..., ...GesetzGesetzentwurf soll das BEG IV die Wirtschaft um rund entwurf soll das BEG IV die Wirtschaft um rund..., ...machen. Deshalb sollte das BEG IV um folgende strukturelle...

  • SG2406250063 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Überarbeitungsbedarf beim BEG IV: Keine Lösung durch ..., ...im Regierungsentwurf zum BEG IV vorgeschlagene Textform..., ...zum Regierungsentwurf des BEG IV weiterhin anerkannt...., ...missachten. Die im Rahmen des BEG IV geplante Möglichkeit..., ... dem aktuellen Stand des BEG IV bestehen. Der Gesetzgeber...

  • SG2412190081 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) danken. Nachdem Klara..., ...die Bedeutung von GEG und BEG für unsere Branche für ...
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