Stellungnahmen/Gutachten

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439 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (439)

  • SG2603250048 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung der Maßnahmen des sog. Kraftstoffmaßnahmenpakets

      Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenkontrollklausel (§ 29a GWB-E) sollte die allgemeine..., ...Bußgeldandrohung nach § 81 GWB verzichtet werden. 3..., ...Wettbewerb schützen – § 32f GWB nicht überdehnen: en2x ..., ...“) Mit § 29a GWB-E soll eine verschärfte..., ... Energieaufsicht). § 29a GWB gälte neben den allgemeinen..., ...neu vorgeschlagene § 29a GWB würde eine sektorale Preis..., ...unterliegen (§ 20 Abs. 1 GWB). Der Begriff der relativen..., ...Zweitens übernimmt § 29a GWB-E das aus § 29 GWB (für..., ...anderen Märkten, § 29 Nr. 1 GWB); das kostenorientierte..., ... Verfahren nach § 32f GWB bieten ein Instrumentarium..., ... Fazit: en2x lehnt § 29a GWB in der vorgesehenen Form..., ...genannten Bedenken an § 29a GWB festhalten, fordert en2x..., ... Rechtsbegriffe in § 29a GWB zu präzisieren – sei es..., ... Strafandrohungen: § 29a GWB sollte aus § 81 Abs. 2 GWB (Bußgeldtatbestände) ausgenommen..., ...Eine Streichung aus § 81 GWB würde die drastischsten..., ... 32f Abs. 3 Satz 1 bis 6 GWB (“Abhilfemaßnahmen”) ..., ...mit Verfahren nach § 32f GWB gibt. Das Bundeskartellamt..., ... Schon bisher galt § 32f GWB – zu Recht – als “schwerer..., ... des neuen § 187 Abs. 13 GWB Die Übergangsvorschrift...

  • SG2405220033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im aktuellen § 87 Satz 2 GWB zu korrigieren. Die..., ...nach „diesem Gesetz“ – dem GWB – zu treffenden Entscheidung..., ... Gesetz“ – im Teil 4 des GWB – geregelt ist. Dadurch..., ... bestehenden § 87 Satz 2 GWB und dem neu zu schaffenden..., ... Regelung in § 87 Satz 2 GWB zu einem Zuständigkeitswirrwarr..., ...Länder gemäß § 89 Abs. 1 GWB vor die Kartellgerichte..., ... nur das Kartellrecht im GWB – in den heutigen Teilen..., ...(BGBl. I 2512) wurde dem GWB das Vergaberecht – im heutigen..., ...1416) wurde in § 87 Satz 1 GWB klargestellt, dass sich..., ...im Sinne des Teils 1 des GWB und nicht auf das ganze GWB, insbesondere nicht auf..., ...) übersehen. § 87 Satz 2 GWB bezieht sich daher weiterhin..., ...wird die Regelung in § 87 GWB wegen des in Satz 2 immer..., ...seien demnach gemäß § 87 GWB den Landgerichten zugewiesen..., ...gesamte Regelung in § 87 GWB nur „Kartellsachen“ im ..., ...f., 137 ff., 145, 149 f. GWB). Auf der anderen Seite..., ...nach dem Vorbild des § 87 GWB (für das Kartellrecht) ..., ...Unterschwellenbereich (vgl. § 99 Nr. 4 GWB, § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB..., ...Kartellrecht nach dem Teil 1 des GWB (insb. §§ 18 ff. GWB) einschlägig..., ... Zusammenarbeit (§ 108 GWB) oder bei Leistungen im...

  • SG2509300067 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wenden bei der Vergabe..., ...Schwellenwerte gemäß § 106 GWB übersteigen, die Vorgaben des GWB und der Sektorenverordnung..., ...Rahmen der Regelung des § 108 GWB über die „Anwendbarkeit..., ...Vorgabe in § 102 Abs. 1 S. 2 GWB an die EU-Vorgaben anpassen..., ...im Rahmen des § 97 Abs. 4 GWB sein. Im Sinne einer möglichst..., ...Fassung für § 97 Abs. 4 S. 3 GWB für geboten; Satz 4 des..., ...Sinne von § 102 Abs. 1 S. 1 GWB, die im Zusammenhang 6..., ...regelt § 102 Abs. 1 S. 2 GWB, dass die Tätigkeit selbst..., ...sollte § 102 Abs. 1 S. 2 GWB korrigiert werden. Wir ..., ...Bauauftrags, § 103 Abs. 3 S. 1 GWB Wir begrüßen, dass mit..., ... von § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB die Definition des Bauauftrags..., ...im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB, erfolgen. Konkret sollten..., ...Entwurf zu § 107 Abs. 2 S. 3 GWB zu ergänzen und nach lit..., ...108 GWB halten wir für sachgerecht..., ... durch § 108 Abs. 4 S. 3 GWB, nach welcher die Kammern..., ... § 113 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 GWB Für die Kommunen und die..., ...Entwurf in § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB die Schaffung einer neuen..., ...damaligen Vorschlag zu § 120a GWB über die Berücksichtigung..., ... § 113 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 GWB lehnen wir daher ab. Anlage...

  • SG2411060006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neue Vorschrift des § 120a GWB und die vorgeschlagene ..., ... 1. Zu Art. 1 Nr. 2 § 97 GWB-E (Losvergabe) 1.1 Vorrang..., ... des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB nachteilige Folgen für ..., ...Zu Art. 1 Nr. 12 § 112 a GWB-E: Drittstaatenregelung..., ...definiert sind. Da § 112 a GWB eine Marktbeschränkung ..., ... Zu Art. 1 Nr. 16 § 120a GWB-E und Folgeänderungen: ..., ... (§ 128 Abs. 2 GWB). Daneben ist es möglich..., ... Abs. 6 GWB). Wenn ein Auftraggeber..., ...Hinzu kommt, dass § 120a GWB-E eine große Anzahl bisher..., .... Zu Art. 1 Nr. 18 § 122 GWB-E, Nr. 19 § 124 GWB-E und..., ... 122 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. GWB-E (über Eigenerklärungen..., ... 122 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. GWB-E ganz gestrichen wird...., ...Schadensersatzvorschrift des § 180 Abs. 2 GWB geht fehlt. § 180 GWB ist..., ...37 Buchst. a § 173 Abs. 1 GWB-E Das Verfahren der ..., ... aa) § 173 Abs. 2 Satz 1 GWB-E Die Textänderung in § 173 Abs. 2 S. 1 GWB soll, so die Entwurfsbegründung..., ... bb) § 173 Abs. 2 Satz 4 GWB-E Die hier durch das..., ...) Zu Art. 1 Nr. 38 § 175 GWB-E Die ausdrückliche ..., ...) Zu Art. 1 Nr. 39 § 176 GWB-E Die beabsichtigten..., ...eines Antrags nach § 176 GWB dadurch umgehen, dass das...

  • SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Weiterentwicklung des GWB 27 A. Verankern verbindlicher Umweltvorgaben im GWB 27 I. Umweltkriterien ..., ... und § 128 Abs. 2 Satz 1 GWB. Stand: 02.09.2025 · ©..., ...37 Vgl. § 127 Abs. 1 S. 4 GWB. 38 Vgl. § 58 Abs. 2 VgV..., ... (§ 101 GWB) erfasst werden. Diese ..., ... (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB) sind verpflichtet, durch..., ... 105 GWB) oder Verwendung von Material..., ... (§ 128 GWB) – Berücksichtigung finden..., ... (§ 101 GWB) erstrecken. Formulierungsvorschlag..., ... (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB) hat prüfen bei der Planung..., ... GWB) zu prüfen, wie damit jeweils..., ...Anspruchs aus § 97 Abs. 6 GWB ist umstritten; e.A. legt § 97 Abs. 6 GWB weit aus und bezieht ihn..., ...Vergaberecht. Weder das GWB noch die VgV verpflichten..., ..., § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV, § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 58 Abs. 2 VgV, § 128 Abs. 2 Satz 3 GWB. 62 Vgl. u.a. Erwägungsgrund..., ...nicht nur systematisch im GWB verankert, sondern auch...

  • SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Adressaten...

  • SG2601130011 (PDF)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

      Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 13.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend: GWB). Danach soll die zentrale..., ...öffentliche Beschaffung im GWB wie folgt angepasst werden..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend: GWB). Danach soll die zentrale..., ...öffentliche Beschaffung im GWB wie folgt angepasst werden..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend: GWB). Danach soll die zentrale..., ...öffentliche Beschaffung im GWB wie folgt angepasst werden..., ...resilienten Beschaffung in § 97 GWB ist zu begrüßen. Insgesamt..., ...Anpassung des § 97 Abs. 3 GWB knüpft an die bereits fachgesetzlich..., ...Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB stellt eine folgerichtige..., ...Bevorzugungspflicht im § 97 Abs. 3 GWB dringend erforderlich. ...

  • SG2501220035 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wenden bei der Vergabe..., ...Schwellenwerte gemäß § 106 GWB übersteigen, die Vorga-ben des GWB und der Sektorenverordnung..., ...wie im Entwurf des § 120a GWB formuliert – ab, begrüßen..., ...Zusammenarbeit gem. § 108 GWB und halten zudem etliche..., ... die Vorgaben des § 120a GWB im Ergebnis zusätzlichen..., ... Einführung eines § 120a GWB sollte diese Reform auf..., ...108 GWB halten wir für sachgerecht..., ... neuen § 108 Abs. 4 S. 3 GWB-E, nach welcher auch die..., ...Entwurf des § 108 Abs. 4 S. 3 GWB: Kammern fallen aufgrund..., ...Auftraggebers gem. § 99 Nr. 2 GWB, sondern weil es (außerdem..., ...Sektorentätigkeiten, § 102 GWB 1. Neuregelungen für den..., ...Ergänzung des § 102 Abs. 7 GWB sowie die Folgeänderungen..., ...Wärme gemäß § 102 Abs. 3 GWB darstellt. Diese 6 /10..., ... gem. § 102 Abs. 2 Nr. 2 GWB eine Sektorentätigkeit ..., ...im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB, erfolgen. Konkret sollten..., ...Entwurf zu § 107 Abs. 2 S. 3 GWB zu ergänzen und nach lit..., ...Verweis auf § 99 Nr. 1 – 3 GWB vorzugeben. II. Sachlicher..., ...Erleichterungen, die das GWB für die Auftragsvergabe..., ...der UVgO, die auf § 120a GWB bzw. § 22a UVgO Bezug nehmen...

  • SG2512170011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbindung von Nachhaltigkeitskritierien und Local-Content-Anforderungen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz (RefE)

      Drucksachennummer: 380/25. Der Entwurf schafft entsprechend mit § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB eine Ermächtigungsgrundlage für die BuReg zum Erlass einer Rechtsverordnung, um verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung festlegen zu können und so Leitmärkte zu entwickeln. Von Bedeutung ist, zu gewährleisten, dass von der gesetzlich verankerten Ermächtigung zeitnah Gebrauch gemacht wird; dass die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung daran geknüpft wird, dass die dafür verwendeten emissionsarmen Grundstoffe in Deutschland und der EU produziert werden und dass schließlich die Beschaffung klimafreundlicher Leistung aus heimischer Produktion in Deutschland und der EU verbindlich in geltendes Recht auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene überführt wird.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 17.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzliche Ergänzung des § 97 GWB derzeit nicht vorgesehen..., ...Umsetzung über § 113 Abs. 1 GWB als Erweiterung der Verordnungsermächtigung erfolgen. § 113 Abs. 1 GWB wird wie folgt um die Nrn..., ...Zuschlagskriterien aus § 97 Abs. 3 GWB wird durch die Rechtsverordnung..., ...Regelungen, insbesondere § 97 GWB, reichen zur Unterstützung...

  • SG2412200156 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) a) Flexibilisierung des..., ...Losgrundsatzes (§ 97 Abs. 4 GWB) Zur Flexibilisierung ..., ...Zusammenarbeit (IKZ), in § 108 GWB. Entscheidend sind vor ..., ...Änderung in § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB gestrichen werden. Gerade..., ...aus Drittstaaten (§ 112a GWB) Der Entwurf des § 112a GWB betreffend einen möglichen..., ...unzureichend. § 112a Abs. 3 GWB, der die Möglichkeit des..., ...Begründung zu § 112a Abs. 3 GWB ist kein Grund dafür ..., ...sollte in § 112a Abs. 4 Nr. 1 GWB klargestellt werden, ..., ... die Vorgaben in § 120a GWB neue Bürokratie entsteht..., ...heißt es zu § 120a Abs. 1 GWB: „Die Berücksichtigung ..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so ein..., ...in § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB und § 48 VgV. h) Ausschluss..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 GWB) Abgesehen davon, dass..., ...158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), die Möglichkeit, nach..., ...den (§ 166 Abs. 1 Satz 4 GWB), sowie die grundsätzliche..., ...Videokonferenz (§ 166 Abs. 3 GWB). Weil die Bedeutung ..., ... und § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB. h) Nachforderungen von...

  • SG2412170066 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VergabeR-TransfG § 108 Die zu § 108 GWB vorgeschlagenen Anpassungen..., ... die Änderungen zu § 108 GWB in der Praxis einen Impuls..., ...1 Nr. 22 b) und c) § 135 GWB Wir sehen die im Vergabetransformationspaket..., ...Unwirksamkeit von Verträgen in § 135 GWB kritisch. In § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB wird vorgeschrieben, dass..., ...gibt und nach § 135 Abs. 2 GWB auch bei einer solchen ..., ...Regelungssystematik in § 135 GWB Fehlanreize zu einem intransparenten..., ...Referentenentwurf in § 135 Abs. 2 S. 3 GWB ergänzte Satz, nach dem..., ...vorgesehenen § 135 Abs. 4 GWB kritisch. Danach soll ein..., ...VergabeR-TransfG Art 1 Nr. 32 § 166 GWB Die stets gegebene theoretische..., ...im geplanten § 166 Abs. 3 GWB vorgesehenen Möglichkeiten..., ...geplanten § 166 Abs. 1 S. 4 GWB zu überdenken. Denn eine..., ...die in § 167 Abs. 1 S. 3 GWB geplanten Einschränkungen..., ...Nr. 37, 39 § 173, § 176 GWB Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren..., ...aufschiebenden Wirkung nach § 173 GWB oder Vorabentscheidung ..., ... den Zuschlag nach § 176 GWB unumkehrbare Fakten geschaffen..., ...Wirkung nach § 173 Abs. 1 GWB eher eine Ausnahme. Eine..., ... den Zuschlag nach § 176 GWB erfolgt nur in absoluten..., ...dem geplanten § 173 Abs. 1 GWB die aufschiebende Wirkung..., ...geplanten Änderungen an § 173 GWB und § 176 GWB zu verzichten...

  • SG2504250011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aa) § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB Gemäß § 97 GWB ist der..., ...gemäß § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB handelt. Es wird ausgeführt..., ...sie § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB regelt, gilt damit für ..., ...Ausnahmeregelung nunmehr allgemein im GWB für alle Vergaben implementiert..., ...Beiziehung der Begründungen zum GWB besteht angesichts des identischen Wortlautes von GWB und BwBBG die Gefahr, dass..., ...In der Begründung zu § 97 GWB-Entwurf (S. 59) wird formuliert..., ...“ in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB deutlicher zum Ausdruck..., ...b) § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB Mit der Streichung des..., ...aa) § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB Durch die geplante Änderung..., ...Art. 1Ziffer 16 § 120a GWB Mit § 120a GWB wird eine...

  • SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) a) Flexibilisierung des..., ...Losgrundsatzes (§ 97 Abs. 4 GWB) Zur Flexibilisierung ..., ...Zusammenarbeit (IKZ), in § 108 GWB. Entscheidend sind vor ..., ...Änderung in § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB gestrichen werden. Gerade..., ...aus Drittstaaten (§ 112a GWB) Der Entwurf des § 112a GWB betreffend einen möglichen..., ...unzureichend. § 112a Abs. 3 GWB, der die Möglichkeit des..., ...Begründung zu § 112a Abs. 3 GWB ist kein Grund dafür ..., ...sollte in § 112a Abs. 4 Nr. 1 GWB klargestellt werden, ..., ... die Vorgaben in § 120a GWB neue Bürokratie entsteht..., ...heißt es zu § 120a Abs. 1 GWB: „Die Berücksichtigung ..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so ein..., ...in § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB und § 48 VgV. h) Ausschluss..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 GWB) Abgesehen davon, dass..., ...158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), die Möglichkeit, nach..., ...den (§ 166 Abs. 1 Satz 4 GWB), sowie die grundsätzliche..., ...Videokonferenz (§ 166 Abs. 3 GWB). Weil die Bedeutung ..., ... und § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB. h) Nachforderungen von...

  • SG2412240004 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschaffungsvorgänge gemäß GWB und Sektorenverordnung ..., ...Nr. 2 lit. b § 97 IV 2 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 GWB sollte..., ... 2 lit. b aa) § 97 IV GWB Die Gesetzesbegründung ..., ... lit. b bb) § 97 IV 4 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ...Art. 1 Nr. 12 § 112a III GWB § 112a Abs. 3 GWB sollte..., ...Nr. 12 § 112a IV Nr. 1 GWB § 112a Abs. 4 Nr. 1 GWB..., ...Nr. 12 § 112a IV Nr. 1 GWB § 112a Abs. 5 GWB sollte..., ...Art. 1 Nr. 16 § 120a I 2 GWB § 120a Abs. 1 S. 2 GWB..., ... 1 Nr. 16 § 120a III 1 GWB § 120a Abs. 3 S. 1 GWB..., .... 1 Nr. 16 § 120a IV 1 GWB § 120a Abs. 4 S. 1 GWB..., ... Abs. 1 GWB gewährleistet. Darüber ..., ...1 Nr. 19 § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB..., ...TransfG n.n. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ist..., ... 22 lit. a § 135 II 2 GWB § 135 Abs. 2 GWB ist im..., ...22 lit. c § 135 IV 1 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB ..., ...Nummerierung) § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ...Nummerierung) § 173 II 3 GWB § 173 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ...Nummerierung) § 176 II 3 GWB § 176 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ... und § 142 GWB um eine weitere Ziffer ..., ... auf § 142 Nummer 4 des GWB zu verweisen...

  • SG2510010016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Synopse § 97 IV 2 bis 4 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 bis 4 GWB sollte wie folgt geändert..., ...werden. § 97 IV 2 bis 4 GWB, Begründung Vor dem Hintergrund..., ...hinsichtlich § 97 Abs. 4 GWB entsprechend angepasst ..., ...Begrün- dung zu § 97 Abs. 4 GWB, Buchstabe b: „Der..., ... zu stellen.“ § 97 IV 5 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ... § 113 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 GWB vorgesehenen Verordnungser..., ...berücksichtigen. § 124 I Nr. 3 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ..., ... bleiben. § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ..., ...beibehalten bleiben. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ist..., ...2 und Abs. 2 S. 3, Hs. 2 GWB erkennen lassen, hat die..., ...Nachricht nach § 134 Abs. 1 GWB, über die in den §§ 9 ff..., ...zwingend. § 135 IV 1 und 4 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB sollte..., ...Sinne des § 135 Abs. 4 S. 1 GWB treffen können. § 167 I GWB § 167 Abs. 1 GWB sollte..., ...erforderlichen Zeiträume. § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ... mit der in § 169 Abs. 2 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... I 3 GWB § 176 Abs. 1 S. 3 GWB ist..., ... mit der in § 176 Abs. 1 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... nach § 122 Abs. 4 S. 1 GWB ohnehin geltenden Maßstabs...

  • SG2508250004 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

      -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...: R000611   Inhalt I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 4 1. § 97 Abs. 2 GWB 4 2. §102 Ziff. 3GWB Gleichstellung..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ...Inhousevergabe 5 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... Anforderungen des § 108 GWB.   Zu den Vorschlägen..., ...konkrete Anmerkungen: I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ...ANPASSUNG IN § 102 ZIFF. 3 GWB: (3) Sektorentätigkeiten..., ...Sektorenauftraggebers aus. 3. § 103 GWB Die Definition von..., ...Anwendungsbereichs des § 108 GWB begrüßen wir sehr. So wird..., ...Betrauungsakt in § 108 Abs. 7 GWB erstmalig definiert. Zwar..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ...erfolgen kann. 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...stehen. In der auf § 120a GWB beruhenden Verwaltungsvorschrift...

  • SG2602120016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...

  • SG2508200009 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

      -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...: R000611   Inhalt I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 4 1. § 97 Abs. 2 GWB 4 2. §102 Ziff. 3GWB Gleichstellung..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ...Inhousevergabe 5 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... Anforderungen des § 108 GWB.   Zu den Vorschlägen..., ...konkrete Anmerkungen: I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ...ANPASSUNG IN § 102 ZIFF. 3 GWB: (3) Sektorentätigkeiten..., ...Sektorenauftraggebers aus. 3. § 103 GWB Die Definition von..., ...Anwendungsbereichs des § 108 GWB begrüßen wir sehr. So wird..., ...Betrauungsakt in § 108 Abs. 7 GWB erstmalig definiert. Zwar..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ...erfolgen kann. 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...stehen. In der auf § 120a GWB beruhenden Verwaltungsvorschrift...

  • SG2509300217 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Synopse § 97 IV 2 bis 4 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 bis 4 GWB sollte wie folgt geändert..., ...hinsichtlich § 97 Abs. 4 GWB entsprechend angepasst ..., ...Begrün-dung zu § 97 Abs. 4 GWB, Buchstabe b: 4 „Der ..., ... zu stellen.“ § 97 IV 5 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ... auf Grundlage von § 113 GWB geschaf-fene Rechtsverordnung..., ...berücksichtigen. § 124 I Nr. 3 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB..., ... bleiben. § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB..., ...beibehalten bleiben. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ..., ...2 und Abs. 2 S. 3, Hs. 2 GWB erkennen lassen, hat die..., ...Nachricht nach § 134 Abs. 1 GWB, über die in den §§ 9 ff..., ...zwingend. § 135 IV 1 und 4 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB ..., ...Sinne des § 135 Abs. 4 S. 1 GWB treffen können. § 167 I GWB § 167 Abs. 1 GWB sollte..., ...erforderlichen Zeiträume. § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ..., ... mit der in § 169 Abs. 2 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... I 3 GWB § 176 Abs. 1 S. 3 GWB ..., ... mit der in § 176 Abs. 1 GWB geregelten Möglichkeit ..., ...des nach § 122 Abs. 4 S. 1 GWB ohnehin geltenden Maßstabs..., ...bereits über § 97 Abs. 4 GWB, ver-bunden mit der Vorgabe...

  • SG2508070007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...

  • SG2603250045 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabebeschleunigungsgesetz - Made in EU Kriterien

      Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Vergabebeschleunigungsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Spielräume im GWB für Resilienz und europäische..., ...Beschaffung ist bereits im GWB angelegt:  § 97 Abs. 3 GWB erlaubt ausdrücklich die..., ...Leistungsfähigkeit“ (§ 97 Abs. 4 GWB) umfasst auch Aspekte resilienter..., ...Klimafreundliche Beschaffung (§ 113 GWB)  Die geplanten Regelungen..., ...öffentliches Interesse  Das GWB ist im Lichte übergeordneter...

  • SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

      Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Ergänzung der Verordnungsermächtigung..., ...klimafreundlichen Produkten (§ 113 GWB) Die Verordnungsermächtigung..., ...umweltbezogener Aspekte § 120 a GWB Wir begrüßen, dass im ..., ...Entwurf vorgesehene § 120 a GWB entfallen ist. Dieser sah..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Wir lehnen die Streichung..., ...“ in § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB ab. Eine Teilnahme an Auftragsvergaben..., ...Eigenerklärung (§ 122 Abs. 3 GWB) Wir begrüßen die Möglichkeit..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Die Absenkung der Anforderungen..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) Wir erachten die geplante..., ...158 Abs. 3 und 161 Abs. 1 GWB) Mit der weitgehenden ..., ...Nachprüfungsverfahren (§ 173 GWB) Entfällt im Falle der...

  • SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

      Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Drittstaatsbieter (§ 97 Abs. 2 GWB) Der BDI befürwortet die..., ...Losgrundsatzes (§ 97 Abs. 4 GWB) Zur Flexibilisierung ..., ...Interkommunale Zusammenarbeit (§ 108 GWB) Besorgniserregend ist..., ...Zusammenarbeit (IKZ), in § 108 GWB. Entscheidend sind vor ..., ...bisherige § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB wird dahingehend neu gefasst..., ...Änderung in § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB gestrichen werden. Gerade..., ...Beschaffungsstellen (§ 120 Abs. 4 GWB) Im Vergaberecht besteht..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so eindeutig..., ...nachweise in § 122 Abs. 3 und 4 GWB, insbesondere betreffend..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB eine entsprechende Schlechtleistung..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 GWB) Abgesehen davon, dass..., ...§ 158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), nach Lage der Akten zu..., ...entscheiden (§ 166 Abs. 1 Satz 4 GWB), sowie durch die grundsätzliche..., ...Videokonferenz (§ 166 Abs. 3 GWB) begrüßt. Gegenüber dem..., ...158 Abs. 3 und 161 Abs. 1 GWB nun nicht mehr die „Textform..., ...Mitgliedschaft zu § 166 Abs. 3 GWB vorgeschlagen, die mündliche..., ...der Vergabekammern (§ 173 GWB) Der BDI lehnt die Einschränkung..., ...VgV i. V. m. § 122 Abs. 3 GWB. 17. Nachforderung von...

  • SG2411040029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...; Entwurf der § 97 IV 3 GWB; (§ 112a IV GWB); § 120a GWB, § 28 II VgV, § 29 II S..., .... 6 Entwurf des § 103 I GWB Wir begrüßen die geplante..., ...Vertrags“ in § 103 Abs. 1 GWB-E. Diese schärft den Begriff...

  • SG2509120007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfügung. § 97 Absatz 4 GWB Wir begrüßen es sehr und..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB, weil nach der Vergabestatistik..., ...Anmerkungen zu § 103 Abs. 3 GWB und § 2 VgV). Vor diesem..., ... § 103 Absatz 3 Satz 1 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB wird klargestellt, dass..., ...worden sind. § 114 Absatz 3 GWB Die Errichtung einer zentralen..., ...wir ausdrücklich. § 122 GWB Die vorgesehenen Änderungen in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...neuen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wonach der Grundsatz der..., ... nach § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu wahren ist. Diesen..., ...Grundsatz des § 122 Abs. 4 GWB sollte sich nicht nur auf..., ... bereits in § 122 Abs. 4 GWB ausdrücklich geregelt werden..., ...hatten wir für § 127 Abs. 1 GWB folgende Regelung vorgeschlagen..., ...befürworten wir. § 166 Absatz 3 GWB Die Förderung des Einsatzes..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. § 17 Absatz 5 VgV Den..., ...Präzisierung des § 122 Abs. 4 GWB in einer Weise für wünschenswert..., ...Klarstellung in § 122 Abs. 4 GWB) zunächst ergänzt werden..., ...höherrangigen § 122 Abs. 4 GWB verankert werden sollte..., ... VgV und zu § 122 Abs. 4 GWB. Zumindest sollte der neue § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV...

  • SG2510230027 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht

      Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes zielt darauf ab, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings weicht der Kabinettsentwurf vom Referentenentwurf ab, insbesondere durch die Erweiterung von § 128 Abs. 2 GWB um "Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität". Diese Erweiterung birgt Risiken, da sie den Begriff der digitalen Souveränität einengt, die Rechtsunsicherheit erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen hemmen könnte. Zudem könnte sie unbeabsichtigte Widersprüche zu den noch nicht verfügbaren Cloud Platform Requirements schaffen. Die Erweiterung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 27.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf des § 128 Abs. 2 GWB ersatzlos gestrichen werden..., .... Gemäß § 127 Abs. 3 S.1 GWB müssen alle Zuschlagskriterien..., ...operiert. § 127 Abs. 3 S. 1 GWB ist aber gerade dazu gedacht..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (aktuell) § 127 Zuschlag..., ...eingefügt. Zu Nummer 15 (§128 GWB), S. 66 Zu Buchstabe ...

  • SG2511260011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschrän- kung (GWB) zu werben. § 97 Abs. 4 GWB ist ein wesentliches Instrument..., ...anzuwenden. Nach § 97 Abs. 4 GWB (Grundsätze der Vergabe..., ...Gesetzentwurf sieht in § 97 Abs. 4 GWB die Beibehaltung des grund...

  • SG2511260005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB) und der Sektorenvergabeverordnung..., ...teleologischen Verständnis des § 102 GWB, der auf geregelte und ..., ... § 102 Absatz 1 Nummer 3 GWB in Verbin-dung mit § 1 ...

  • SG2511280017 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen

      Die neu verwendete Definition der „Zapfstelle“ im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) führt zu mehr Bürokratie für Tankstellen und sollte angepasst werden. Die Änderung des 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt. Zu den Änderungen des Mineralöldatengesetzes: o Die Ausweitung der Datenberichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollte aufwandsarm erfüllbar gemacht werden. o Nicht-fossile Kraft- und Brennstoffe sollten zukünftig statistisch erfassbar werden. o Die Weitergabe von Daten an Dritte im Mineralöldatengesetz sollte für die Unternehmen nachvollziehbar gestaltet sein.
    • Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt...., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schränkt Markttransparenz..., ...Änderung des § 47k Absatz 5 GWB führen würde, wird von ..., ...abgelehnt. In § 47k Absatz 5 GWB ist derzeit folgendes geregelt..., ...vorgesehene Änderung des GWB führt damit gerade nicht..., ... Unbenommen von Art. 47k GWB haben Dritte die Möglichkeit..., ...eine solche Änderung des GWB keinen Zusammenhang mit..., ...Kraftstoffe nach Art. 47k (1) GWB „beobachtet die Wertschöpfungsstufen...

  • SG2411040025 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

      Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 02.12.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im 4. Teil des GWB und in den Vergabeverordnungen..., ...Hamburg).  Der neue § 112a GWB soll neue Möglichkeiten..., ...und Ergänzung des § 108 GWB trägt unserer Auffassung..., ...112a (insb. Abs. 4 Nr. 6) GWB Themenschwerpunkt: Ausschluss..., ...Generelle Kritik am neuen § 112a GWB Der neue § 112a GWB soll..., ...Erforderlichkeit des neuen § 112a GWB nicht ersichtlich und..., ...aktuelle Entwurf des § 112a GWB könnte gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz..., ...Erwägungsgründen zu § 112a GWBE wird ausgeführt: „Eine..., ...auch nach § 112a Absatz 1 GWB auf Grundlage eines sachlichen..., ...werden, dass in § 112a Abs. 4 GWB Subunternehmer der ersten..., ...VergabeRTransfG AVV §120a GWB (insb. Abs. 2 sowie AVV..., ...werden.“ In § 120a Abs. 2 GWB werden die möglichen umweltbezogenen..., .... 1 Nr. 10 § 108 Abs. 10 GWB Themenschwerpunkt: Erleichterung...

  • SG2509040011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... hervorheben: 1. § 113 GWB – Keine Wirkung ohne Verpflichtung..., ...ursprünglich vorgesehenen § 120a GWB, mit dem die verbindliche..., ...Stattdessen enthält § 113 GWB n.F. lediglich eine Verordnungsermächtigung..., ...Umsetzungsfristen. Aspekt § 113 GWB n.F. (2025) § 120a GWB ..., ...Wiedereinführung von § 120a GWB oder eine klare Ergänzung in § 113 GWB n.F., etwa: „Die Verordnung...

  • SG2509040005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabebeschleunigungsgesetz

      Der Staat ist der größte IT-Einkäufer in Deutschland. Insofern besteht in der öffentlichen Beschaffung ein bedeutender Hebel zur Stärkung der digitalen Souveränität. Vergabeprozesse sollen im Zuge der Gesetze insbesondere für (IT-)KMU einfacher und zugänglicher gemacht werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 19.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorschlagen: In § 128 Abs. 1 GWB sollte ein ergänzender ..., ... relevanten Änderung des GWB gab es (weitere) Eignungskategorien..., ...damalige § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB lautete wie folgt: „..., ...Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB, soweit es um das Verhalten..., ...Ausführungsbedingungen gemäß § 128 GWB, soweit es um das künftige..., ...Gesetzesänderung daher § 128 GWB richtiger Anknüpfungspunkt. § 128 GWB enthält ein Regelungssystem...

  • SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurfs § 173 Abs. 1 und 2 GWB soll künftig durch folgende..., ...neuer § 169 Abs. 1 Satz 2 GWB eingefügt. Das Zuschlagsverbot..., ...Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB übertragbar. Die in Bezug..., ...das Rechtsschutzsystem des GWB. Das hat das BVerfG verneint..., ...determinierten Vergaberecht des GWB, das der Durchsetzung subjektiver..., ...Formulierung des § 97 Abs. 4 GWB lehnt der DAV ab. Es ist...

  • SG2411120002 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschlägen zum GWB und der VgV zum Tragen ..., ...Änderungsvorschläge VergabeRTransfG (GWB und VgV) Wie eingangs dargestellt kommt dem GWB und der VgV insbesondere..., ...lit. b § 97 IV S. 3 und 4 GWB Die weitere Öffnung für..., ...Beschaffungsgrundsätze aus § 97 GWB verantwortlich. Ihr obliegt..., .... 6 lit. a § 103 Abs. 1 GWB Die BAGFW begrüßt die ..., ...Nr. 7 § 105 Abs. 1 S. 1 GWB Entsprechend zu der vorstehend..., ...Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht mehr zugute und der..., ...widerspricht dem Sinn der sowohl im GWB als auch in der Vergaberichtlinie..., ...Bereichsausnahme von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zugunsten gemeinnütziger..., ...Klarstellungen des § 120a GWB zur nachhaltigen Beschaffung..., ...Vertragserfüllung (§ 128 Abs. 2 GWB) macht. Andere Auftraggeber..., ...die Regelungen des § 120a GWB eine Chance Stellungnahme..., ...Verankerungsmöglichkeiten (insb. § 128 GWB-E) deutlicher hervorzuheben..., ...ausgeführt…“ im Rahmen des GWB sinnvollerweise abstrakt..., ...führen kann (§ 124 Abs. 1 GWB oder § 14 BundestariftreueG..., ...VergabeR-TransfG Art. 1 Nr. 17 § 121 GWB Grundsätzlich erscheint..., ...nahezu wortgleichen § 130 GWB) ausschließlich darauf ...

  • SG2412060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Vergaberechts

      Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingeführt werden soll (§ 120a GWB-E, § 22a UVgO-E). Mit § 120a Abs. 3 Abs. 1 GWB-E bzw. § 22a Abs. 3 Satz..., ...Hintergrund des § 120a Abs. 1 GWB-E unbedingt erforderlich..., ...bleiben (§ 120a Abs. 1 Satz 3 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 3 ..., ...eine Ergänzung des § 128 GWB. Da die ETRL einen (fakultativen..., ...vorsieht, hätte auch § 124 GWB ausdrücklich ergänzt werden..., ...und Frauen in § 123 Abs. 1 GWB oder zumindest in § 123 Abs. 4 GWB zu verankern, mindestens..., ...Ausschlussgrund in § 124 GWB ausdrücklich zu ergänzen..., ...unter § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E aufgeführten Kriterium..., ... Ermessen (§ 97 Absatz 3 GWB) der öffentlichen Auftraggeber..., ...berücksichtigen (§ 120a Abs. 1 Satz 2 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 2 ..., ...Produktgruppen (§ 120a Abs. 4 GWB-E i.V.m § 3 AVV-E). Damit..., ...[6] § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E: Entwurf eines Gesetzes..., ..., 4. Auflage 2020, § 124 GWB Rn. 7. [11] Henneberger...

  • SG2508040001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB Durch die Ergänzung einer..., ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB oder den entsprechenden..., ...Gesetzesbegründung („Zu Nummer 128 (§ 113 GWB) / Zu Absatz 1 (neuer Satz..., ...die Einführung von § 120a GWB verzichtet werden soll....

  • SG2412200012 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Öffnung und Vereinfachung der öffentlichen Vergabe für Startups

      Die Öffnung öffentlicher Beschaffungen für Startups könnte in einem ersten, entscheidenden Schritt durch eine Anhebung der Direktvergabeschwelle auf 100.000 Euro und die Einführung einer zentralen, digitalisierten Vergabeplattform vorangetrieben werden. Zusätzlich sollten funktionale Ausschreibungen und sozial-ökologische Kriterien integriert werden, um die Innovationskraft von Startups effektiv zu nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigenerklärungen (§ 122 GWB) und angepasste Nachweispflichten..., ...Vergabeprozesse (§§ 157 ff. GWB) stärken Transparenz und..., ...Leistungsbeschreibungen vor (§ 121 GWB, § 23 UVgO), die kreativen..., ...ökologischer Kriterien (§ 120a GWB) bietet Startups mit nachhaltigen...

  • SG2507280045 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen

      Beschaffungen von Wärmeerzeugern und technischer Gebäudeausstattung zur Klimafolgenanpassung (Klimatechnik) sollten nicht über das Maß der EPBD, der Öko-Design-Anforderungen sowie der europäischen F-Gase-Verordnung hinaus beschränkt werden. Von zusätzlichen Beschränkungen und Bürokratisierung sollte auch im Hinblick auf die grundsätzliche Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen abgesehen werden, um auch kleineren Unternehmen die Chance auf eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) Norm: § 113 Punkt 9 GWB Anmerkung / Änderung...

  • SG2601050012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zweifacher Hinsicht mit dem im GWB normierten Grundsatz ..., ...Rechtsbegriff in § 97 Abs. 4 GWB eingeführt. Damit wird ..., ...Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB. Denkbar wäre etwa, dass..., ...Vergabebeschleunigungsgesetz I. Änderungen GWB Geltende Fassung Referentenentwurf..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., .... Wird ein § 97 Abs. 4 GWB stellt einen wesentlichen..., ...zweifacher Hinsicht mit dem im GWB normierten Grundsatz der..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...Rechtsbegriff in § 97 Abs. 4 GWB eingeführt. Damit wird ..., ...Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB, etwa indem man in Abs..., ...der Anpassung in § 121 GWB verbundene Intention, die..., ...gesetzt was auf Ebene des GWB und in der Vergabeverordnung...

  • SG2412190043 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VerRTransfG auch Änderungen am GWB, der VgV, SektVO, KonzVgV..., ...nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB, § 22a UVgO). Der Referentenentwurf..., ...dass unter § 120a (3) S.3 GWB die Einhaltung tariflicher..., ... unter § 120a (2) u. (3) GWB aufgeführten umweltbezogenen..., ...nachvollziehbar, dass unter § 120a (1) GWB den Beschaffungsstellen..., ...neuen Zentralnorm (§ 120a GWB, § 22a UVgO).Stellungnahme..., ...nachhaltigen Beschaffung (§120a GWB, §22a UVgO) dahingehend..., ...Nr. 16 § 120a (1) S.2 GWB UND- anstatt ODER-Regelung..., ... 1 Nr. 16 § 120a (5) GWB Über eine zusätzliche ...

  • SG2409300007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Wettbewerbsrechts

      Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Initiative Konzernmacht beschränken hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eingebracht (siehe BMWK-Webseite: Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts).
    • Bereitgestellt von: Initiative "Konzernmacht beschränken" am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu beschränken. Die 11. GWB-Novelle und das erweiterte..., ...Entscheidungspraxis Die 11. & 12. GWB Novelle Die Konzernmacht-Initiative..., ...Monopolkommission die 11. Novelle des GWB (vgl. die beiden PMs dazu..., ...Wir erwarten von der 12. GWB-Novelle vor allem eine ..., ...Unternehmen, die von Art. 19a GWB erfasst werden, grundsätzlich..., ...von Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB in dieser Form skeptisch..., ... Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB besser abbilden (etwa unter..., ...Auslegung von Art. 19a Abs. 1 GWB in der jetzigen Form einfließen...

  • SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...25.000 EUR an die §§ 99 ff. GWB an. Dabei sind solche ..., ...Sinne des § 103 Abs. 1 bis 4 GWB gemeint. Dabei umfasst § 103 Abs. 3 GWB alle Dienstleistungen, ..., ...genommen wird § 103 Abs. 5 GWB, der Rahmenvereinbarungen..., ...Entwurf knüpft hier an § 99 GWB sowie an die §§ 100 ff. GWB an. Zu nennen sind hier..., ... im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB. Die sind Nicht- Gebietskörperschaften-seiende..., ...Zwar gelten die §§ 97 ff. GWB nicht für Open-House- ..., ...Regelungs gehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. 2.4...., ... verfahren im Sinne des GWB sind. Positionspapier 16...

  • SG2507310034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe in § 97 Absatz 4 GWB bereits heute an enorm ..., ...und § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB in folgender Fassung zu...

  • SG2507180043 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufzuteilen (§ 97 Absatz 4 Satz 2 GWB) führt bei Bauvorhaben ..., ...für § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB: „Mehrere Teil- oder Fachlose...

  • SG2603310192 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschlag / Synopse § 97 Abs. 4 GWB Der vorliegende Referentenentwurf..., ...des § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB: „Mehrere Teil- oder Fachlose..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB ist unverzichtbar. Auch..., ...Änderungen zu § 97 Abs. 4 GWB) die Aufnahme der folgenden...

  • SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 108 Abs. 4 GWB Streichung der angefügten..., ...Inhouse- Geschäften (§ 108 GWB). So soll..., ...Buchstabe b dem § 108 Abs. 4 GWB folgende Sätze angefügt..., ...Voraussetzungen des § 99 Nummer 2 GWB nicht erfüllen“ Aus ..., ... Tatbeständen des § 108 GWB nicht um „aufeinander aufbauende..., ...Titel „Ausnahmen“ bei § 108 GWB streichen will, so gibt..., ...vorgesehenen Ergänzungen des §108 GWB sehen wir eine unzulässige...

  • SG2603270074 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung grüner Leitmärkte für emissionsarme Produkte

      Langfristig ist die Schaffung von grünen Leitmärkten die Lösung für die Markt-Etablierung von umweltfreundlicheren Produkten, welche zum Beispiel auf Basis von grünem Wasserstoff hergestellt wurden. Durch schrittweise ansteigende verpflichtende Quoten für emissionsarme Produkte oder Produktgruppen kann eine schrittweise technologische Transformation und sozial tragfähige Einführung von emissionsarmen Produkten in allen Industriebereichen realisiert werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere § 113 GWB..., ...einer Verordnung nach § 113 GWB. Umsetzung in Deutschland..., ...tiefgreifende Änderungen im GWB vor. Von besonderer Bedeutung..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 GWB. Das Gesetz befindet sich..., ...des Losgrundsatzes (§ 97 GWB). Die Bun-desregierung ..., ...Verordnungsermächtigung in § 113 GWB lässt offen, anhand welcher..., ...zeitnaher Gebrauch des § 113 GWB Die Verordnungsermächtigung...

  • SG2509270006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB) Bei der Reform des Vergaberechts..., ...Inhouse-Vergaben) (§ 108 GWB) Die Vorschläge sind im..., ...umweltbezogenen Aspekten (§ 113 GWB und Streichung des § 120a GWB im Vergleich zum Entwurf..., ...fest-legen (§ 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB). Der zuvor betonte zwingende..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Die im Referentenentwurf..., ...Vergabekam-mern (§ 173 Abs. 1 GWB) Der vorgesehene Entfall...

  • SG2506120008 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB oder das kartellrechtliche..., ... 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB verstößt. I. Anwendbarkeit..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB sind wettbewerbsbeschränkende..., ...Anwendungsbereich von § 1 GWB umfasst, wenn das Verbot..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB 1. Wettbewerbsbeschränkende..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB. Diese sind spürbar, da..., ...101 Abs. 3 AEUV oder § 2 GWB Anhaltspunkte für eine..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB Nach Ziff. 3.1 des Tankstellenvertrags..., ...Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB vollumfänglich Anwendung..., .... 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB Nach Art. 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB ist der Missbrauch einer..., ...Marktbeherrschung nach § 18 Abs. 5 GWB und Ziff. 14 der Prioritätenmitteilung..., ... 102 AEUV oder §§ 19, 20 GWB (BKartA, Sektoruntersuchung..., .... 102 AEUV und §§ 19 ff. GWB. Insbesondere dürfen marktbeherrschende...

  • SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits ..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits ..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...
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