Stellungnahmen/Gutachten

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379 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (379)

  • SG2603250045 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabebeschleunigungsgesetz - Made in EU Kriterien

      Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Vergabebeschleunigungsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Spielräume im GWB für Resilienz und europäische..., ...Beschaffung ist bereits im GWB angelegt:  § 97 Abs. 3 GWB erlaubt ausdrücklich die..., ...Leistungsfähigkeit“ (§ 97 Abs. 4 GWB) umfasst auch Aspekte resilienter..., ...Klimafreundliche Beschaffung (§ 113 GWB)  Die geplanten Regelungen..., ...öffentliches Interesse  Das GWB ist im Lichte übergeordneter...

  • SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

      Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Ergänzung der Verordnungsermächtigung..., ...klimafreundlichen Produkten (§ 113 GWB) Die Verordnungsermächtigung..., ...umweltbezogener Aspekte § 120 a GWB Wir begrüßen, dass im ..., ...Entwurf vorgesehene § 120 a GWB entfallen ist. Dieser sah..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Wir lehnen die Streichung..., ...“ in § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB ab. Eine Teilnahme an Auftragsvergaben..., ...Eigenerklärung (§ 122 Abs. 3 GWB) Wir begrüßen die Möglichkeit..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Die Absenkung der Anforderungen..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) Wir erachten die geplante..., ...158 Abs. 3 und 161 Abs. 1 GWB) Mit der weitgehenden ..., ...Nachprüfungsverfahren (§ 173 GWB) Entfällt im Falle der...

  • SG2411040029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...; Entwurf der § 97 IV 3 GWB; (§ 112a IV GWB); § 120a GWB, § 28 II VgV, § 29 II S..., .... 6 Entwurf des § 103 I GWB Wir begrüßen die geplante..., ...Vertrags“ in § 103 Abs. 1 GWB-E. Diese schärft den Begriff...

  • SG2509120007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfügung. § 97 Absatz 4 GWB Wir begrüßen es sehr und..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB, weil nach der Vergabestatistik..., ...Anmerkungen zu § 103 Abs. 3 GWB und § 2 VgV). Vor diesem..., ... § 103 Absatz 3 Satz 1 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB wird klargestellt, dass..., ...worden sind. § 114 Absatz 3 GWB Die Errichtung einer zentralen..., ...wir ausdrücklich. § 122 GWB Die vorgesehenen Änderungen in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...neuen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wonach der Grundsatz der..., ... nach § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu wahren ist. Diesen..., ...Grundsatz des § 122 Abs. 4 GWB sollte sich nicht nur auf..., ... bereits in § 122 Abs. 4 GWB ausdrücklich geregelt werden..., ...hatten wir für § 127 Abs. 1 GWB folgende Regelung vorgeschlagen..., ...befürworten wir. § 166 Absatz 3 GWB Die Förderung des Einsatzes..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. § 17 Absatz 5 VgV Den..., ...Präzisierung des § 122 Abs. 4 GWB in einer Weise für wünschenswert..., ...Klarstellung in § 122 Abs. 4 GWB) zunächst ergänzt werden..., ...höherrangigen § 122 Abs. 4 GWB verankert werden sollte..., ... VgV und zu § 122 Abs. 4 GWB. Zumindest sollte der neue § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV...

  • SG2511260005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB) und der Sektorenvergabeverordnung..., ...teleologischen Verständnis des § 102 GWB, der auf geregelte und ..., ... § 102 Absatz 1 Nummer 3 GWB in Verbin-dung mit § 1 ...

  • SG2511260011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschrän- kung (GWB) zu werben. § 97 Abs. 4 GWB ist ein wesentliches Instrument..., ...anzuwenden. Nach § 97 Abs. 4 GWB (Grundsätze der Vergabe..., ...Gesetzentwurf sieht in § 97 Abs. 4 GWB die Beibehaltung des grund...

  • SG2510230027 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht

      Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes zielt darauf ab, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings weicht der Kabinettsentwurf vom Referentenentwurf ab, insbesondere durch die Erweiterung von § 128 Abs. 2 GWB um "Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität". Diese Erweiterung birgt Risiken, da sie den Begriff der digitalen Souveränität einengt, die Rechtsunsicherheit erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen hemmen könnte. Zudem könnte sie unbeabsichtigte Widersprüche zu den noch nicht verfügbaren Cloud Platform Requirements schaffen. Die Erweiterung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 27.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf des § 128 Abs. 2 GWB ersatzlos gestrichen werden..., .... Gemäß § 127 Abs. 3 S.1 GWB müssen alle Zuschlagskriterien..., ...operiert. § 127 Abs. 3 S. 1 GWB ist aber gerade dazu gedacht..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (aktuell) § 127 Zuschlag..., ...eingefügt. Zu Nummer 15 (§128 GWB), S. 66 Zu Buchstabe ...

  • SG2511280017 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen

      Die neu verwendete Definition der „Zapfstelle“ im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) führt zu mehr Bürokratie für Tankstellen und sollte angepasst werden. Die Änderung des 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt. Zu den Änderungen des Mineralöldatengesetzes: o Die Ausweitung der Datenberichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollte aufwandsarm erfüllbar gemacht werden. o Nicht-fossile Kraft- und Brennstoffe sollten zukünftig statistisch erfassbar werden. o Die Weitergabe von Daten an Dritte im Mineralöldatengesetz sollte für die Unternehmen nachvollziehbar gestaltet sein.
    • Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt...., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schränkt Markttransparenz..., ...Änderung des § 47k Absatz 5 GWB führen würde, wird von ..., ...abgelehnt. In § 47k Absatz 5 GWB ist derzeit folgendes geregelt..., ...vorgesehene Änderung des GWB führt damit gerade nicht..., ... Unbenommen von Art. 47k GWB haben Dritte die Möglichkeit..., ...eine solche Änderung des GWB keinen Zusammenhang mit..., ...Kraftstoffe nach Art. 47k (1) GWB „beobachtet die Wertschöpfungsstufen...

  • SG2411040025 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

      Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 02.12.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im 4. Teil des GWB und in den Vergabeverordnungen..., ...Hamburg).  Der neue § 112a GWB soll neue Möglichkeiten..., ...und Ergänzung des § 108 GWB trägt unserer Auffassung..., ...112a (insb. Abs. 4 Nr. 6) GWB Themenschwerpunkt: Ausschluss..., ...Generelle Kritik am neuen § 112a GWB Der neue § 112a GWB soll..., ...Erforderlichkeit des neuen § 112a GWB nicht ersichtlich und..., ...aktuelle Entwurf des § 112a GWB könnte gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz..., ...Erwägungsgründen zu § 112a GWBE wird ausgeführt: „Eine..., ...auch nach § 112a Absatz 1 GWB auf Grundlage eines sachlichen..., ...werden, dass in § 112a Abs. 4 GWB Subunternehmer der ersten..., ...VergabeRTransfG AVV §120a GWB (insb. Abs. 2 sowie AVV..., ...werden.“ In § 120a Abs. 2 GWB werden die möglichen umweltbezogenen..., .... 1 Nr. 10 § 108 Abs. 10 GWB Themenschwerpunkt: Erleichterung...

  • SG2509040005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabebeschleunigungsgesetz

      Der Staat ist der größte IT-Einkäufer in Deutschland. Insofern besteht in der öffentlichen Beschaffung ein bedeutender Hebel zur Stärkung der digitalen Souveränität. Vergabeprozesse sollen im Zuge der Gesetze insbesondere für (IT-)KMU einfacher und zugänglicher gemacht werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 19.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorschlagen: In § 128 Abs. 1 GWB sollte ein ergänzender ..., ... relevanten Änderung des GWB gab es (weitere) Eignungskategorien..., ...damalige § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB lautete wie folgt: „..., ...Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB, soweit es um das Verhalten..., ...Ausführungsbedingungen gemäß § 128 GWB, soweit es um das künftige..., ...Gesetzesänderung daher § 128 GWB richtiger Anknüpfungspunkt. § 128 GWB enthält ein Regelungssystem...

  • SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurfs § 173 Abs. 1 und 2 GWB soll künftig durch folgende..., ...neuer § 169 Abs. 1 Satz 2 GWB eingefügt. Das Zuschlagsverbot..., ...Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB übertragbar. Die in Bezug..., ...das Rechtsschutzsystem des GWB. Das hat das BVerfG verneint..., ...determinierten Vergaberecht des GWB, das der Durchsetzung subjektiver..., ...Formulierung des § 97 Abs. 4 GWB lehnt der DAV ab. Es ist...

  • SG2411120002 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschlägen zum GWB und der VgV zum Tragen ..., ...Änderungsvorschläge VergabeRTransfG (GWB und VgV) Wie eingangs dargestellt kommt dem GWB und der VgV insbesondere..., ...lit. b § 97 IV S. 3 und 4 GWB Die weitere Öffnung für..., ...Beschaffungsgrundsätze aus § 97 GWB verantwortlich. Ihr obliegt..., .... 6 lit. a § 103 Abs. 1 GWB Die BAGFW begrüßt die ..., ...Nr. 7 § 105 Abs. 1 S. 1 GWB Entsprechend zu der vorstehend..., ...Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht mehr zugute und der..., ...widerspricht dem Sinn der sowohl im GWB als auch in der Vergaberichtlinie..., ...Bereichsausnahme von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zugunsten gemeinnütziger..., ...Klarstellungen des § 120a GWB zur nachhaltigen Beschaffung..., ...Vertragserfüllung (§ 128 Abs. 2 GWB) macht. Andere Auftraggeber..., ...die Regelungen des § 120a GWB eine Chance Stellungnahme..., ...Verankerungsmöglichkeiten (insb. § 128 GWB-E) deutlicher hervorzuheben..., ...ausgeführt…“ im Rahmen des GWB sinnvollerweise abstrakt..., ...führen kann (§ 124 Abs. 1 GWB oder § 14 BundestariftreueG..., ...VergabeR-TransfG Art. 1 Nr. 17 § 121 GWB Grundsätzlich erscheint..., ...nahezu wortgleichen § 130 GWB) ausschließlich darauf ...

  • SG2412060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Vergaberechts

      Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingeführt werden soll (§ 120a GWB-E, § 22a UVgO-E). Mit § 120a Abs. 3 Abs. 1 GWB-E bzw. § 22a Abs. 3 Satz..., ...Hintergrund des § 120a Abs. 1 GWB-E unbedingt erforderlich..., ...bleiben (§ 120a Abs. 1 Satz 3 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 3 ..., ...eine Ergänzung des § 128 GWB. Da die ETRL einen (fakultativen..., ...vorsieht, hätte auch § 124 GWB ausdrücklich ergänzt werden..., ...und Frauen in § 123 Abs. 1 GWB oder zumindest in § 123 Abs. 4 GWB zu verankern, mindestens..., ...Ausschlussgrund in § 124 GWB ausdrücklich zu ergänzen..., ...unter § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E aufgeführten Kriterium..., ... Ermessen (§ 97 Absatz 3 GWB) der öffentlichen Auftraggeber..., ...berücksichtigen (§ 120a Abs. 1 Satz 2 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 2 ..., ...Produktgruppen (§ 120a Abs. 4 GWB-E i.V.m § 3 AVV-E). Damit..., ...[6] § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E: Entwurf eines Gesetzes..., ..., 4. Auflage 2020, § 124 GWB Rn. 7. [11] Henneberger...

  • SG2509040011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... hervorheben: 1. § 113 GWB – Keine Wirkung ohne Verpflichtung..., ...ursprünglich vorgesehenen § 120a GWB, mit dem die verbindliche..., ...Stattdessen enthält § 113 GWB n.F. lediglich eine Verordnungsermächtigung..., ...Umsetzungsfristen. Aspekt § 113 GWB n.F. (2025) § 120a GWB ..., ...Wiedereinführung von § 120a GWB oder eine klare Ergänzung in § 113 GWB n.F., etwa: „Die Verordnung...

  • SG2412200012 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Öffnung und Vereinfachung der öffentlichen Vergabe für Startups

      Die Öffnung öffentlicher Beschaffungen für Startups könnte in einem ersten, entscheidenden Schritt durch eine Anhebung der Direktvergabeschwelle auf 100.000 Euro und die Einführung einer zentralen, digitalisierten Vergabeplattform vorangetrieben werden. Zusätzlich sollten funktionale Ausschreibungen und sozial-ökologische Kriterien integriert werden, um die Innovationskraft von Startups effektiv zu nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigenerklärungen (§ 122 GWB) und angepasste Nachweispflichten..., ...Vergabeprozesse (§§ 157 ff. GWB) stärken Transparenz und..., ...Leistungsbeschreibungen vor (§ 121 GWB, § 23 UVgO), die kreativen..., ...ökologischer Kriterien (§ 120a GWB) bietet Startups mit nachhaltigen...

  • SG2508040001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB Durch die Ergänzung einer..., ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB oder den entsprechenden..., ...Gesetzesbegründung („Zu Nummer 128 (§ 113 GWB) / Zu Absatz 1 (neuer Satz..., ...die Einführung von § 120a GWB verzichtet werden soll....

  • SG2601050012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zweifacher Hinsicht mit dem im GWB normierten Grundsatz ..., ...Rechtsbegriff in § 97 Abs. 4 GWB eingeführt. Damit wird ..., ...Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB. Denkbar wäre etwa, dass..., ...Vergabebeschleunigungsgesetz I. Änderungen GWB Geltende Fassung Referentenentwurf..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., .... Wird ein § 97 Abs. 4 GWB stellt einen wesentlichen..., ...zweifacher Hinsicht mit dem im GWB normierten Grundsatz der..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...Rechtsbegriff in § 97 Abs. 4 GWB eingeführt. Damit wird ..., ...Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB, etwa indem man in Abs..., ...der Anpassung in § 121 GWB verbundene Intention, die..., ...gesetzt was auf Ebene des GWB und in der Vergabeverordnung...

  • SG2412190043 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VerRTransfG auch Änderungen am GWB, der VgV, SektVO, KonzVgV..., ...nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB, § 22a UVgO). Der Referentenentwurf..., ...dass unter § 120a (3) S.3 GWB die Einhaltung tariflicher..., ... unter § 120a (2) u. (3) GWB aufgeführten umweltbezogenen..., ...nachvollziehbar, dass unter § 120a (1) GWB den Beschaffungsstellen..., ...neuen Zentralnorm (§ 120a GWB, § 22a UVgO).Stellungnahme..., ...nachhaltigen Beschaffung (§120a GWB, §22a UVgO) dahingehend..., ...Nr. 16 § 120a (1) S.2 GWB UND- anstatt ODER-Regelung..., ... 1 Nr. 16 § 120a (5) GWB Über eine zusätzliche ...

  • SG2409300007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Wettbewerbsrechts

      Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Initiative Konzernmacht beschränken hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eingebracht (siehe BMWK-Webseite: Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts).
    • Bereitgestellt von: Initiative "Konzernmacht beschränken" am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu beschränken. Die 11. GWB-Novelle und das erweiterte..., ...Entscheidungspraxis Die 11. & 12. GWB Novelle Die Konzernmacht-Initiative..., ...Monopolkommission die 11. Novelle des GWB (vgl. die beiden PMs dazu..., ...Wir erwarten von der 12. GWB-Novelle vor allem eine ..., ...Unternehmen, die von Art. 19a GWB erfasst werden, grundsätzlich..., ...von Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB in dieser Form skeptisch..., ... Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB besser abbilden (etwa unter..., ...Auslegung von Art. 19a Abs. 1 GWB in der jetzigen Form einfließen...

  • SG2507280045 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen

      Beschaffungen von Wärmeerzeugern und technischer Gebäudeausstattung zur Klimafolgenanpassung (Klimatechnik) sollten nicht über das Maß der EPBD, der Öko-Design-Anforderungen sowie der europäischen F-Gase-Verordnung hinaus beschränkt werden. Von zusätzlichen Beschränkungen und Bürokratisierung sollte auch im Hinblick auf die grundsätzliche Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen abgesehen werden, um auch kleineren Unternehmen die Chance auf eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) Norm: § 113 Punkt 9 GWB Anmerkung / Änderung...

  • SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...25.000 EUR an die §§ 99 ff. GWB an. Dabei sind solche ..., ...Sinne des § 103 Abs. 1 bis 4 GWB gemeint. Dabei umfasst § 103 Abs. 3 GWB alle Dienstleistungen, ..., ...genommen wird § 103 Abs. 5 GWB, der Rahmenvereinbarungen..., ...Entwurf knüpft hier an § 99 GWB sowie an die §§ 100 ff. GWB an. Zu nennen sind hier..., ... im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB. Die sind Nicht- Gebietskörperschaften-seiende..., ...Zwar gelten die §§ 97 ff. GWB nicht für Open-House- ..., ...Regelungs gehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. 2.4...., ... verfahren im Sinne des GWB sind. Positionspapier 16...

  • SG2507180043 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufzuteilen (§ 97 Absatz 4 Satz 2 GWB) führt bei Bauvorhaben ..., ...für § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB: „Mehrere Teil- oder Fachlose...

  • SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 108 Abs. 4 GWB Streichung der angefügten..., ...Inhouse- Geschäften (§ 108 GWB). So soll..., ...Buchstabe b dem § 108 Abs. 4 GWB folgende Sätze angefügt..., ...Voraussetzungen des § 99 Nummer 2 GWB nicht erfüllen“ Aus ..., ... Tatbeständen des § 108 GWB nicht um „aufeinander aufbauende..., ...Titel „Ausnahmen“ bei § 108 GWB streichen will, so gibt..., ...vorgesehenen Ergänzungen des §108 GWB sehen wir eine unzulässige...

  • SG2507310034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe in § 97 Absatz 4 GWB bereits heute an enorm ..., ...und § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB in folgender Fassung zu...

  • SG2603270074 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung grüner Leitmärkte für emissionsarme Produkte

      Langfristig ist die Schaffung von grünen Leitmärkten die Lösung für die Markt-Etablierung von umweltfreundlicheren Produkten, welche zum Beispiel auf Basis von grünem Wasserstoff hergestellt wurden. Durch schrittweise ansteigende verpflichtende Quoten für emissionsarme Produkte oder Produktgruppen kann eine schrittweise technologische Transformation und sozial tragfähige Einführung von emissionsarmen Produkten in allen Industriebereichen realisiert werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere § 113 GWB..., ...einer Verordnung nach § 113 GWB. Umsetzung in Deutschland..., ...tiefgreifende Änderungen im GWB vor. Von besonderer Bedeutung..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 GWB. Das Gesetz befindet sich..., ...des Losgrundsatzes (§ 97 GWB). Die Bun-desregierung ..., ...Verordnungsermächtigung in § 113 GWB lässt offen, anhand welcher..., ...zeitnaher Gebrauch des § 113 GWB Die Verordnungsermächtigung...

  • SG2509270006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB) Bei der Reform des Vergaberechts..., ...Inhouse-Vergaben) (§ 108 GWB) Die Vorschläge sind im..., ...umweltbezogenen Aspekten (§ 113 GWB und Streichung des § 120a GWB im Vergleich zum Entwurf..., ...fest-legen (§ 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB). Der zuvor betonte zwingende..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Die im Referentenentwurf..., ...Vergabekam-mern (§ 173 Abs. 1 GWB) Der vorgesehene Entfall...

  • SG2506120008 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB oder das kartellrechtliche..., ... 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB verstößt. I. Anwendbarkeit..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB sind wettbewerbsbeschränkende..., ...Anwendungsbereich von § 1 GWB umfasst, wenn das Verbot..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB 1. Wettbewerbsbeschränkende..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB. Diese sind spürbar, da..., ...101 Abs. 3 AEUV oder § 2 GWB Anhaltspunkte für eine..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB Nach Ziff. 3.1 des Tankstellenvertrags..., ...Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB vollumfänglich Anwendung..., .... 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB Nach Art. 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB ist der Missbrauch einer..., ...Marktbeherrschung nach § 18 Abs. 5 GWB und Ziff. 14 der Prioritätenmitteilung..., ... 102 AEUV oder §§ 19, 20 GWB (BKartA, Sektoruntersuchung..., .... 102 AEUV und §§ 19 ff. GWB. Insbesondere dürfen marktbeherrschende...

  • SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits ..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits ..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...

  • SG2412200108 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundsätzen im bisherigen § 127 GWB (= Zuschlag für das günstigste..., ...herkömmlichen Aspekten (§ 127 GWB berücksichtigt werden...

  • SG2507300018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ersatzlose Streichung des § 120 GWB und Erweiterung der Verordnungsermächtigung in §113 GWB Im Vergleich zum Gesetzesentwurf..., ...vorliegenden Referentenentwurf §120 GWB ersatzlos gestrichen. Der..., ... Bundesregierung in §113 GWB um „Verpflichtende Anforderungen..., ...begrüßt. So sollen gemäß §122 GWB beispielsweise Nachweise...

  • SG2509250016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ersatzlose Streichung des § 120a GWB und Erweiterung der Verordnungsermächtigung in §113 GWB Im Vergleich zum Gesetzesentwurf..., ... Referentenentwurf §120a GWB ersatzlos gestrichen. Der..., ... Bundesregierung in §113 GWB um „Verpflichtende Anforderungen..., ...begrüßt. So sollen gemäß §122 GWB beispielsweise Nachweise...

  • SG2406250185 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2412170081 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der ZDH setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Vergaberechts ein.

      Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB, § 22 UVgO)) Bei der Reform..., ...vorgesehene § 97 Abs. 4 S. 4 GWB nichts. Hiernach sollen..., ...Inhouse-Vergaben) (§ 108 GWB) Die Vorschläge sind im..., ...umweltbezogenen Aspekten (§ 120a GWB, § 22a UVgO, §§ 2 und 3..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Die im Referentenentwurf...

  • SG2411120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket für eine faire Vergabe

      Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.

    • Bereitgestellt von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...setzen. Anmerkungen § 120a GWB Die in §120a GWB eingeführte..., ...soziale Ziele ausgespielt (GWB § 120a). Das Konzept der...

  • SG2412230032 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bei der Umsetzung des Vergabetransformationspakets nachhaltigen Textilservice berücksichtigen.

      Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 29.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:

      • 30.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...begrüßen, dass gem. § 120a GWB-E bei der Vergabe öffentlicher..., ...Entscheidungsfaktor bleiben (vgl. §127 GWB). Umwelt- oder soziale ..., ...Ergänzung des §120a Abs. 2 GWB- E vorschlagen: (2) Umweltbezogen...

  • SG2507180042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Losaufteilungsgebot (§ 97 Abs. 4 GWB) anzupassen und Gesamtausschreibungen...

  • SG2411120001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits in..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...

  • SG2412110027 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur EU-Vergabe wird. 2. GWB §132, Abs. 2 u. 3 Auftragsänderungen..., ...Präqualifizierungen gelten. 4. SektVO GWB u. a. §§ 14, 15, 16 §...

  • SG2501030015 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits in..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...

  • SG2412030023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinne des § 97 Absatz 3 GWB besonders gut geeignet,..., ...im Sinne des neuen § 120a GWB, da Open Source Software..., ...im Sinne des neuen § 120a GWB, da Open Source Software...

  • SG2509300120 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe in § 97 Absatz 4 GWB bereits heute an enorm ..., ...und § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB in folgender Fassung beschlossen...

  • SG2410310008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sozialen Kriterien in § 120a GWB. Dies erhöht die Verbindlichkeit..., ...Entweder-Oder-Regelung in § 120a GWB, nach der ein soziales ..., ...definiert werden. Gemäß § 120a GWB sollen öffentliche Auftraggeber..., ...VergabeR-TransfG Art. 1 § 120 a GWB Bei jeder Beschaffung..., ...VergabeR-TransfG Art. 2 und 3 § 120 a GWB Wir schlagen vor, eine...

  • SG2412130014 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

      1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • SG2512160071 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effizientere Strafverfolgung und mehr Transparenz bei Umweltstraftaten

      Transparency fordert, die Transparenz bei Umweltstraftaten durch einen öffentlichen Zugang zu Gerichtsurteilen sowie die öffentliche Einsichtnahme in das Wettbewerbsregister zu verbessern. Durch spezialisierte Koordinierungsstellen (z.B. Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft) müssen die Kooperation und Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden vertieft und die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung erhöht werden. Die Ressourcen von Polizei und Justiz müssen aufgestockt werden. Es braucht ein Vermögenseinziehungsgesetz, wobei hierfür Nachbesserungen am Referentenentwurf des Vermögensverschleierungsgesetzes nötig sind, um eine tatsächliche Beweislastumkehr einzuführen. Zudem sollten Hinweismöglichkeiten und der Schutz von Whistleblowern im Umweltbereich verstärkt werden.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 16.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ein Unternehmen aufgrund..., ...Selbstreinigung nach § 125 GWB aufgehoben werden kann...., ...möglich in Fällen von § 125 GWB Abs. 1 Nr. 3 GWB, wenn ...

  • SG2410220013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...folgende Anmerkungen: I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...öffentlicher Aufträge § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...stehen. In der auf § 120a GWB beruhenden Verwaltungsvorschrift...

  • SG2507070005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...346 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB entspricht den langgehegten..., ...im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB i.V.m. Art 346 AEUV berühren..., ...Ausnahme des § 107 Abs. 2 GWB in jedem Einzelfall anhand..., ... in § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB vorausgesetzte losweise..., ...i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB, also die sog. Projektantenproblematik..., ... des § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB zu einem neuen Vergabeverfahren...

  • SG2512190056 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufbau einer flächendeckenden Tank- und Ladeinfrastruktur umsetzen (u.a. Masterplan Ladeinfrastruktur)

      T&R beschäftigt sich intensiv mit unterschiedlichen Überlegungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und dem damit einhergehenden Aufbau von alternativen Tank- und Ladeinfrastrukturen. Unter anderem setzt sich T&R daher im Rahmen der Konzessionsverträge für die Bewirtschaftung von Rastanlagen dafür ein, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Netz an E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge an Autobahnen aufzubauen, um den Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...i.S.d. § 132 Abs. 1 S. 1 GWB sieht, aber nicht weiter..., ... wenn § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB darauf anwendbar ist und..., ...Tatbestandsvoraussetzungen von § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB als erfüllt ansieht, hat...

  • SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die §§ 103 Abs. 1 bis 4 GWB bestimmt, also Aufträge..., ...wird auf § 103 Abs. 1 Nr. 5 GWB, der Rah-menvereinbarungen..., ...Rahmenvereinbarungen des § 103 Abs. 1 Nr. 5 GWB entsprechend anwendbar...., ...Zwar gelten die §§ 97 ff. GWB nicht für Open-House-Verfahren..., ...Regelungsgehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. Darüber...

  • SG2603310012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Etablierung von Leitmärkten für klimafreundlichen Stahl

      Ein zentraler Baustein einer nachhaltigen und resilienten heimischen Stahlindustrie ist die Etablierung von Leitmärkten. Mithilfe politischer Marktanreize sollen die Nachfrage nach CO2-reduzierten Stahlprodukten verlässlich gestärkt werden, bis sie sich in voller Breite in den Absatzmärkten durchgesetzt haben. Viele Ansätze sind bereits vorhanden: Gutschriften für den Einsatz CO2-reduzierten Stahls „Made-in-EU“ bei den Auto-Flottengrenzwerten oder die Ausrichtung der öffentlichen Vergabe auf Nachhaltigkeit und Resilienz. Entscheidend ist nun die richtige Ausgestaltung und Umsetzung. Standards wie der Low Emission Steel Standard (LESS) erleichtern die Nachweisführung von Nachhaltigkeitskriterien und sollten in Produktverordnungen und Vergabeverfahren direkt verwendet werden.
    • Bereitgestellt von: Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingefügten § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB eine Ermächtigungsgrundlage..., ...Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB aufgenommen wird. Damit...

  • SG2406190083 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verstoßen. 7. Nach § 1 GWB ist der Austausch von Informationen..., ...Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. (2024), § 1 GWB, Rz.161 ff.; Krauß, in:..., ...KartellR, 13. Aufl. (2018), § 1 GWB, Rz. 107 ff. – jeweils ...
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