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59 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (59)

  • SG2506200035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz)...

  • SG2508050032 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Tariftreuegesetzes

      1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
    • Bereitgestellt von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Vorbemerkung Der..., ...bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemes-sene..., ...beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die..., ...gleicher-maßen von dem Tariftreuegesetz erfasst sind. Neben..., ...Bun-des nicht unter das Tariftreuegesetz. In der Praxis wären..., ...Un-ternehmen durch das Tariftreuegesetz zu vermeiden. Insbesondere...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2507280014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Bundesauftraggeber...

  • SG2503260022 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Präzisierung des Auftrags- oder Vertragswertes, die Definition des Bundesauftraggebers und Verordnungsermächtigung

      Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V.setzt sich dafür ein, dass der im Referentenentwurf geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 25.000 Euro auf 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns für eine genauere Definition von Bundesauftraggebern ein, da diese unserer Meinung nach im Bereich der Jobcenter und Agenturen für Arbeit nicht präzise genug ist. Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder eine Gewerkschaft oder eine Arbeitgebervereinigung eigenständig einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung stellen kann. Hierin sehen wir ein wesentliches Problem, das die Prinzipien der Sozialpartnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tarifkontext schwächt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) versendet. Als Verband..., ...Referentenentwurf zur Tariftreuegesetz Stellung zu beziehen..., ... und Soziales zum Tariftreuegesetz und möchten uns im..., ...Tariftreuegesetzes Das Tariftreuegesetz verfolgt aus unserer..., ...Bundesauftraggebers (§2) Im Tariftreuegesetz wird der Begriff ..., ... und Kommunen das Tariftreuegesetz gilt. Wir plädieren..., ...Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2411110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Tariftreuegesetzes

      1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
    • Bereitgestellt von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 11.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Internationaler..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt und die..., ... nachdrücklich. Tariftreuegesetz nützt Unternehmen..., ...Wettbewerbsvorteil erwirken. Tariftreuegesetz nützt den Beschäftigten..., ...ein etwaiges Landes-Tariftreuegesetz gebunden werden. ...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2508060010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Bundesverband..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) berührt existenzielle...

  • SG2410300002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Eine Regelung im Tariftreuegesetz selbst würde die ..., ...entweder als Anhang zum Tariftreuegesetz oder vom Bundesministerium...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

      Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Lieferleistungen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Arbeitszeitgesetzes..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Verbandsstruktur...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • SG2510210011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften

      Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung.

    • Bereitgestellt von: Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher...

  • SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
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