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66 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StromStV"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (66)

  • SG2406280159 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung 6 §1 Abs. 3a StromStV 6 §5a Abs. 2 S.2 Nr. 4a StromStV 7 §21 Abs. 1 StromStV..., ...STROMSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG §1 ABS. 3A STROMSTV Die Ausnahme vom Versorgerstatus..., ...Stromspeicher in §1 Abs. 3a StromStV sollte um die Definition..., ...§5A ABS. 2 S.2 NR. 4A STROMSTV Es ist unklar, wie ein..., ...verbleiben §21 ABS. 1 STROMSTV Eine erteilte Erlaubnis...

  • SG2508270017 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2025

      Der BEE setzt sich im Rahmen der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher 2) Die Beibehaltung der Definition von Biomasse als Erneuerbarer Energieträger nach geltendem Recht 3) Die Abschaffung der bestehenden Doppelbesteuerung bei der Einspeisung ins öffentliche Netz bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid) 4) Bürokratieabbau 5) Die steuerfreie Drittbelieferung bei sog. „Insellösungen“

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...falle unter § 1a Absatz 7 StromStV). Der überwiegende Teil..., ... gemäß § 1a Absatz 1a StromStV häufig nicht mehr als..., ... (§ 1a Absatz 4 Nr. 2 StromStV). Das bedeutet, dass ..., ...Entlastungsanträge nach § 12a StromStV zu stellen (§ 1a Absatz 1a Satz 3 StromStV), da der Strom hier wiederum..., ...Entlastung i. S. d. § 12a StromStV angemeldet werden kann..., ...Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) 3.1 Zu § 8 Absatz 5..., ...BEE-Empfehlung: An § 8 Absatz 5 StromStV wird folgender Satz angefügt..., ...Zusammenhang § 12b Abs. 2 StromStV verschärft die Problematik..., ...Lösung wäre, § 12b Abs. 2 StromStV so zu ändern, dass die...

  • SG2406040028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewende. § 12b StromStV bzw. § 9 EnergieStV: ..., ... § 1d Abs. 2 S. 4 neu StromStV und § 11b Abs. 2 S. 4..., ...sind, vgl. § 12 Abs. 1 StromStV i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr...., ... der Anlage gem. §12b StromStV und § 9 EnergieStV ohne..., ...Tätigkeiten (§ 17 Abs. 3 StromStV+§ 95 Abs. 3 EnergieStV..., ... 5 StromStG und § 12d StromStV zukünftig verzichtet...., ...wird, vgl. § 10 Abs. 2 StromStV. Wir bitten um Berücksichtigung...

  • SG2406270141 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auszugestalten. §12b neu StromStV und § 9 neu EnergieStV..., ...Tätigkeiten (§ 17 Abs. 3 StromStV und § 95 Abs. 3 EnergieStV..., ...Abs. 5 StromStG+§ 12d StromStV. • Erforderlichkeit ..., ...wird, vgl. § 10 Abs. 2 StromStV Zu § 2 Nr. 10 neu StromStG..., ...praxisfernen Regelungen in § 17c StromStV bzw. § 100a EnergieStV..., ... § 1d Abs. 2 S. 4 neu StromStV und § 11b Abs. 2 S. 4..., .... Zu § 12 Abs. 1 neu StromStV i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr..., ...befreit sind. Zu §12b neu StromStV und § 9 neu EnergieStV...

  • SG2508140002 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Steuerbefreiung für klärgasbetriebene BHKW

      Wir sehen ein grundsätzliches Erfordernis, auch im Stromsteuergesetz den Bereich der Daseinsvorsorge seiner Bedeutung angemessen zu regeln. Insbesondere die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der erneuerbaren Energieträger sehen wir kritisch. Diese ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem Kostenanstieg bei der Abwasserentsorgung. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Anpassungsbedarf.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 14.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entlastungsanträge gemäß StromStV zu stellen. Das erscheint..., ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV-E) § 1a Abs.1a StromStV-E..., ...Änderung in §1a Abs. 1a StromStV-E nicht nachvollziehbar...

  • SG2406240214 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) .........10 2.1 Nummer..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) ......................., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV).................10 ..., ...auch 2.1) § 8 Absatz 5 StromStV (Änderung): Als Nachweis..., ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) 2.1 Nummer 10 b cc)..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) Die Streichung des ..., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV) Die Bioenergieverbände...

  • SG2512170040 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... V. m. § 15 und § 17b StromStV) 7,4 Minuten Antrag..., ...i. V. m. § 17b Abs. 1 StromStV) 20 Minuten Beifügen..., ...m. § 17c Abs. 1 bis 3 StromStV) 18 Minuten Führung..., ...i. V. m. § 17b Abs. 6 StromStV) 187 Minuten Aufzeichnungen..., ...i. V. m. § 17c Abs. 4 StromStV) 23 Minuten Abgabe ..., ... i. V. m. § 1e Abs. 2 StromStV; § 17b Abs. 1 StromStV..., ...anschließend gem. § 15 Abs. 4 StromStV der Schwerpunkt der wirtschaftlichen..., ...erfolgen (§ 17b Abs. 4a StromStV). Dies ist bei der Bemessung..., ...Steuerberechnung (§ 4 Abs. 3 StromStV-E). Die Erstellung von..., ...Hocheffizienz (§ 11 Abs. 3a StromStV-E) für hocheffiziente...

  • SG2406240012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... §1a Absatz 3a StromStV - Ausnahme als Versorger..., ...Stromspeicher in §1 Abs. 3a StromStV sollte um die Definition..., ... §4 Abs. 2 S.2 Nr. 4a StromStV - Pflichten der Versorger..., ...Zu §4 Absatz 6 Satz 3 StromStV - Begründetes Verlangen..., ... § 11a StromStV - Zeitgleichheit, Mengenermittlung..., ... §21 Abs. 1 StromStV - Übergangsregelung für...

  • SG2406260082 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) .........10 2.1 Nummer..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) ......................., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV).................10 ..., ...auch 2.1) § 8 Absatz 5 StromStV (Änderung): Als Nachweis..., ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) 2.1 Nummer 10 b cc)..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) Die Streichung des ..., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV) Die Bioenergieverbände...

  • SG2406130120 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) ......... 10 2.1 Nummer..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) ......................., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV) ................. 10..., ...auch 2.1) § 8 Absatz 5 StromStV (Änderung): Als Nachweis..., ...Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) 2.1 Nummer 10 b cc)..., ...Nachweis Hocheffizienz (§ 8 StromStV) Die Streichung des ..., ...Anlagenbegriffs (§12b StromStV) Die Bioenergieverbände...
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