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78 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MinStG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (78)

  • SG2502070017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., ...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2502070013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2508260021 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ...m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., .... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei..., .... 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... § 82a Abs. 1 Satz 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 2 ..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ... Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 MinStG-E („Nichtanwendung § 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E soll gelten: Sind die..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., ... UPE in § 87 Abs. 10 MinStG-E verweist (weiterhin)..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...

  • SG2512300058 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...... 2 Zu §§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .............13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ... 60 MinStG – Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E – Ausweitung der Regelung..., ...Fälle. In § 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denk- bar. Jedoch ist..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch ..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2510310013 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 87 Abs. 2 S. 2 MinStG wird erfreulicherweise..., ...... 2 Zu §§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .............13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ...60 MinStG – Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E – Ausweitung der Regelung..., ...Fälle. In § 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denkbar. Jedoch ist..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., ... UPE in § 87 Abs. 10 MinStG-E verweist (weiterhin)..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2603270026 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen. Wir haben unsere Positionen zur internationalen Mindestbesteuerung weiterentwickelt und zusätzliche Anmerkungen zu praktischen Umsetzungsfragen, Übergangsregelungen sowie zu den technischen und administrativen Anforderungen im Zusammenhang mit den OECD Vereinfachungspaketen („Side by Side Package“) eingebracht. Deutschland sollte zügig das Gesetzgebungsverfahren für das GIR-MCAA-Umsetzungsgesetz beginnen, ggf. als Fraktionsantrag.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 75 Abs. 2 Nr. 2 MinStG nicht erfüllt. Die Abgabe..., ...Recapture Rule“ (§ 50a MinStG) sieht der Gesetzgeber..., ... in § 50a Abs. 2 S. 4 MinStG entschärft werden. Es..., ... die Kürzung nach § 69 MinStG zur Anwendung gelangt,..., ... die Kürzung nach § 69 MinStG auch in Bezug auf den..., ...69 Abs. 1, § 87 Abs. 10 MinStG) Die Definition des ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Da die Eigen schaft ..., ...1 Nr. 1 Buchstabe b) MinStG) wird die erforderliche..., ...Transaktionen unter § 82b MinStG § 82b MinStG regelt die..., ...Rechtsfolgen des § 82b MinStG in der Vollberechnung ..., ... nach § 74 MinStG ausgeübt wird. Petitum..., ... nach Art. 7.5. (§ 73 MinStG) und Art. 7.6. (§ 74 MinStG..., ...anforderung in § 73 Abs. 1 Nr. 1 MinStG und § 74 Abs. 1 MinStG..., ...81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 MinStG) § 81 MinStG regelt den..., ... dem alten § 82 Abs. 2 MinStG vor der Änderung durch..., ...§ 82a Abs. 1 Nr. 1-5 MinStG gelisteten Tatbestände..., ...4 MinStG wird im Falle von Betriebsstätten..., ...87 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 MinStG Im parlamentarischen..., ... in § 87 Abs. 4 S. 2 MinStG unklar § 87 Abs. 4 S..., ...87 Abs. 4 S. 2 Nr. 1-3 MinStG genannten Sachverhalte...

  • SG2603300165 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 75 Abs. 2 Nr. 2 MinStG nicht erfüllt. Die Abgabe..., ... in § 50a Abs. 2 S. 4 MinStG entschärft werden. Es ..., ... die Kürzung nach § 69 MinStG zur Anwendung gelangt,..., ... die Kürzung nach § 69 MinStG auch in Bezug auf den..., ... in § 87 Abs. 10 MinStG verweist (weiterhin) nur..., ... 1 Nr. 1 Buchstabe b) MinStG) wird die erforderliche..., ...Transaktionen unter § 82b MinStG § 82b MinStG regelt die..., ...Rechtsfolgen des § 82b MinStG in der Vollberechnung ..., ... von § 45 Abs. 1 Nr. 1 MinStG. Petitum: Es bedarf ..., ... nach § 74 MinStG ausgeübt wird. Petitum..., ... nach Art. 7.5. (§ 73 MinStG) und Art. 7.6. (§ 74 MinStG..., ...anforderung in § 73 Abs. 1 Nr. 1 MinStG und § 74 Abs. 1 MinStG..., ...81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 MinStG) § 81 MinStG regelt den..., ... dem alten § 82 Abs. 2 MinStG vor der Änderung durch..., ... § 82a Abs. 1 Nr. 1-5 MinStG gelisteten Tatbestände..., ... schon nach § 86 Nr. 1 MinStG vom CbCR Safe Harbour..., .... Petitum: § 86 S. 2 MinStG könnte zur Vermeidung ..., ...4 MinStG wird im Falle von Betriebsstätten..., ... 87 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 MinStG Im parlamentarischen ..., ...Unklarheiten des § 82a MinStG bestehen auch für die...

  • SG2502070019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form ..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u. a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...

  • SG2506030026 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ... Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 MinStG-E – Berücksichtigung nicht..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...

  • SG2503310060 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hatte...., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...
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