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170 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GwG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (170)

  • SG2603300066 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Identifikationsdokumente gem. § 12 GwG vor, bedarf es keiner Offenlegung..., ...Identifikation von Kunden und § 12 GwG aushebelt. Die geplante..., ...anstelle der Vorgaben des § 12 GwG identifiziert werden kann..., ...Ergänzung von § 19 Abs. 2 Nr. 2 GwG – Angaben zum wirtschaftlich..., ...Änderung von § 19 Abs. 2 Nr. 2 GwG werden die in das Transparenzregister..., ...Änderung von § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG – Einsichtnahme in das ..., ...Änderung von § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG-E soll eine auf Antrag ..., ...Interessen gem. § 23 Abs. 2 GwG auch für Verpflichtete ..., ...von § 12 Abs. 3 Satz 3 GwG Gebrauch machen zu können..., ...Änderung des § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG dazu führen, dass die Verpflichteten..., ...Änderung des § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG nicht zielführend. Art..., ...§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG: Meldepflicht von Verpflichteten..., ...Die Überarbeitung des § 43 GwG ist zwar nur redaktioneller..., ...Meldeverpflichtung gem. § 43 GwG durchschlägt. Eine Erweiterung..., ... Satz 1 Nr. 1 Buchst. j) GwG: Finanzholding-Gesellschaften..., ...geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, dass bislang nicht nach dem GwG verpflichtete Gesellschaften..., ...§ 50 Abs. 1 Buchst. j) GwG–E greift insoweit vor. ...

  • SG2603300092 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Identifikationsdokumente gem. § 12 GwG vor, bedarf es keiner Offenlegung..., ...Identifikation von Kunden und § 12 GwG aushebelt. Die geplante..., ...anstelle der Vorgaben des § 12 GwG identifiziert werden kann..., ...Ergänzung von § 19 Abs. 2 Nr. 2 GwG – Angaben zum wirtschaftlich..., ...Änderung von § 19 Abs. 2 Nr. 2 GwG werden die in das Transparenzregister..., ...Änderung von § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG – Einsichtnahme in das ..., ...Änderung von § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG-E soll eine auf Antrag ..., ...Interessen gem. § 23 Abs. 2 GwG auch für Verpflichtete ..., ...von § 12 Abs. 3 Satz 3 GwG Gebrauch machen zu können..., ...Änderung des § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG dazu führen, dass die Verpflichteten..., ...Änderung des § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG nicht zielführend. Art..., ...§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG: Meldepflicht von Verpflichteten..., ...Die Überarbeitung des § 43 GwG ist zwar nur redaktioneller..., ...Meldeverpflichtung gem. § 43 GwG durchschlägt. Eine Erweiterung..., ... Satz 1 Nr. 1 Buchst. j) GwG: Finanzholding-Gesellschaften..., ...geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, dass bislang nicht nach dem GwG verpflichtete Gesellschaften..., ...§ 50 Abs. 1 Buchst. j) GwG–E greift insoweit vor. ...

  • SG2506030009 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ... des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Verordnung ist § 45 Abs. 5 S. 1 GwG. Der Entwurf stellt einen..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...GwGMeldV über die nach dem GwG zu erfassenden Daten hinaus..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Wortlaut § 43 Abs. 1 S. 2 GwG erfasst die Angabe einer..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Meldepflicht nach § 44 GwG ggf. an die FIU weiter...., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ... dafür, den Wortlaut des GwG beizubehalten. Die gewählte..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Nach den Vorschriften des GwG besteht bisher keine Ver..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...nicht aus § 45 Abs. 5 S. 1 GwG, der nur Regelungen zur..., ... wirkungen der geplanten GwG-Meldeverordnung auf die...

  • SG2506030002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ... des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Verordnung ist § 45 Abs. 5 S. 1 GwG. Der Entwurf stellt einen..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...GwGMeldV über die nach dem GwG zu erfassenden Daten hinaus..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Wortlaut § 43 Abs. 1 S. 2 GwG erfasst die Angabe einer..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...eigenen Meldepflicht nach § 44 GwG ggf. an die FIU weiter...., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ... dafür, den Wortlaut des GwG beizubehalten. Die gewählte..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ... § 12 Abs. 1Satz 1 Nr. 2 GwG (also mittels eID) identifiziert..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...nicht aus § 45 Abs. 5 S. 1 GwG, der nur Regelungen zur..., ...Aus-wirkungen der geplanten GwG-Meldeverordnung auf die...

  • SG2410100023 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des § 2 GwG: Berufsausübungsgesellschaften als Verpflichtete einstufen und Syndizi als persönlich Verpflichtete auszunehmen.

      Der DAV fordert eine Änderung des § 2 Geldwäschegesetzes (GwG) mit dem Ziel, zugelassene Berufsausübungsgesellschaften künftig als Verpflichtete nach § 2 GwG einzuordnen und zugleich festzulegen, dass einzelne Berufsträger nicht mehr als natürliche Personen Verpflichtete sind, wenn das Mandatsverhältnis mit der Berufsausübungsgesellschaft besteht. Daneben empfiehlt der DAV, auch die Regelungen für die Syndikusrechtsanwälte durch § 2 Abs. 2 S. 3 GwG –neu entsprechend anzupassen. „Soweit Rechtsanwälte bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, die Verpflichtete sind, sind nur die Arbeitgeber Verpflichtete. Ist der Arbeitgeber nicht Verpflichteter, so ist auch der angestellte Rechtsanwalt nicht Verpflichteter.“
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als Verpflichtete nach § 2 GwG“ (BRAK-Stellungnahme Nr..., ... des Geldwäschegesetzes (GwG) mit dem Ziel, zugelassene..., ...als Verpflichtete nach § 2 GwG einzuordnen und zugleich..., ...einer solchen Änderung des GwG sinnvollerweise schon jetzt..., ...dass diese Rechtslage das GwG zudem an schon bisher geltendes..., ...arbeiten. Da gemäß § 50 Nr. 3 GwG i.V.m. § 33 Abs. 3 Nr. ..., ...ihren Sitz hat, § 50 Nr. 3 GwG i.V.m. § 33 Abs. 3 Nr. ..., ...Verpflichtetenbegriff nach GwG Nach den derzeitigen Bestimmungen des GwG sind Rechtsanwälte Verpflichtete nach dem GwG, soweit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG vorliegen. Die Rechtsanwaltskammern..., ...2020 mit § 10 Abs. 1 Nr. 8a GwG eine Ausnahmeregelung ins GwG eingefügt wurde für Syndikusrechtsanwälte, die bei gemäß § 2 GwG verpflichteten Unternehmen..., ...als Verpflichtete nach dem GwG angesehen. b) Verpflichtetenbegriff..., ...Geldwäscherichtlinie in § 3 Abs. 2 GwG übertragen als „[b]ei juristischen..., ... geforderte Änderung des GwG würde vielmehr die gesetzliche..., ...vorgeschlagenen Änderungen des GwG (S. 5 der Stellungnahme..., ...werden: § 2 Abs. 2 Satz 3 GwG-neu „Soweit Rechtsanwälte..., ...Verpflichteter.“ § 10 Abs 8a GwG müsste gestrichen werden...

  • SG2506200058 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ... des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Verordnung ist § 45 Abs. 5 S. 1 GwG. Der Entwurf stellt einen..., ...des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...GwGMeldV über die nach dem GwG zu erfassenden Daten hinaus..., ...Ermächtigungsnorm des § 45 Abs. 5 S. 1 GwG. Zu den Einzelheiten verweisen..., ...Wortlaut § 43 Abs. 1 S. 2 GwG erfasst die Angabe einer..., ...Meldepflicht nach § 44 GwG ggf. an die FIU weiter...., ...Anwendungsbereich des § 43 Abs. 1 S. 1 GwG („Tatsachen die darauf ..., ... dafür, den Wortlaut des GwG beizubehalten. Die gewählte..., ...wirtschaftlich Berechtigten nach dem GwG, wobei nicht jede eine..., ...Verdachtsmeldung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 3 GwG handelt, sollte diese..., ...12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GwG (also mittels eID) identifiziert..., ...Identifizierungspflicht nach § 10 GwG besteht, liegen diese ..., ...Nach den Vorschriften des GwG besteht bisher keine Verpflichtung..., ...nicht aus § 45 Abs. 5 S. 1 GwG, der nur Regelungen zur..., ...Übrigen nach § 30 Abs. 1 GwG zur Entgegennahme und Verarbeitung..., ...Auswirkungen der geplanten GwG-Meldeverordnung auf die...

  • SG2605120007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des 6. EU-Geldwäschepakets

      Mit dem 6. EU-Geldwäschepaket wird die Geldwäschebekämpfung EU-weit neu geregelt. Der deutsche Gesetzgeber muss die Umsetzung in deutsches Recht bis Juli 2027 abgeschlossen haben. Wir setzen uns dafür ein, die EU-Geldwäscheverordnung 1:1 umzusetzen. Zudem fordern wir Klarstellungen bei den Definitionen der Verpflichteten. Außerdem setzen wir uns für praxistaugliche Regelungen zum Transparenzregister ein.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 12.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GwG-Änderungen praxisgerecht..., ...Finanzkriminalität (ZFG), 31. März 2026 GWG-ÄNDERUNGEN PRAXISGERECHT..., ... des Geldwäschegesetzes (GwG). Aus unserer Sicht ist..., ...Transparenzregister nach § 18a GwG-E ist unpraktikabel. Wir..., ...hinterfragen § 18 Abs. 3b GwG-E gewährt dem Register ..., ...koordinierenden Stellen nach § 50a GwG-E auf eine verbindliche..., ...Regelung in § 18 Abs. 3a GwG-E Die Neuregelung geht..., ...wir für eine Streichung. GWG-ÄNDERUNGEN PRAXISGERECHT..., ...die Neuregelung in § 23b GwG-E nach unserem Verständnis..., ...Wir empfehlen daher, § 23b GwG-E um eine Regelung zu ergänzen..., ... nach der Konzeption des GwG bei den mitteilungspflichtigen..., ...Privatrechts und eingetragene GWG-ÄNDERUNGEN PRAXISGERECHT..., .... GWG-ÄNDERUNGEN PRAXISGERECHT..., ...Neuregelung des § 23 Abs. 1b GwG-E sieht vor, dass in den..., ...Verweis auf § 19 Abs. 1 Nr. 5 GwG aus der Neuregelung zu ..., ...Bund und Ländern nach § 50a GwG-E § 50a GwG-E sieht die..., ...Regelung in § 18 Abs. 3a GwG-E Der Referentenentwurf sieht in § 18 Abs. 3a GwG-E vor, dass eine Person..., ...bestehenden Systematik des GwG bereits heute gilt. Eine..., ...Rechtszustands erzeugt keine GWG-ÄNDERUNGEN PRAXISGERECHT...

  • SG2604020030 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Geldwäschegesetzes (GwG) führen jedoch u.a. durch..., ...müssten kurzfristig an das GwG-Regime unter BaFin-Aufsicht..., ...bisher von wesentlichen GwG-Pflichten befreit waren..., ...§ 2 Abs. 1 Nr. 7b und 7c GwG-E erfasst; im ZFG-E fehlt..., ... Abs. 1 Nr. 7 lit. a)-d) GwG. Unabhängig davon ergibt..., ...§ 1 Abs. 24 S. 1 Nr. 1 GwG und als solche für die ..., ...parallele Anwendung von GwG und EU-Geldwäschepaket...., ...i.V.m. § 50 Nr. 1 lit. j) GwG-E erweitert den von der..., ... II). § 2 Abs. 1 Nr. 7a GwG-E würde allerdings nur ..., ...der BaFin beaufsichtigte GwG-Verpflichtetenkreis nur..., ...müssten kurzfristig an das GwG angepasst werden. Soweit..., ...bisher von wesentlichen GwG-Pflichten befreit waren..., ... AMLR, eine vollständige GwG-konforme Organisation ..., ... (§ 5 GwG). Ab dem 10. Juli 2027 ..., ...keine Verpflichteten des GwG sind. Geldwäscherechtlich..., ...Abs. 1 Nr. 7 lit. a)-d) GwG. Ungeachtet dessen ergibt..., ...fehlende Erstreckung der GwGPflichten auf den Betrieb..., ...§ 1 Abs. 24 S. 1 Nr. 1 GwG und als solche für die ..., ... neuen § 51 Abs. 5c S. 1 GwG-E haben sich Verpflichtete..., ...i.V.m. § 56 Abs. 2 Nr. 9 GwG-E sollte daher gestrichen...

  • SG2406050016 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 8: Geldwäschegesetz (GwG) 4.1 Definitionsanpassung..., ...Verpflichteter nach § 2 Abs. 1 Nr. GwG anzusehen ist. Dasselbe..., ... in der GTVO 2.0 und dem GwG. Das erscheint nicht..., ...gemäß § 1 Abs. 21 Nr. 2 GWG Ferner regen wir..., ...Archivierungspflicht des § 8 Abs. 1 GwG um eine Nr. 6 GwG an, da..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 GwG setzt die Dokumentationspflicht..., ...ist in § 1 Abs. 21 Nr. 1 GwG geregelt. Allerdings kann..., ...Korrespondenzbankbeziehung nach § 1 Abs. 21 Nr. 1 GwG darstellen, sondern ist..., ...neue Nr. 6 für § 8 Abs. 1 GwG, die den Wortlaut der deutschen..., ... gemäß § 1 Abs. 21 Nr. 2 GwG an. Seite 12..., ...Korrespondenzbeziehung in § 1 Abs. 21 Nr. 2 GwG in seiner aktuellen Fassung..., ... des § 1 Abs. 21 Nr. 2 GwG nicht zu entnehmen ist...., ...entspricht dem § 1 Abs. 21 Nr. 1 GwG]; (b) the relationships..., ...teilweise) § 1 Abs. 21 Nr. 2 GwG] Entgegen den ..., ... des § 1 Abs. 21 Nr. 2 GwG für notwendig erachten,..., ... des § 1 Abs. 21 Nr. 2 GwG klargestellt werden. So..., ...Erweiterung des § 15 Abs. 7 GwG soll den über Art. 38 Abs..., ...4. AMLD in § 15 Abs. 7 GwG bliebe es auch für Kryptowerte-Transaktionen..., ...zulassen (s. § 15 Abs. 7 Nr. 5 GwG). Der deutsche Gesetzgeber..., ...der 4. AMLD in § 15 Abs. 7 GwG abzubilden. ...

  • SG2504300008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...konsultierten Entwurf einer GwG-Meldeverordnung Die..., ... des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Pflichten für die nach dem GwG Verpflichteten aus unserer..., ...Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1, 44 GwG an die Financial Intelligence..., ...konsultierte Verordnungsentwurf der GwG-Meldeverordnung sollte ..., ...Meldepflicht nach §§ 43, 44 GwG - trotz einer erfolgten..., ... nach § 56 Abs. 1 Nr. 69 GwG eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit...
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