Stellungnahmen/Gutachten

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439 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (439)

  • SG2606190009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch durch Anpassungen im GWB anzuerkennen und entsprechend..., ...Rudfunkkomission vom 4. März 2026 zur GWB-Novelle) - um Abhilfe unter..., ... Argumente: § 38 Abs. 3 GWB sieht bei der Berechnung..., ...streichen. § 30 Abs. 2b GWB beinhaltet Sonderregelungen..., .... Die für § 30 Abs. 2b GWB geltenden Argumente im ..., ...Wettbewerbsregulierung und deren Kontrolle im GWB (und im UWG) einer gewissen..., ...Festschreibung des § 19a GWB als gesetzlicher Verbotstatbestand, § 19a Abs. 2 Nr. 7 GWB als generelles Verbot bei..., ...Marktbeherr-schung in § 20 GWB. • Möglichkeiten der erweiterten..., ...Marktverhaltensregelung auch im GWB/UWG (Stich-wort: Vorsprung..., ...Vorteilsabschöpfung gemäß § 34a GWB für Verbände nach § 33 Abs. 4 GWB. • Angleichung von § 34a GWB an § 10 Abs. 5 und 6 UWG..., ...sind, etwa in § 38 Abs. 3 GWB. Deutschland verfügt über...

  • SG2606250122 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorteilsabschöpfung des § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...wurde bereits in der 11. GWB-Novelle in ihrem Anwendungsbereich..., ...Voraussetzungen des § 34 GWB nicht durch eine Streichung..., ...hiervon im Rahmen der 11. GWB-Novelle schlussendlich ..., ...Streichung würde den § 34 GWB zu einer Anomalie machen..., ...Verbände nach § 34a Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehen...., ... (und gemäß § 39 Abs. 7 GWB-E zum Teil sogar darüber...

  • SG2607240001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Kabinettsentwurf..., ...erneuten Verlängerung des § 29 GWB abzusehen. Es ist nach..., ...Einheitliches Kartellrecht – § 29 GWB streichen Die Regelung in § 29 GWB zur kartellrechtlichen ..., ...fünf Jahre (§ 187 Absatz 1 GWB-E), d.h. bis Ende 2032 ab. Mit § 29 GWB wurde im Jahr 2007 eine..., ...Verbotsvorschriften der §§ 19, 20 GWB tritt, ohne dass für die..., ...darauf hin, dass mit § 29 GWB vor allem politische Ziele..., ...eingeführte Instrument des § 29 GWB war ausdrücklich als ..., ...kritisiert – bereits mit der 8. GWB-Novelle bis Ende 2017, mit der 9. GWB-No velle bis 2022 und ..., ...auf der Basis von § 19 GWB keine erkennbaren Hindernisse..., ... des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB. Für die Unterscheidung..., ...wie vor mit § 19 Absatz 4 GWB eine hinreichende Ermächti..., ...Behörden sind mit § 19 GWB und der Möglichkeit für..., ...Sektoruntersuchungen nach § 32e GWB – die aktuell auch ge ..., ...auf der Basis von § 29 GWB eingeleitet wurden. Dieses..., ...verfängt nicht, da mit § 19 GWB ebenfalls eine Rechtsgrundlage..., ...vor der Geltung des § 29 GWB genutzt worden ist. Das..., ...Hindernis dar, denn mit § 19 GWB besteht weiterhin eine ...

  • SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

      VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Bereitgestellt von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 30.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zu § 97 Abs. 4 S. 3 GWB: Die Förderung des Mittelstands..., ...verteuern würde. § 108 GWB: Nach der alten Rechtsprechung..., ...der Überschrift des § 108 GWB begrüßt. Das schafft Klarheit..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., .... § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB: Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ... § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB: Ebenfalls für Klarheit..., ...begrüßt. § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB: Diese Regelung gibt die..., ...Abs. 6 Nr. 3 GWB ist in der Praxis schwer..., .... § 108 Abs. 6 Nr. 4 GWB: Diese Regelung entspricht..., ...durch die nach § 108 Abs. 6 GWB gegründete Kooperation ..., ...begrüßen. § 108 Abs. 7 GWB: Die Regelungen zur Betrauung..., ...Umformulierung des § 108 Abs. 7 GWB, da hierdurch im Rahmen..., ...Zweifel. § 108 Abs. 10 GWB: Im neuen Entwurf entfällt..., ...müssen. § 121 Abs. 1 GWB: Ausdrücklich begrüßt wird..., ...werden kann. § 122 Abs. 3 GWB: In der Praxis wird es ..., ... dürfen. § 122 Abs. 4 GWB: Positiv ist weiterhin,..., .... § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB: Vorteilhaft ist die Aufgabe..., ... läuft. § 156 Abs. 3 GWB: Es ist in der Vergangenheit..., ...entscheiden hätten. § 158ff. GWB: Die Digitalisierung der...

  • SG2606260155 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übergangsvorschrift gedachten § 29 GWB sollte nicht nochmals verlängert werden. §§ 19, 20 GWB sind ausreichend, um die..., ...Nummer 23 (zu § 59 Abs. 5 GWB neu) Regelungsvorschlag..., ...Auskunftsverlangen gem. § 59 GWB auch per E-Mail zugestellt..., ... Zu Art. 1 Nr. 25, § 62 GWB Es ist nachvollziehbar..., ...Entscheidungen gem. § 32 GWB wird durch die Neuregelung..., ...in § 62 Abs 2 S. 2 Nr. 4 GWB auf 250.000 EUR, das Zehnfache..., ...in § 62 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 GWB mit 100.000 EUR vervierfacht..., .... 1 Nr. 41, § 114 Abs. 4 GWB Regelungsvorschlag: § 114 Abs. 4 S. 1 GWB wird wie folgt gefasst:..., .... 1 Nr. 43, § 187 Abs. 1 GWB Regelungsvorschlag: Die..., ...Regelungen der §§ 19, 20 GWB erfasst werden kann. Dies..., ...auf der Grundlage des § 29 GWB schon seit Beginn des ..., ...Entscheidungen gem. § 32b GWB durch Landeskartellbehörden..., ...auf der Grundlage von § 29 GWB im Jahr 2012 erlassen...., ...Energieversorger sowohl § 29 GWB als auch § 19 GWB zitiert..., ...auf der Grundlage des § 19 GWB. Ein Auslaufen des § 29 GWB würde die Kartellrechtsdurchsetzung..., ...beeinträchtigen. Zu § 34 Abs. 1 GWB Regelungsvorschlag: Die..., ...vorschlägt in § 34 Abs. 1 GWB bei der kartellrechtlichen...

  • SG2606300123 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) § 20 Abs. 3 GWB..., ...begrüßen die mit der 12. GWB-Novelle verfolgte Zielsetzung..., ...einer Stellungnahme zur 12. GWB-Novelle. Die fortschreitende..., ...§ 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB. Nach der jüngeren Rechtsprechung..., ...Missbrauchstatbestände des § 19 GWB ist kein ausreichender ..., ...wir an, im Rahmen der 12. GWB-Novelle eine gesetzliche..., ...§ 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB sollte ausdrücklich auch..., ...Anpassung des § 20 Abs. 3 GWB in die 12. GWB-Novelle ..., ...Neuregelung des § 20 Abs. 3 GWB (Ergänzungen sind gelb ...

  • SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

      VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Bereitgestellt von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 12.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) aa) zu § 97 IV S. 3 GWB Die Flexibilisierung ..., ... Begründung zu § 97 IV 3 GWB klargestellt ist, dass ..., ... Nr. 2bb zu § 97 IV S. 4 GWB Die mit dem neuen S. ..., ...Art. 1 Nr. 10 a) zu § 108 GWB Nach der alten Rechtsprechung..., ...die Überschrift des § 108 GWB geändert. Das schafft Klarheit..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB Ebenfalls für Klarheit..., ...bb) zu § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB Diese Regelung gibt die..., ...dd) zu § 108 Abs. 6 Nr. 3 GWB Zu mehr Klarheit und ..., ...ee) zu § 108 Abs. 6 Nr. 4 GWB Diese Regelung entspricht..., ...Umformulierung des § 108 Abs. 7 GWB vor: 7) Eine Betrauung..., ... Nr. 16 zu § 120a Abs. 1 GWB Grundsätzlich ist die..., ...Anforderungen nach § 120a GWB so am Markt nicht vorhanden..., ...Art. 1. Nr. 17 zu § 121 I GWB Ausdrücklich begrüßt ..., ...Art.1 Nr. 18 zu § 122 III GWB, § 48 II-VgV In der Praxis..., ...Art.1 Nr. 18 zu § 122 IV GWB Positiv ist weiterhin..., ...Art. 1. Nr. 26 zu § 158ff. GWB Die Digitalisierung der..., ... und Abs. 55 Nr. 1 und 2 GWB ...

  • SG2407050013 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Wettbewerbsrechts in der 12. GWB-Novelle

      Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Bereitgestellt von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). XX Zusätzlicher, in der..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? Ja. Das..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). Zusätzlicher, in der ..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. 2...., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? XX Ja. Nein. Weiß nicht..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • SG2407050008 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

      Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Bereitgestellt von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 05.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog...., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre?  Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. ..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB?  XX Ja.  Nein. ..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • SG2603310199 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle von § 32f GWB im Eilverfahren stoppen

      Die Änderungen des § 32f GWB dürfen aufgrund ihrer Tragweite für die gesamte Wirtschaft nicht im Eilverfahren eingeführt werden, da sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und Fehlanreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Deutschland setzen. Eine kartellrechtlich so wichtige Norm, die dem Bundeskartellamt umfangreiche Möglichkeiten zur Marktgestaltung gäbe und den Unternehmen den Rechtsschutz massiv verkürzt, muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Wirtschaft diskutiert werden. Hierzu wäre die geplante 12. GWB-Novelle das angemessene Verfahren.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ... Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ...Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...
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