Stellungnahmen/Gutachten
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23 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EBO"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (23)
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Zu Regelungsvorhaben:
Wenn auch nicht vom Staat beauftragt, so werden auch im Rahmen von Zivilsachen regelmäßig Dolmetscher und Übersetzer beauftragt. Damit ein Onlinezivilverfahren auch dann noch effizient funktioniert und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen stimmen, müssen die Interessen von Übersetzern, Gebärden- und Lautsprachendolmetscher berücksichtigt werden. Dafür setzen wir uns ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit -
BT-Drs. 21/1509
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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BR-Drs. 371/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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10.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...auch für Personen, die kein eBO bzw. MeinJustizpostfach..., ...eigens ein sog. „Dolmetscher-eBO“ geschaffen, jedoch als..., ...bereits über ein Dolmetscher-eBO verfügen und darauf hingewiesen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Behördenaktenübermittlungsverordnung hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Klägerinnen und Kläger
Grundsätzlich begrüßt der VdK, dass die Bundesregierung durch die BehAktübV einheitliche Standards bei der Übermittlung von elektronischen Akten einführen möchte. Dabei dürfen jedoch die Kläger und Klägerinnen als Stakeholder nicht aus dem Blick geraten, die nämlich ebenfalls technisch in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht auf Einsicht in die elektronische Akten- führung wahrnehmen zu können. Dabei muss die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet werden: die Einsicht in die eAkte und vor allem auch die Aktenführung muss technisch so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grund- sätzlich uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 01.07.2024
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Adressatenkreis:
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21.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Organisationenpostfach (eBO), mit dem Bürgerinnen, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die eAkte stellt eine Herausforderung dar, da in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene verschiedene Systeme für elektronische Akten genutzt werden, die insbesondere beim Versand an Gerichte und andere Prozessbeteiligte Probleme bereiten können. Diese Systeme sind mit unterschiedlichen Fachverfahren verbunden, die auch zur Übermittlung der eAkten eingesetzt werden und häufig zu Schnittstellenproblemen führen. Dies erfordert oft erheblichen Aufwand, um elektronische Datensätze zu verarbeiten und weiterzuleiten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat das BMJ einen Referentenentwurf für die Behördenaktenübermittlungsverordnung vorgelegt, mit dem Ziel, einheitliche Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten zu etablieren.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 81/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
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BR-Drs. 81/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Organisationenpostfach (eBO), mit dem Bürgerinnen, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren
Der Entwurf sieht zur weiteren Förderung der Digitalisierung der Justiz im Insolvenzrecht vor, die Möglichkeiten der elektr. Forderungsanmeldung u. der elektr. Kommunikation mit den Insolvenzgläubigern, im Restrukturierungsrecht die elektr. Kommunikationsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten untereinander zu erweitern. Er enthält zudem verbliebene Anpassungen des nat. Rechts zur Umsetzung des Art. 28a) und c) der Restrukturierungs-RL (EU 2019/1023) sowie konkretisierende Regelungen zu den Gegenständen der Bekanntmachung in öffentl. Restrukturierungssachen nach dem StaRUG. Der VID bringt u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten (Änderungs-)Vorschläge ein: - elektr. Gläubigerinformationssysteme - elektr. Zustellungen im Auftrag des Gerichts - elektr. Forderungsanmeldungen.
- Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10943
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
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BT-Drs. 20/10943
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.05.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Praxisprobleme bei beA und eBO 34 Datenvolumen 34 Getrennte..., ...Anwaltspostfach) als auch via eBO (elektronisches Bürger-..., ...Insolvenzverwalter nur eine solche via eBO. Es stellt sich die ..., ...Praxisprobleme bei beA und eBO Datenvolumen Eine..., ...Übermittlungswege via beA (aber auch eBO) bringt weitere Probleme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verfahren mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation mit mehr Beteiligten (nämlich D & Ü) und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt und der Bestätigungsprozess ("Beglaubigung") von Übersetzungen digitalisiert wird; dass bei Verhandlungen, die teilweise/vollständig online (hybrid/virtuell) geführt werden bzw. an denen einzelne Personen virtuell teilnehmen, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angwandt wird und solche Rahmenbdedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10943
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
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BT-Drs. 20/10943
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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23.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...eigens ein sog. „Dolmetscher-eBO“ geschaffen, jedoch als..., ...bereits über ein Dolmetscher-eBO verfügen. Um einen Medienbruch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigt werden sollen Aspekte zu Qualifikation bzw. Qualitätssicherung, Honorar, Digitalisierung und Gesundheitsschutz, auch schon bei vorgelagerten Verwaltungsverfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Organisationspostfach (eBO) ausgebaut: Seit dem 01.01.2023..., ...Dieses sog. „Dolmetscher-eBO“ ist jedoch eine mangelhafte..., ...bereits über ein Dolmetscher-eBO verfügen und darauf hingewiesen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierung der Leistungskosten im deutschen ÖPNV bis 2040
Bei der Initiative handelt es sich um ein Gutachten zur ÖPNV-Finanzierung in Deutschland. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten für eine ÖPNV-Modernisierung von 26 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 49 Mrd. Euro im Jahr 2040 steigen werden. Der Finanzbedarf für einen vollumfänglichen ÖPNV-Ausbau beträgt laut Gutachten bis 2040 rund 80 Mrd. Euro. Hierfür schlägt das Gutachten eine entsprechende Anpassung der ÖPNV-Finanzierung vor.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.09.2025
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Institut für Urbanistik EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung..., ...Schienenpersonennahverkehrs nach EBO: S-Bahn, RE- und RB-Verkehre..., ...Umland von Kernstädten auf EBO-Infrastruktur verkehren..., ...Umland von Kernstädten auf EBO-Infrastruktur verkehren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
In den Entwürfen fehlen geeignete Regelungen zum Schutz der Hör-/Gesundheit von Dolmetschern, die in Verfahren der Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beauftragt werden. Ebenso fehlen Maßnahmen zum Schutz von Dolmetschern. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheits-/Schut von Dolmetschern aus.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 228/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten -
BT-Drs. 20/8095
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
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BR-Drs. 228/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... (z. B. über Dolmetscher-eBO). Dies ist ausschließlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kostenrechtsänderungsgesetz 2025
Hinweise aus der Praxis zur Anpassung der gebühren und Auslagen im RVG und den Justizkostengesetzen
- Bereitgestellt von: Frank Michael Goebel am 04.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...passiven Nutzungspflicht des eBO hohe Investitionskosten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berufsordnung für Inkassounternehmen
Es soll evaluiert werden obd, das sogenannte "Umgehungsverbot", das für die Rechtsanwaltschaft nach § 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) gilt und bei Inkassodienstleistern, in das RDG zu übernehmen ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.11.2024
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Adressatenkreis:
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30.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Inkassounternehmen, die ein eBO nutzen, können die Schriftform...
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Zu Regelungsvorhaben: