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13 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"488/24"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/17) (0/17)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Gremien (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (3)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (8)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/20) (0/20)

Arbeit und Beschäftigung (3)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Energie (1)
- Energienetze (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Recht (3)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (11)
- Rente/Alterssicherung (11)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
Wirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (13)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (11)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtliche Organisation (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (12)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (13)

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SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Öffnung Betriebsrentenstärkungsgesetz für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
  
  Öffnung der Sozialpartnermodelle der bAV für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Bertriebsrentengesetz, Öffnung der Opt-Out Lösungen für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, Vereinfachung von Abfindungen von Anwartschaften und Betriebsrenten
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle SG hierzu]
SG2407260002 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Flexibilisierung der Anlage- und Auszahlmöglichkeiten in der betrieblichen Altersvorsorge
  
  Der BVI setzt sich für die Flexibilisierung der Anlagemöglichkeiten bei allen externen Durchführungswegen ein. Zudem werben wir für die flexible Ausgestaltung der Leistungsphase.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle SG hierzu]
SG2407260003 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge
  
  Der Gesetzentwurf sieht Erleichterungen bei der Einführung der reinen Beitragszusage vor, indem es beispielsweise per Tarifvertrag möglich sein soll, sich einem bestehenden Sozialpartnermodell anzuschließen, wenn die Tarifpartner, die dieses Modell aufgesetzt haben, zustimmen. Außerdem soll die Risikokapitalanlagequote für Pensionskassen von derzeit 35 Prozent auf 40 Prozent angehoben werden.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BetrAVG [alle SG hierzu]
  
  VAG 2016 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]

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SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)

SG2407260002 (PDF - 4 Seiten)

SG2407260003 (PDF - 6 Seiten)