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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.774)
- Fraktionen/Gruppen (1.094)
- Gremien (645)
- Mitglieder des Bundestages (3.371)
- Organe (341)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.741)
- Auswärtiges Amt (AA) (90)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (539)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.004)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (827)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (48)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (347)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (333)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (199)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (353)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (684)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (478)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (911)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (481)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (75)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.094)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (196)
20. Wahlperiode Bundestag (6.046)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.100)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (898)
- Arbeitsmarkt (428)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (560)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (433)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (289)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (315)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.317)
- Allgemeine Energiepolitik (3.024)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.704)
- Erneuerbare Energien (2.741)
- Fossile Energien (657)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (944)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.371)
- EU-Binnenmarkt (761)
- EU-Gesetzgebung (3.080)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.055)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (378)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.074)
- Arzneimittel (705)
- Gesundheitsförderung (841)
- Gesundheitsversorgung (2.190)
- Pflege (382)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (895)
Innere Sicherheit (649)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (59)
- Kriminalitätsbekämpfung (176)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (41)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (143)
Landwirtschaft und Ernährung (1.414)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (685)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (545)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.021)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.527)
- Internetpolitik (248)
- Kommunikations- und Informationstechnik (447)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (143)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.386)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (803)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (432)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (146)
- Wohnen (378)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (136)
Recht (2.140)
- Öffentliches Recht (627)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (676)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (954)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (342)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (324)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (307)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (207)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.773)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (541)
- Klimaschutz (2.925)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.044)
- Tierschutz (282)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (844)
Verkehr (1.692)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (521)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (985)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.793)
- Automobilwirtschaft (340)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (549)
- Handwerk (362)
- Industriepolitik (1.597)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.287)
- Verbraucherschutz (1.244)
- Versicherungswesen (185)
- Wettbewerbsrecht (552)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (668)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.136)
Sonstige Interessenbereiche (753)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (17.004)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (642)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.076)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.697)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (225)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.339)
Kommanditgesellschaft (KG) (115)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (198)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (357)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.680)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.096)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.551)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.187)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.239)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.017)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.999)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.673)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.166)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.858)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.711)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.850)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.561)

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SG2602120007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BFH-Urteil in Sachen Erbschaftsteuer
  
  Mit Urteil vom 28. Februar 2024 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach aktueller Rechtslage im Erbschaftssteuerrecht Beherbergungsbetriebe Verwaltungsvermögen sind. Sie gelten also nicht als begünstigtes Betriebsvermögen. Das heißt, bei einer Weitergabe des Betriebes an die nächste Generation fällt in vollem Umfang Erbschaftssteuer an. Es bedarf dringend einer gesetzlichen Klarstellung, um Rechtssicherheit für die deutschlandweit gut 48.000 Beherbergungsbetriebe zu schaffen und diese nicht gegenüber anderen gewerblichen Betrieben bei der Erbschaftssteuer massiv zu benachteiligen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 12.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
SG2602120006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Clean Corporate Vehicles
  
  Die EU Kommission hat einen Vorschlag zur Erhöhung der Anzahl von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in unternehmerischen Fahrzeugflotten vorgelegt. Das BMWE befragt hierzu auf nationaler Ebene betroffene Stakeholder. Die EnBW befürwortet das Regelungsvorhaben der EU Kommission im Sinne der Antriebswende.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 12.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2602120004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Forschungsdatengesetzes
  
  - Schaffung einer bundeslandübergreifenden Regelung zum Datenteilen innerhalb der Wissenschaft und über Sektoren (Wirtschaft, öffentliche Verwaltung, Statistikämter, Gesundheitsdaten etc.) hinweg - Ermöglichung des Zugangs zu Daten anderer Sektoren, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu generieren und die wissenschaftliche Politik- und Gesellschaftsberatung weiter auszubauen - Beseitigung von rechtlichen Unsicherheiten bezüglich des Datenschutzes und des Urheberrechts, die das Datenteilen erschweren - Etablierung von Treuhandmodellen und einer Treuhandstelle zur Vermittlung zwischen Datengebenden und -nutzenden bzw. Etablierung von Verfahren für das Teilen von Daten zwischen den Sektoren
- Bereitgestellt von: Leibniz-Gemeinschaft am 12.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
SG2602120003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der geförderten privaten Altersvorsorge
  
  Die Generali Deutschland unterstützt die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente). Als zentrale Eckpunkte der Reform setzen wir uns insbesondere für die Beibehaltung der verpflichtenden Verrentung zur Absicherung Langlebigkeitsrisikos, der Absenkung der Beitragsgarantien und eine einfache Fördersystematik ein. Zudem sollte weiterhin eine Beratungsmöglichkeit vorgesehen werden. Für die Umsetzung ist ein ausreichender Zeitraum für die Entwicklung der jeweiligen Produkte einzuplanen.
- Bereitgestellt von: Generali Deutschland AG am 12.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2602120001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung und Verstetigung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur
  
  Pro Mobilität setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für eine verlässliche, mehrjährige und verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfinanzierung ein. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach stabilen Finanzierungsvereinbarungen zur Stärkung der Investitionssicherheit, insbesondere zur Deckung des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs bei Brückenbauwerken.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 12.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2025 [alle SG hierzu]
SG2602120002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße
  
  Pro mObilität fordert die Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße mit einer vollständigen Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für Erhalt, Ausbau, Modernisierung und Dekarbonisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 12.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
SG2602110026 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
  
  Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MDV [alle SG hierzu]
  
  IVSG [alle SG hierzu]
  
  PBefG [alle SG hierzu]
SG2602110025 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbessern
  
  Geplanter Wegfall der ortsüblichen Bekanntmachung Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  15.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2508210002 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  IED, BREF - Anlagengenehmigungsrecht sowie dessen Umsetzung in nationales Recht
  
  BREF betrifft das Anlagengenehmigungsrecht. Es beschreibt im Rahmen des sog. Sevilla-Prozesses auf EU-Ebene die für die Anlagengenehmigung beste verfügabre Technick
- Bereitgestellt von: Bundesverband Keramische Fliesen e.V. am 11.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 4 2013 [alle SG hierzu]
SG2602110022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbessern
  
  Geplanter Wegfall der ortsüblichen Bekanntmachung Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  15.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

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