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1.806 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (200)
- Fraktionen/Gruppen (63)
- Gremien (53)
- Mitglieder des Bundestages (182)
- Organe (29)
21. Wahlperiode Bundesregierung (362)
- Auswärtiges Amt (AA) (14)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (35)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (19)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (17)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (14)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (50)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (9)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (18)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (343)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (30)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (17)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (7)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (21)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (46)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (2)
20. Wahlperiode Bundestag (735)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (281)
- Gremien (20. WP) (187)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (677)
- Organe (20. WP) (96)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.270)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (43)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (129)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (67)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (89)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (54)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (115)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (119)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (73)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (109)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.234)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (165)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (40)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/144) (0/144)

Arbeit und Beschäftigung (96)
- Arbeitsmarkt (33)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (26)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (26)
- Außenpolitik (3)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Internationale Beziehungen (4)
- Menschenrechte (19)
Außenwirtschaft (4)
Bildung und Erziehung (112)
- Berufliche Bildung (72)
- Hochschulbildung (45)
- Schulische Bildung (22)
- Vorschulische Bildung (4)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (15)
Bundestag (11)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Energie (20)
- Allgemeine Energiepolitik (12)
- Energienetze (7)
- Erneuerbare Energien (12)
- Fossile Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (10)
Entwicklungspolitik (11)
Europapolitik und Europäische Union (98)
- EU-Binnenmarkt (28)
- EU-Gesetzgebung (78)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (9)
- Institutionelle Fragen der EU (2)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (2)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (11)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (147)
- Diversitätspolitik (12)
- Familienpolitik (29)
- Geschlechterpolitik (30)
- Kinder- und Jugendpolitik (45)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (46)
- Religion/Weltanschauung (5)
- Seniorenpolitik (21)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (26)
Gesundheit (1.498)
- Arzneimittel (334)
- Gesundheitsförderung (390)
- Gesundheitsversorgung (1.146)
- Pflege (211)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (352)
Innere Sicherheit (66)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (42)
- Cybersicherheit (16)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (6)
- Opferschutz (5)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (7)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (37)
- Land- und Forstwirtschaft (10)
- Lebensmittelsicherheit (7)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (30)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (8)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (156)
- Datenschutz und Informationssicherheit (55)
- Digitalisierung (142)
- Internetpolitik (8)
- Kommunikations- und Informationstechnik (23)
- Massenmedien (2)
- Urheberrecht (2)
- Werbung (13)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (6)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (24)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (10)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (14)
- Integration (14)
- Migration (14)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (43)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (11)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (8)
- Ländlicher Raum (2)
- Stadtentwicklung (3)
- Wohnen (2)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (3)
Recht (68)
- Öffentliches Recht (29)
- Rechtspolitik (17)
- Strafrecht (9)
- Zivilrecht (11)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (16)
Soziale Sicherung (262)
- Arbeitslosenversicherung (4)
- Grundsicherung (5)
- Krankenversicherung (188)
- Pflegeversicherung (84)
- Rente/Alterssicherung (8)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (25)
Sport, Freizeit und Tourismus (13)
- Breitensport (3)
- Profisport (2)
- Tourismus (7)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (3)
Staat und Verwaltung (13)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (11)
- Staatsorganisation (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (94)
- Artenschutz/Biodiversität (10)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (50)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (52)
- Tierschutz (5)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (26)
Verkehr (22)
- Güterverkehr (6)
- Luft- und Raumfahrt (12)
- Personenverkehr (6)
- Schienenverkehr (6)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (6)
- Verkehrsinfrastruktur (5)
- Verkehrspolitik (13)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (4)
Verteidigung (9)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (4)
Wirtschaft (231)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (5)
- E-Commerce (5)
- Handel und Dienstleistungen (21)
- Handwerk (14)
- Industriepolitik (84)
- Kleine und mittlere Unternehmen (56)
- Verbraucherschutz (53)
- Versicherungswesen (8)
- Wettbewerbsrecht (25)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (42)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (237)
Sonstige Interessenbereiche (55)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (15)
Juristische Personen (1.597)
Personengesellschaften (33)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (53)
Sonstige (106)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/13) (0/13)

Aktiengesellschaft (AG) (23)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.309)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (3)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (21)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (201)
Kommanditgesellschaft (KG) (4)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (9)
Nicht rechtsfähiger Verein (104)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (13)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (39)
Sonstige Personengesellschaft (8)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/14) (0/14)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (21)
Unternehmen (193)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (313)
Arbeitgeberverband (4)
Berufsverband (241)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (10)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (42)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (627)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (99)
Privatrechtliche Organisation (134)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (72)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (40)
Privatperson (4)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (32)
Nein (14)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (9)
Nein (37)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (229)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (619)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (360)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (818)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.194)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (612)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.806)

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SG2406100013 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Externe Unterstützung weiterhin ermöglichen
  
  Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich Pflege, Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen/Patienten.
- Bereitgestellt von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 10.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AÜG [alle SG hierzu]
SG2406070025 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der pflegerischen Versorgung, Forderung nach stabiler Finanzlage der SPV
  
  Die Lage der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung ist besorgniserregend: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Pflegebedürftige haben zwar Anspruch auf Leistungen, aber keine Angebote vor Ort. Wer einmal pflegebedürftig ist, bleibt es wohl auch ein Leben lang. Die meisten werden von Angehörigen gepflegt, doch immer mehr Menschen leben allein. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter und weiter. Angesichts dieser Herausforderungen stellen sich drängende Fragen: Wie können wir zukünftig eine angemessene pflegerische Versorgung überhaupt noch gewährleisten? Und ist dies unter den derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich? Der BKK Dachverband macht dazu in diversen Positionspapiere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung der Finanzlage der SPV.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2405240009 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds durch die Beitragszahler der GKV ist nicht gesetzeskonform und wird abgelehnt. Die Reform der Krankenhausstrukturen startet ohne konkretes Zielbild. Dies schafft Unsicherheiten und damit Widerstand bei Krankenhäusern, Kostenträgern und Bevölkerung. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung per Gießkanne sind abzulehnen. Sie sichern nicht bedarfsnotwendige Strukturen und verzögern die Umstrukturierung der Krankenhäuser. Die Ablösung der Einzelfallprüfungen von Krankenhausrechnungen durch Stichprobenprüfungen wird abgelehnt.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2405160003 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  medizinforschungsgesetz
  
  Das Medizinforschungsgesetz sollte Anreize für nicht in Deutschland ansäßigen Unternehmen beinhalten, Forschung, Entwicklung und Produktion von Medizinprodukten nach Deutschland zu bringen.
- Bereitgestellt von: Emergent BioSolutions Inc. am 10.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406070021 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  FTPs fordert stärkere Berücksichtigung der Psychotherapie in neuem Krankenhausgesetz
  
  Wir kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und Vergütungsreform, weil er keine spezifischen Maßnahmen für die psychotherapeutische Versorgung im Krankenhaus enthält. Es werden bessere Regelungen für die leitliniengerechte Behandlung, eine Erweiterung des Diagnosen- und Prozedurenschlüssel (OPS), bessere Personalausstattung in den Fachabteilungen von Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine erhöhte Zahl von Weiterbildungsplätzen im stationären Bereich gefordert.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 07.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406050031 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung
  
  Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie begrüßt eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern aber eine evidenzbasierte Bedarfsplanung und Maßnahmen, wie die Absenkung der Verhältniszahlen für die ländliche Versorgung, Überarbeitung der KSVPsych-Richtlinie, erweiterte Beauftragungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten und die Förderung der kontinuierlichen Behandlung nach stationären Aufenthalten. Kritisiert wird das Fehlen von Regelungen zur Finanzierung der Weiterbildung von Fachpsychotherapeuten. Positiv gesehen werden Antrags- und Stellungnahmerechte der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 07.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406050008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  Ziel ist ein möglichst hohes Tierschutzniveau für die Tiere zu erreichen
- Bereitgestellt von: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner am 05.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  02.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle SG hierzu]
SG2403250002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Gründungsbeschränkungen für MVZ (§ 95 Abs. 1a SGB V)
  
  Der Rechtsrahmen zur Gründungsberechtigung von MVZ soll auf den Stand von 2004 zurückgeführt werden.
- Bereitgestellt von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 211/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
  
  BT-Drs. 20/4778 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2405150006 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung MPAV § 3 Absatz 4 und 5
  
  Die vollständige Aufhebung der Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV zur Ermöglichung der Abgabe von Antigenschnelltests zum direkten und indirekten Nachweis von Infektionserregern ist aus ärztlich-medizinischen sowie aus fachlich-labordiagnostischen Gründen weder sinnvoll noch im Sinne der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung notwendig oder sachgerecht. Vor diesem Hintergrund ist die frühere Regelung in der MPAV mit § 3 Absatz 4 und 5 sowie ohne Anlage 3 zu § 3 Absatz 4 beizubehalten.
- Bereitgestellt von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPAV [alle SG hierzu]
SG2405060009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  
  Die Asklepios Klinik Weißenfels GmbH ist ein bedeutender Gesundheitsversorger im Burgenlandkreis und versorgt die Bevölkerung mit stationären, ambulanten und teilstationären Gesundheitsleistungen. Im Rahmen ihrer Interessenvertretung steht die Klinik im regelmäßigen Austausch mit Landtagsabgeordneten, Ministerien und weiteren politischen Amtsinhabern und Institutionen. Dabei werden Themen wie der Fachkräftemangel, die Bedeutung der Ausbildung, nachhaltige Versorgungsstrukturen sowie der Abbau bürokratischer Hürden adressiert. Ziel ist es, konkrete Erfahrungen einzubringen und Impulse für eine zukunftsfähige Landesgesundheitspolitik zu geben. Die Klinik nimmt an parlamentarischen Informationsveranstaltungen teil und übermittelt bei Bedarf Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben.
- Bereitgestellt von: Asklepios Klinik Weißenfels am 03.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

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SG2406070021 (PDF - 3 Seiten)

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SG2406050008 (PDF - 2 Seiten)

SG2403250002 (PDF - 2 Seiten)

SG2405150006 (PDF - 4 Seiten)

SG2405060009 (PDF - 3 Seiten)