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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.402)
- Fraktionen/Gruppen (1.702)
- Gremien (1.027)
- Mitglieder des Bundestages (4.844)
- Organe (534)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.184)
- Auswärtiges Amt (AA) (155)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (870)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.394)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.081)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (489)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (449)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (306)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (551)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.069)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (710)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.312)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (652)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.969)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (362)
20. Wahlperiode Bundestag (6.089)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.449)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.926)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.004)
- Arbeitsmarkt (482)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (623)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (295)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (495)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (124)
- Menschenrechte (339)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (660)
- Berufliche Bildung (355)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (267)
Bundestag (166)
- Parlamentarisches Verfahren (135)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.175)
- Allgemeine Energiepolitik (3.682)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.056)
- Erneuerbare Energien (3.242)
- Fossile Energien (777)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.133)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.880)
- EU-Binnenmarkt (875)
- EU-Gesetzgebung (3.548)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.216)
- Diversitätspolitik (126)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (442)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (286)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (269)
Gesundheit (3.682)
- Arzneimittel (859)
- Gesundheitsförderung (972)
- Gesundheitsversorgung (2.637)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.074)
Innere Sicherheit (777)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (154)
- Cybersicherheit (324)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (198)
- Opferschutz (128)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.691)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (780)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (683)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.387)
- Datenschutz und Informationssicherheit (670)
- Digitalisierung (1.796)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (364)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (173)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (169)
- Migration (182)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.594)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.029)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (210)
- Wohnen (500)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.426)
- Öffentliches Recht (717)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (188)
- Zivilrecht (782)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (999)
Soziale Sicherung (1.138)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (134)
- Krankenversicherung (427)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (377)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (242)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (354)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (243)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (102)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.538)
- Artenschutz/Biodiversität (516)
- Immissionsschutz (589)
- Klimaschutz (3.402)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.337)
- Tierschutz (331)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (975)
Verkehr (1.916)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (594)
- Schienenverkehr (412)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (732)
- Verkehrsinfrastruktur (687)
- Verkehrspolitik (1.108)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.719)
- Automobilwirtschaft (374)
- Bank- und Finanzwesen (1.712)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (661)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.865)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.521)
- Verbraucherschutz (1.391)
- Versicherungswesen (216)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (796)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.292)
Sonstige Interessenbereiche (887)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.993)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (690)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.211)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.892)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.808)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (232)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (263)
Unternehmen (4.350)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.121)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.852)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.685)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.530)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.173)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (643)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (340)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (622)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.724)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.331)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.438)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.480)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.674)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.073)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.747)

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SG2407080002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität
  
  Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen
- Bereitgestellt von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 08.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2407080001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität
  
  Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen
- Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 08.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406280183 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik
  
  Im Rahmen der geplanten Gesetzgebung sollen die Wechselwirkungen zwischen den Körperorganen Herz und Lunge berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: APCO Worldwide GmbH am 05.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz GHG)
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
  
  AstraZeneca GmbH
  
  Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
SG2406280186 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik
  
  Im Rahmen der geplanten Gesetzgebung sollen die Wechselwirkungen zwischen den Körperorganen Herz und Lunge berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: APCO Worldwide GmbH am 05.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz GHG)
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
  
  AstraZeneca GmbH
  
  Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
SG2406280188 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik
  
  Im Rahmen der geplanten Gesetzgebung sollen die Wechselwirkungen zwischen den Körperorganen Herz und Lunge berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: APCO Worldwide GmbH am 05.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz GHG)
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
  
  AstraZeneca GmbH
  
  Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
SG2407050016 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  APN- Neues Berufsbild für die Pflege
  
  Etablierung von Advanced Nurse Practice in Deutschland; Erweiterung der pflegerischen Kompetenzen; Aufgabenbereichen und Einsatzfelder auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen; Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen; rechtssichere Abgrenzung APN von Pflegefachkräften mit erweiterter Qualifikation.
- Bereitgestellt von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 05.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle SG hierzu]
SG2407050013 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Wettbewerbsrechts in der 12. GWB-Novelle
  
  Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
- Bereitgestellt von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2407050012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Notfallversorgung
  
  Bessere Abstimmung der drei Bereiche der Notfallversorgung (Vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser, Rettungsdienste) und stärkere Vernetzung untereinander, zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Steuerung von Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene. Erhalt der Zuordnung des Rettungsdienstes zur Gefahrenabwehr, Ausweitung der Bereichsausnahme Rettungsdienst, Erhalt der Möglichkeit der Inübunghaltung für das ehrenamtliche Personal im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 05.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG)
- Adressatenkreis:
  
  04.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2407050007 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen der Novelle des Energieeffizienzgesetzes zur Stärkung des Rechenzentrumsstandorts
  
  Der Bitkom setzt sich im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Energieeffizienzgesetz u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen angepasst wird. Dazu gehören die Harmonisierung mit Energieeffizienzrichtlinie und zugehöriger Verordnung sowie grundsätzliche Änderungen der PUE- und ERF-Vorgaben aus §11 EnEfG, um Rechtssicherheit herzustellen und einen massiven negativen Effekt auf die zukünftige Entwicklung des Rechenzentrums- und Digitalstandortes Deutschland zu verhindern.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 05.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
SG2407050010 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schaffung von ausbaufördernden europäischen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau/EU-Binnenmarkt
  
  Als Bitkom setzen wir uns für europäische Rahmenbedingungen ein, die einen schnellen und flächendeckenden Ausbau leistungsfähiger digitaler Netze für die Gesellschaft und die Wirtschaft begünstigen. Der Bitkom begrüßt daher ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation zu fördern. Ein EU-weit harmonisierter Markt verbessert die Voraussetzungen für Investitionen und Expansion im Telekommunikationssektor.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 05.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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