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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.376)
- Fraktionen/Gruppen (1.688)
- Gremien (1.023)
- Mitglieder des Bundestages (4.820)
- Organe (534)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.144)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (864)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.384)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.076)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (488)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (446)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (304)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (550)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (198)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.065)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (698)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.304)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (649)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.955)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (360)
20. Wahlperiode Bundestag (6.089)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.449)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.926)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.000)
- Arbeitsmarkt (479)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (619)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (294)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (495)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (124)
- Menschenrechte (339)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (656)
- Berufliche Bildung (354)
- Hochschulbildung (144)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (165)
- Parlamentarisches Verfahren (135)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.167)
- Allgemeine Energiepolitik (3.675)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.053)
- Erneuerbare Energien (3.240)
- Fossile Energien (776)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.130)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.872)
- EU-Binnenmarkt (871)
- EU-Gesetzgebung (3.542)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (210)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.214)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (441)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (285)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (268)
Gesundheit (3.671)
- Arzneimittel (857)
- Gesundheitsförderung (968)
- Gesundheitsversorgung (2.631)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.069)
Innere Sicherheit (775)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (154)
- Cybersicherheit (323)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.678)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (778)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (672)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.381)
- Datenschutz und Informationssicherheit (668)
- Digitalisierung (1.792)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (363)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (173)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (168)
- Migration (182)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.587)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.028)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (210)
- Wohnen (499)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.422)
- Öffentliches Recht (716)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (781)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (997)
Soziale Sicherung (1.135)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (134)
- Krankenversicherung (427)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (375)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (353)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (243)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (101)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.527)
- Artenschutz/Biodiversität (512)
- Immissionsschutz (587)
- Klimaschutz (3.396)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.334)
- Tierschutz (328)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (974)
Verkehr (1.912)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (592)
- Schienenverkehr (409)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (731)
- Verkehrsinfrastruktur (683)
- Verkehrspolitik (1.105)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.703)
- Automobilwirtschaft (373)
- Bank- und Finanzwesen (1.708)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (659)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.862)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.516)
- Verbraucherschutz (1.388)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (627)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (795)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.286)
Sonstige Interessenbereiche (885)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.948)
Personengesellschaften (371)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (695)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.209)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (53)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.855)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.804)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (231)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (127)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.342)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.097)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.851)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (210)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.668)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.530)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.173)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (653)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (339)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (621)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.713)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.320)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.438)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.451)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.651)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.045)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.696)

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SG2409100014 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtssicherheit durch Einführung des "Gebäudetyps E"
  
  Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik ist derzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Um Bauen individueller zu machen, braucht es mehr Rechtssicherheit für die am Bau beteiligten Verkehrskreise.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 10.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2409100011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
  
  Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Bereitgestellt von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Adressatenkreis:
  
  12.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2409100012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
  
  Zur effektiven Ahndung und Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) vor.
- Bereitgestellt von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  26.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  SprengG 1976 [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  AusgStG [alle SG hierzu]
SG2409100006 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Genaue Angaben der personelle Anforderungen (Qualifikation und Anzahl) - Telemedizin-BlutspendeV
  
  Der DVTA sieht die Notwendigkeit, die Qualifikation(en) und die Anzahl des nicht-ärztlichen Personals zu benennen. Darüber hinaus darf nicht-ärztliches Personal nicht die Aufklärung der Patienten/-innen übernehmen.
- Bereitgestellt von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 10.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2409100008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KHVVG - Ergänzung der personellen und sachlichen Ausstattung - §135e Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3
  
  Die Leistungen der therapeutischen und medizintechnischen Berufe sind vollständig unberücksichtigt geblieben. Dabei sind diese Leistungen absolut notwendig für eine effektive und effiziente Versorgung der Patient/-innen. Der DVTA fordert daher, diese Berufsgruppen und deren sachliche Ausstattung bereits im Gesetz zu verankern (§135e Abs. 1 Nr. 3 - personelle Ausstattung / §135e Abs. 1 Nr. 2 - sachliche Ausstattung).
- Bereitgestellt von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 10.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2409100004 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - Einbindung der MT sowie der Therapieberufe in das System
  
  Der DVTA sieht die Notwendigkeit der Einbeziehung der MT sowie der Therapieberufe in die Entwicklung und praktische Anwendung eines effektiven Steuerungsmodells und der damit verbundenen Vergabe von prozessbezogenen Verantwortlichkeiten.
- Bereitgestellt von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 10.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2409100005 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ergänzung von Berufsgruppen - Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
  
  Der DVTA ist der Ansicht, dass das Mitberatungsrecht (Gemeinsamer Bundesausschuss) den MT sowie den Therapieberufen einzuräumen ist.
- Bereitgestellt von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 10.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2408160001 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
  
  Der DVTA begrüßt die aktuelle Ergänzung um Endoprothesen für Hüfte und Knie sowie um Aortenklappen-Implantate.
- Bereitgestellt von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 10.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung (Implantateregister-Gebührenverordnung - IRegGebV) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IRegG [alle SG hierzu]
SG2408030005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets umsetzen
  
  Die ZaPF fordert ein reduziertes und für Studierende erschwingliches Semestertickets auf Basis des Deuschlandtickets. Dabei ist insbesondere auch auf eine niederschwellige Zugänglichkeit durch die Abschaffung des App-Zwangs zu achten.
- Bereitgestellt von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 10.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5548 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2408030004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tarifumgehung durch Anstellung von Hilfskräften an Hochschulen
  
  Die ZaPF fordert, Beschäftigungsverhältnisse von wissenschaftlichen Hilfskräften an Hochschulen zu prüfen und Regelungen zu schaffen, die verhindern, dass wissenschaftliche Hilfskräfte Tätigkeiten ausführen, die durch Tarifverträge (insbesondere den TV-L in Verwaltung und Technik an Hochschulen) abgedeckt sind. Dies kann durch die Eingrenzung der "wissenschaftlichen Tätigkeit" in § 6 WissZeitVG erfolgen.
- Bereitgestellt von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 10.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissZeitVG [alle SG hierzu]

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