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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.730)
- Fraktionen/Gruppen (786)
- Gremien (434)
- Mitglieder des Bundestages (2.445)
- Organe (221)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.123)
- Auswärtiges Amt (AA) (70)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (346)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (743)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (618)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (259)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (236)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (145)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (232)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (88)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (446)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (336)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (647)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (351)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.535)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (123)
20. Wahlperiode Bundestag (6.003)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.232)
- Gremien (20. WP) (1.093)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.373)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.984)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (772)
- Arbeitsmarkt (368)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (474)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (240)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (553)
- Berufliche Bildung (294)
- Hochschulbildung (117)
- Schulische Bildung (109)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (223)
Bundestag (133)
- Parlamentarisches Verfahren (107)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.788)
- Allgemeine Energiepolitik (2.653)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.543)
- Erneuerbare Energien (2.448)
- Fossile Energien (588)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (827)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.974)
- EU-Binnenmarkt (663)
- EU-Gesetzgebung (2.702)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (958)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (332)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.659)
- Arzneimittel (605)
- Gesundheitsförderung (695)
- Gesundheitsversorgung (1.870)
- Pflege (343)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (753)
Innere Sicherheit (573)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (221)
- Extremismusbekämpfung (52)
- Kriminalitätsbekämpfung (148)
- Opferschutz (101)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (97)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.250)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (617)
- Lebensmittelsicherheit (209)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (477)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (266)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.793)
- Datenschutz und Informationssicherheit (516)
- Digitalisierung (1.355)
- Internetpolitik (226)
- Kommunikations- und Informationstechnik (410)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (51)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (88)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (295)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (141)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.231)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (708)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (383)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (333)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (113)
Recht (1.923)
- Öffentliches Recht (553)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (130)
- Zivilrecht (619)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (807)
Soziale Sicherung (818)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (288)
- Pflegeversicherung (139)
- Rente/Alterssicherung (282)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (188)
Sport, Freizeit und Tourismus (193)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (106)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (277)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (191)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (82)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.201)
- Artenschutz/Biodiversität (398)
- Immissionsschutz (490)
- Klimaschutz (2.591)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.790)
- Tierschutz (253)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (749)
Verkehr (1.482)
- Güterverkehr (349)
- Luft- und Raumfahrt (224)
- Personenverkehr (460)
- Schienenverkehr (307)
- Schifffahrt (169)
- Straßenverkehr (548)
- Verkehrsinfrastruktur (537)
- Verkehrspolitik (850)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (239)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.108)
- Automobilwirtschaft (295)
- Bank- und Finanzwesen (1.374)
- E-Commerce (163)
- Handel und Dienstleistungen (484)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.387)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.142)
- Verbraucherschutz (1.113)
- Versicherungswesen (165)
- Wettbewerbsrecht (506)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (581)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.013)
Sonstige Interessenbereiche (654)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (75)
Juristische Personen (15.070)
Personengesellschaften (289)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (592)
Sonstige (240)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (939)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (40)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.287)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (191)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.061)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (186)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (302)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (185)
Unternehmen (3.246)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.361)
Arbeitgeberverband (218)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.393)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.867)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (199)
Privatrechtliche Organisation (1.092)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (911)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (537)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (271)
Nein (300)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (99)
Nein (472)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.841)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.111)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.912)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.568)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.361)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.056)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.417)

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SG2403070003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einbezug von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
  
  AbgG (§ 20) legt fest: „Die Altersentschädigung bemißt sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (...). Der Steigerungssatz beträgt (...) für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung (...).“ Die heutige Abgeordnetenpension (also die beamtenrechtsanalog organisierte Altersversorgung von MdB) unterscheidet sich vom System der gesetzlichen Rentenversicherung, in welchem sich 80 Prozent der Bevölkerung befindet. Das Regelungsvorhaben will erreichen, dass auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Abgeordnetentätigkeit würde dann so behandelt werden wie die Tätigkeit als Angestellter des öffentlichen Dienstes oder als Angestellter in der Privatwirtschaft mit Betriebsrentenanspruch.
- Bereitgestellt von: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen am 15.03.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AbgG [alle SG hierzu]
SG2403150001 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen
  
  Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
- Bereitgestellt von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 15.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2403090002 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehalt der Lizenzierung für Verleih elektronischer Buchwerke ("E-Lending")
  
  Verhinderung der Erweitertung des Verleihrechts auf elektronische Buchwerke und die Einführung einer Schranke oder mandatorischen Lizenzpflicht für e-lending (Ausleihe digitaler Buchwerke in Öffentlichen Bibliotheken).
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 142/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehalt der Lizenzierung für Verleih elektronischer Buchwerke ("E-Lending")
  
  Verhinderung der Erweitertung des Verleihrechts auf elektronische Buchwerke und die Einführung einer Schranke oder mandatorischen Lizenzpflicht für e-lending (Ausleihe digitaler Buchwerke in Öffentlichen Bibliotheken).
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 142/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehalt der Lizenzierung für Verleih elektronischer Buchwerke ("E-Lending")
  
  Verhinderung der Erweitertung des Verleihrechts auf elektronische Buchwerke und die Einführung einer Schranke oder mandatorischen Lizenzpflicht für e-lending (Ausleihe digitaler Buchwerke in Öffentlichen Bibliotheken).
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 142/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090005 (PDF - 44 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehalt der Lizenzierung für Verleih elektronischer Buchwerke ("E-Lending")
  
  Verhinderung der Erweitertung des Verleihrechts auf elektronische Buchwerke und die Einführung einer Schranke oder mandatorischen Lizenzpflicht für e-lending (Ausleihe digitaler Buchwerke in Öffentlichen Bibliotheken).
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 142/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090006 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klärung und Anpassung 44b UrhG: Ausnahmeregelung für Text und Data Mining
  
  Die Auslegung von §44b des UrhG (Text und Data Mining Ausnahme) als Grundlage für maschinelles Lernen generativer sog. "KI" ist zweifelhaft. Eine Klärung seitens der Gesetzgeberin ist nötig, sowie eine vergütungspflichtige Ausgestaltung.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klärung und Anpassung 44b UrhG: Ausnahmeregelung für Text und Data Mining
  
  Die Auslegung von §44b des UrhG (Text und Data Mining Ausnahme) als Grundlage für maschinelles Lernen generativer sog. "KI" ist zweifelhaft. Eine Klärung seitens der Gesetzgeberin ist nötig, sowie eine vergütungspflichtige Ausgestaltung.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090008 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klärung und Anpassung 44b UrhG: Ausnahmeregelung für Text und Data Mining
  
  Die Auslegung von §44b des UrhG (Text und Data Mining Ausnahme) als Grundlage für maschinelles Lernen generativer sog. "KI" ist zweifelhaft. Eine Klärung seitens der Gesetzgeberin ist nötig, sowie eine vergütungspflichtige Ausgestaltung.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klärung und Anpassung 44b UrhG: Ausnahmeregelung für Text und Data Mining
  
  Die Auslegung von §44b des UrhG (Text und Data Mining Ausnahme) als Grundlage für maschinelles Lernen generativer sog. "KI" ist zweifelhaft. Eine Klärung seitens der Gesetzgeberin ist nötig, sowie eine vergütungspflichtige Ausgestaltung.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]

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SG2403090009 (PDF - 3 Seiten)