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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.669)
- Fraktionen/Gruppen (760)
- Gremien (423)
- Mitglieder des Bundestages (2.389)
- Organe (219)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.035)
- Auswärtiges Amt (AA) (68)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (333)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (732)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (601)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (40)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (253)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (231)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (222)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (86)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (440)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (326)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (626)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (344)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (59)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.502)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (123)
20. Wahlperiode Bundestag (6.002)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.230)
- Gremien (20. WP) (1.092)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.371)
- Organe (20. WP) (575)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.987)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (945)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (397)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (769)
- Arbeitsmarkt (365)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (473)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (239)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (550)
- Berufliche Bildung (292)
- Hochschulbildung (116)
- Schulische Bildung (108)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (222)
Bundestag (133)
- Parlamentarisches Verfahren (107)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.758)
- Allgemeine Energiepolitik (2.641)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.538)
- Erneuerbare Energien (2.425)
- Fossile Energien (584)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (822)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.943)
- EU-Binnenmarkt (659)
- EU-Gesetzgebung (2.674)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (33)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (168)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (957)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (331)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.648)
- Arzneimittel (602)
- Gesundheitsförderung (691)
- Gesundheitsversorgung (1.864)
- Pflege (342)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (752)
Innere Sicherheit (567)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (216)
- Extremismusbekämpfung (51)
- Kriminalitätsbekämpfung (145)
- Opferschutz (98)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (96)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.241)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (614)
- Lebensmittelsicherheit (209)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (471)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (265)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.775)
- Datenschutz und Informationssicherheit (504)
- Digitalisierung (1.344)
- Internetpolitik (220)
- Kommunikations- und Informationstechnik (401)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (53)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (294)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (140)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.220)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (704)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (382)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (138)
- Wohnen (332)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (112)
Recht (1.918)
- Öffentliches Recht (552)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (130)
- Zivilrecht (619)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (803)
Soziale Sicherung (812)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (98)
- Krankenversicherung (288)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (281)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (185)
Sport, Freizeit und Tourismus (192)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (105)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (272)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (188)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (77)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.164)
- Artenschutz/Biodiversität (396)
- Immissionsschutz (484)
- Klimaschutz (2.567)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.779)
- Tierschutz (251)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (743)
Verkehr (1.469)
- Güterverkehr (349)
- Luft- und Raumfahrt (222)
- Personenverkehr (453)
- Schienenverkehr (305)
- Schifffahrt (170)
- Straßenverkehr (539)
- Verkehrsinfrastruktur (534)
- Verkehrspolitik (845)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (236)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.077)
- Automobilwirtschaft (289)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (476)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.374)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.134)
- Verbraucherschutz (1.110)
- Versicherungswesen (163)
- Wettbewerbsrecht (502)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (576)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.010)
Sonstige Interessenbereiche (644)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (75)
Juristische Personen (14.974)
Personengesellschaften (288)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (587)
Sonstige (240)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (929)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (35)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.224)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (189)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.053)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (185)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (295)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (180)
Unternehmen (3.232)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.328)
Arbeitgeberverband (214)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.388)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.856)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (199)
Privatrechtliche Organisation (1.084)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (892)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (535)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (265)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (99)
Nein (468)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.825)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.079)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.903)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.509)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.289)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.016)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.305)

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SG2405290019 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zugang zu Recht für und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung
  
  Der KOK wirkt daraufhin, dass im Kontext dieser Gesetze Rechte von Betroffenen von Menschenhandel gestärkt und damit zusammenhängende Verfahren betroffenensensibel ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  AsylVfGNG [alle SG hierzu]
  
  AGG [alle SG hierzu]
  
  BMG [alle SG hierzu]
  
  FreizügG/EU 2004 [alle SG hierzu]
  
  AÜG [alle SG hierzu]
  
  ProstG [alle SG hierzu]
  
  ProstSchG [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  SGB 14 [alle SG hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
  
  LkSG [alle SG hierzu]
SG2405290034 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung des in der RIS EU-Kleinanlegerstrategie (Versicherungsanlageprodukte) geplanten Provisionsverbotes für unabhängige Versicherungsmakler
  
  In der RIS ist ein Provisionsverbot für unabhängige Versicherungsmakler geplant. Das hätte für Verbraucher und Versicherungsmakler negative Folgen. Ein Provisionsverbot für Versicherungsvermittler führt zu einer Beratungslücke in der Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängige Versicherungsmakler für ihre Beratungs- und Vermittlungsleistungen Vergütungen von den Produktgebern erhalten dürfen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2405290035 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieabbau
  
  Bürokratieabbau
- Bereitgestellt von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2405290033 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieabbau, Honorierung
  
  Abbau von Bürokratie, Verbesserung der Honorierung der Apotheken
- Bereitgestellt von: Apothekerkammer des Saarlandes am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  AMVV [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu]
  
  BtMVV 1998 [alle SG hierzu]
SG2405270018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen als Fachkräfte für Arbeitssicherheit ins ASiG aufnehmen
  
  Arbeitspsycholog/inn/en sollen neben Betriebsärzte/innen und Sicherheitsingenieure/innen im ASIG als Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufgenommen werden, um Gefährdungen durch psychische Belastungsfaktoren angemessen identifizieren und präventive Maßnahmen veranlassen zu können. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) aus dem Jahr 1973 und die DGUV Vorschrift 2 sollten so angepasst werden, dass von Arbeitgebenden auch andere Professionen, die über entsprechende Kompetenzen zur Beratung der Betriebe bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und insbesondere bei der Einbeziehung der psychischen Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung verfügen, auch offiziell als Beratende der Betriebe im Rahmen der Einsatzzeiten der Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2 tätig werden können.
- Bereitgestellt von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ASiG [alle SG hierzu]
SG2405140036 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie
  
  Es wird Stellung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVrtG) genommen. Zwar wird eine verbesserte Planbarkeit von Karrieren im wissenschaftlichen Bereich begrüßt, aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Einrichtung von mehr unbefristeten Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird jegliche Verkürzung der Befristungshöchstgrenzen für Postdocs die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts weiter verschlechtern statt verbessern. Als wichtig wird die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Weiterbildung für Psychotherapeuten gesehen.
- Bereitgestellt von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Adressatenkreis:
  
  25.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WissZeitVG [alle SG hierzu]
  
  ÄArbVtrG [alle SG hierzu]
SG2405140038 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung und Sicherung der bislang unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
  
  Der Fakultätentag Psychologie begrüßt eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern aber eine evidenzbasierte Bedarfsplanung und Maßnahmen, wie die Absenkung der Verhältniszahlen für die ländliche Versorgung, Überarbeitung der KSVPsych-Richtlinie, erweiterte Beauftragungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten und die Förderung der kontinuierlichen Behandlung nach stationären Aufenthalten. Kritisiert wird insb. das Fehlen einer hinreichenden Finanzierung der Weiterbildung von Fachpsychotherapeuten. Positiv gesehen werden Antrags- und Stellungnahmerechte der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften.
- Bereitgestellt von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2405140039 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  FTPs fordert stärkere Berücksichtigung der Psychotherapie in neuem Krankenhausgesetz
  
  Wir kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und Vergütungsreform, weil er keine spezifischen Maßnahmen für die psychotherapeutische Versorgung im Krankenhaus enthält. Es werden bessere Regelungen für die leitliniengerechte Behandlung, eine Erweiterung des Diagnosen- und Prozedurenschlüssel (OPS), bessere Personalausstattung in den Fachabteilungen von Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine erhöhte Zahl von Weiterbildungsplätzen im stationären Bereich gefordert.
- Bereitgestellt von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2405280051 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Vernetzung mit Zivilgesellschaft im Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  Hauptbestandteil im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendliche ist die gesetzliche Verankerung der Struktur der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Die dsj begrüßt das Vorhaben und hat angeregt an bei einigen Aspekten anzupassen: u.a. Vernetzung mit Zivilgesellschaft systematischer einplanen, regionale Strukturen und spezialisierte Fachberatungsstellen zu stärken, bestehende Förderprogramme der Kinder- und Jugendarbeit zu stärken und Bundesprogramm für Beratung und Qualifizierung für die Präventions- und Interventionsarbeit (im Sport) bis in die Vereine einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405280050 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DiGA: Nutzerfreundlichen Rezepteinlöseweg schaffen
  
  Patient:innen müssen bislang noch zu lange auf ihre DiGA-Verordnung warten und einen komplizierten Prozess durchlaufen. Diesen wollen wir beschleunigen und patientenzentriert aufsetzen.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 4/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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