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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.811)
- Fraktionen/Gruppen (1.099)
- Gremien (653)
- Mitglieder des Bundestages (3.407)
- Organe (345)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.802)
- Auswärtiges Amt (AA) (91)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (543)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.010)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (837)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (350)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (336)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (206)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (358)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (127)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (700)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (489)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (916)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (483)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.111)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (206)
20. Wahlperiode Bundestag (6.047)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.100)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.413)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (905)
- Arbeitsmarkt (428)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (434)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.337)
- Allgemeine Energiepolitik (3.038)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.712)
- Erneuerbare Energien (2.757)
- Fossile Energien (657)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (946)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.375)
- EU-Binnenmarkt (762)
- EU-Gesetzgebung (3.083)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.060)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (359)
- Geschlechterpolitik (285)
- Kinder- und Jugendpolitik (381)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (237)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.097)
- Arzneimittel (706)
- Gesundheitsförderung (848)
- Gesundheitsversorgung (2.200)
- Pflege (391)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (899)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.417)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (686)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (548)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (311)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.028)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.533)
- Internetpolitik (250)
- Kommunikations- und Informationstechnik (447)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (144)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.390)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (813)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (440)
- Ländlicher Raum (128)
- Stadtentwicklung (149)
- Wohnen (383)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (137)
Recht (2.146)
- Öffentliches Recht (629)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (679)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (954)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (342)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (324)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (220)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (128)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (309)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (209)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (89)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.787)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (541)
- Klimaschutz (2.937)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.048)
- Tierschutz (283)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (845)
Verkehr (1.693)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (522)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (985)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.801)
- Automobilwirtschaft (340)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (551)
- Handwerk (363)
- Industriepolitik (1.599)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.292)
- Verbraucherschutz (1.244)
- Versicherungswesen (185)
- Wettbewerbsrecht (553)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (671)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.138)
Sonstige Interessenbereiche (763)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (17.073)
Personengesellschaften (317)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (642)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.081)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.753)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (223)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.347)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (200)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (357)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.692)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.114)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.554)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.220)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.243)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.017)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (377)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (566)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.023)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.683)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.174)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.892)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.766)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.871)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.637)

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SG2406240245 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reduzierung von Wohnungslosigkeit im Rahmen eines nationalen Aktionsplans
  
  Ziel der Interessenvertretung ist hier u.a. die Bereitstellung von mehr Obdachlosenunterkünften durch mehr Neubau, mehr Personal bei der Wohnungslosenhilfe und den Abbau von Datenschutzbestimmungen, die den Wohnungslosen entgegen stehen können.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2406250063 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbürokratisierungsmaßnahmen im BEG IV in Teilen nicht weit genug - Entbürokratisierung lediglich durch Papierabbau
  
  Die aktuelle Regelung zur Schriftformkündigung bei Gewerbemietverträgen ersatzlos zu streichen und somit die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen zu lassen, ist unser Petitum. Positiv hervorzuheben ist die im BEG IV geplante Möglichkeit der digitalen Bereitstellung der Betriebskostenabrechnungen durch Vermieter. Zudem begrüßen wir, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht einheitlich von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Folgeanpassungen wären in dem Zusammenhang wünschenswert. Die Abschaffung des Meldescheins in der Hotellerie sollte nicht nur für Deutsche, sondern vollständig erfolgen. Wir regen an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
SG2406250184 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Gebäudetyp E in das baugesetzliche Regelwerk (§ 633 BGB)
  
  Der ZIA setzt sich dafür ein, dass einfacher und schneller gebaut werden kann. Dafür sind Haftungserleichterungen vonnöten. Der Paragraf 633 Absatz 2 sollte dahingehend ergänzt werden, dass das Werk frei von Sachmängel ist, wenn es zusätzlich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Zudem sollte im Rahmen eines neuen Absatz ergänzt werden, dass auch Vereinbarungen über Abweichungen der üblichen Beschaffenheit wirksam sind, wenn sie in einer Leistungs- oder Baubeschreibung enthalten sind und den vom Besteller vorausgesetzten Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2406250211 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung des Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude (QNG)
  
  Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen möchte, dass das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude kurz QNG, nicht als eigenes Siegel eingeführt wird, das den alleinigen Maßstab dafür bildet, dass nachhaltig gebaut wird. Der ZIA setzt sich dafür ein, dass hier nur Nachhaltigkeitskriterien vorgegeben werden und die Unternehmen weiterhin mit den vorhandenen Siegeln, wie BREEAM, LEED oder DGNB arbeiten können. Für staatliche Förderungen, sollten nur Kriterien festlegt werden und nicht ein Siegel vorgegeben werden.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2406270178 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eckpunkte der Carbon Management Strategie der Bundesregierung (CMS)
  
  Die Eckpunkte der CMS stellen die politischen Maßgaben den für den Umgang mit CCS/CCU dar und bilden die Grundlage für die umfassende Carbon Management-Strategie selbst. In der CMS geht es u.a. darum, notwendige Anwendungsgebiete für CCU und CCS zu benennen sowie die rechtlichen, ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf in Deutschland darzustellen. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Schaffung der notwendigen Infrastruktur gelegt.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KSpG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2406270176 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden
  
  Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSpG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2406260232 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  
  Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  08.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2406270174 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  
  Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2406270175 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen
  
  Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  02.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406180098 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Revision der AMNOG-Leitplanken
  
  Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  24.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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SG2406270175 (PDF - 21 Seiten)

SG2406180098 (PDF - 13 Seiten)