Stellungnahmen/Gutachten

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18.640 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.640)

  • SG2406240224 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU AI Act (KI Gesetz)

      Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

  • SG2406250001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung Europäische VerpackungsV

      Die Verordnung sollte nicht für industrielle/gewerbliche (B2B) Verpackungen gelten, insbesondere nicht für kontaktempfindliche Verpackungen unter der Richtlinie 2008/68/EG. Chemisches Recycling sollte diskriminierungsfrei als Teil der Kreislaufwirtschaft anerkannt werden. Die PPWR sollte ein Massenbilanzierungssystem einführen, das Verluste ausschließt und den Credit Transfer zwischen Unternehmen ermöglicht. Neue Zielvorgaben für nicht-fossile Kunststoff-Rohstoffquellen wie Biomasse und CO2 sollten geprüft werden. Der Nachweis des recycelten Anteils sollte pro Einheit oder als Durchschnitt erfolgen. Das Leerraumverhältnis bei Verpackungen sollte minimal sein, nicht auf maximal 40% beschränkt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 13.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406250003 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2406250028 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2406250029 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2406250030 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2406260024 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2406260053 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Taxonomie

      Auf Basis intensiver Analysen der umfangreichen Gesetzesvorgaben zur EU-Taxonomie3 sowie zahlreicher Konsultationen, unter anderem auch mit Stakeholdern aus der Finanzwirtschaft und Wirtschaftsprüfung, hat der VCI eine Bestandsaufnahme inklusive zahlreicher Beispiele erstellt. Durch die Erläuterung acht konkreter Verbesserungspotentiale wird aufgezeigt, wie die praktische Umsetzung für realwirtschaftliche Unternehmen erleichtert sowie die positive Wirkung der EU-Taxonomie deutlich erhöht und verbreitert werden kann.
    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2406260071 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umfassende Unternehmenssteuerreform für die Transformation

      Der VCI setzt sich für die Förderung der grünen und digitalen Transformation und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Prämierung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Steuerpolitik ein. Er empfiehlt die Förderung von Innovationen und Investitionen, etwa durch Steuergutschriften oder die Förderung von Innovationen durch eine stärkere steuerliche Berücksichtigung von Forschungsausgaben. Darüber hinaus macht er sich für eine Absenkung der Gesamtsteuerlast der Unternehmen von derzeit knapp 30 auf höchstens 25 Prozent stark und engagiert sich für eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen sowie die Erhöhung von Effizienz durch eine Vereinfachung der Steuerverwaltung.

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2406260124 (PDF - 30 Seiten)

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