Stellungnahmen/Gutachten
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3.963 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.963)
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Zu Regelungsvorhaben:
Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können.
- Bereitgestellt von: Süßstoff-Verband e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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25.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Unternehmen unnötig Steine in den Weg gelegt. Ergebnis: Das Logo...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die DGPT fordert die Ergänzung einer Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeut:innen. Ohne eine zeitnahe gesetzliche Grundlage fehlten die finanziellen Mittel, damit Institute und ihre Ambulanzen, Kliniken und Praxen zeitnah genügend Weiterbildungsstellen schaffen können und es droht ein zeitnaher erheblicher Versorgungsengpass.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e. V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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24.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bedeutung ist. Die bei einem Weg-fall drohenden Regressverfahren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Einbürgerungstestverordnung
Der Verband begrüßt über eine Ergänzung des Einbürgerungstests ein Signal gegen Antisemitismus zu senden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung im Einbürgerungstest zusätzlichen explizite Fragen zu weiteren menschenverachtend motivierten Handlungen. Neben Antisemitismus dann auch Antiziganismus, Rassismus in seinen unzähligen Varianten wie antischwarzem-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, antiasiatischem Rassismus, etc., LGBTQI*-Feindlichkeit, Antifeminismus, Diskriminierung von Menschen mit Behinderung usw. Wir plädieren auch für die Prüfung des Sprachniveaus aller Fragen und die eventuelle Umformulierung der Fragen in eine einfachere Sprache, wenn die Fragen auf Hochschulniveau formuliert sind.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zusätzliche Steine in den Weg gelegt. Frankfurt, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften konzentrieren. Mit Gesetzen wie DMA, Data Act oder AI Act wurden tiefgreifende Regelungen eingeführt, die das digitale Leben in Europa positiv und stark verändern, insbesondere für den Cloud Markt. Dazu zahlen auch die konkrette und technische Durchführung von Gaia-X, sowie die zukünftige Cybersicherheitszertifizierung von Cloud-Dienstleistungen ("EUCS") auf EU-Ebene. Die neuen Regeln müssen gegebenenfalls angepasst werden, um die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa durch harmonisierten Regeln zu stärken, zu Gunsten der Benutzer und in Bezug auf : Datensicherheit, Umweltfreundlichkeit, Innovation, Wettbewerb und Transparenz.
- Bereitgestellt von: OVH GmbH am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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17.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...reguliert.» Europa hat den Weg der kollektiven Kraft gewählt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung
Das 2023 novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz bedarf weiterer Anpassungen, um die Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Dafür sollten insb. zentrale Ausländerbehörden in allen Ländern eingerichtet, Verwaltungsverfahren im In- und Ausland von Anfang bis Ende digitalisiert und bundesweite Standards definiert werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
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Adressatenkreis:
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03.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...müssen neu gedacht werden - Weg vom Papier, hin zu digitalen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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06.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...hierfür nicht der richtige Weg. Er würde zu Wettbewerbsverzerrungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Nutzung von Solarstrom
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie. Der Schwerpunkt von ENVIRIA liegt auf der gewerblichen Erzeugung und Nutzung.
- Bereitgestellt von: ENVIRIA Energy Holding GmbH am 07.05.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ahndet. Denn der juristische Weg ist langwierig und nicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Medical Device Regulation praxistauglicher machen
Die Medical Device Regulation (MDR) soll im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung praxistauglicher gemacht werden. Dazu gehört: Die MDR muss das abschließende EU-Regelwerk für Medizinprodukte sein. Regelungen zur UDI-Direktkennzeichung und für Maß- bzw. Sonderanfertigungen müssen klarer formuliert werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Klinische Bewertungen für Medizinprodukt der Klasse I dürfen nur eingeschränkt erforderlich sein. Die Klassifizierung von Software als Medizinprodukt muss neu geregelt werden, damit nicht jede Software automatisch in Klasse IIa landet. Die Einschaltung von Benannten Stellen ist auf das Notwendige zu reduzieren. Gebrauchsanweisungen muss es auch elektronisch geben. Ergänzende nationale Regelungen sind zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 07.04.2026
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Adressatenkreis:
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02.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zwar ebenso ein gangbarer Weg. Jedoch sollte eine zukunftsfeste..., ...Ombudsper-sonen kann ein guter Weg sein, um Fehlentwicklungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes
Der VDMA begrüßt die geplante Verlängerung des Meldeintervalls für exportierte Elektrogeräte von monatlich auf jährlich (§ 27) als bürokratische Entlastung. Die in § 19a vorgesehene Pflicht, jeder Lieferung schriftliche Entsorgungsinformationen beizulegen, wird für den B2B-Bereich als unnötiger Mehraufwand ohne Nutzen kritisiert. Die Hersteller informieren bereits ausreichend durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne und ausführliche digitale Dokumentationen auf ihren Webseiten. Als Alternative schlägt der VDMA vor, auf die physische Beilage zu verzichten und die leicht auffindbare digitale Bereitstellung der Informationen auf der Hersteller-Website als ausreichend anzuerkennen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verteidigen hätte. Dieser Weg würde 5 zwar für industrielle..., ...dafür, diesen bürokratischen Weg vorerst nicht zu gehen....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung in Deutschland
Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung in Deutschland, insbesondere durch eine optimale Vernetzung der Leitstellen, boden- und luftgebundenen Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Die Vorteile der Luftrettung - Schnelligkeit zum Einsatzort und in die Klinik, hohe Kompetenz und modernste Ausstattung - sollen in kritischen medizinischen Notlagen effektiv zum Einsatz kommen.
- Bereitgestellt von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 11.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...hier ein Paradigmenwechsel weg vom Rettungsdienst als ..., ...ausschließlich über diesen Weg gefördert werden • Als ...
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Zu Regelungsvorhaben: