Stellungnahmen/Gutachten

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18.771 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.771)

  • SG2409240004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer flexiblen Typengenehmigung für das serielle Bauen

      Das Regelungsvorhaben im Kontext der Typengenehmigungen für flexible Bausysteme zielt darauf ab, den Genehmigungsprozess zu standardisieren und zu digitalisieren, um die Effizienz des Bauwesens zu steigern. Das Ziel ist es, eine einheitliche und flexiblere Typengenehmigung einzuführen, die es ermöglicht, standarisierte Gebäude nach einem definierten System effizienter zu genehmigen. Diese Genehmigung soll nicht für einen spezifischen Gebäudetyp gelten, sondern auch für das Bausystem selbst.
    • Bereitgestellt von: GROPYUS am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 13.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

  • SG2409260063 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eckpunkte für gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Suchtberatung

      Mehr als eine halbe Million Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und ihre Angehörigen werden jährlich in circa 1.400 Suchtberatungsstellen beraten, begleitet und unterstützt. Dennoch sind Suchtberatungsstellen chronisch unterfinanziert. Die Problematik besteht seit Jahrzehnten und spitzt sich aktuell aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen sowie aufgrund der steigenden Preissteigerungen bei den Personalkosten, den Mieten und der Energie weiter zu. Im Austausch mit politischen Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen, Kostenträgern, anderen Verbänden und weiteren Akteur:innen aus der Suchthilfe geht es darum, mögliche gesetzliche Änderungen unter der Fragestellung zu diskutieren, inwieweit die Finanzierung der Suchtberatung gesichert werden kann.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2024

  • SG2409260061 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung von Sucht- und Therapieforschung

      Um in der Politik erfolgreiche Maßnahmen ergreifen zu können, braucht es gesicherte Erkennt- nisse einer gut aufgestellten und gut ausgestatteten Forschung in Deutschland. Die Mitglieder der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) sowie das wissenschaftliche Kuratorium der DHS möchten die Bedeutung der Stärkung von Sucht- und Therapieforschung hervorheben.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.09.2024

        • Bundesregierung:

  • SG2409260070 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wir setzen uns für die Beibehaltung der §§ 218, 218a StGB ein.

      Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat im April 2024 einen Bericht vorgelegt, nach dem der frühe Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legalisiert werden soll und die Verschiebung des rechtmäßigen Abbruchs bis zur extrauterinen Lebensfähigkeit des Embryos für Ermessenssache des Gesetzgebers gehalten wird. Das Ziel unseres Regelungsvorhaben ist den § 218 StGB zu erhalten und zusätzlich Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen im Konflikt zu verbessern. Außerdem spricht sich das Regelungsvorhaben gegen die Verschiebung des straffreien Abbruchs in die mittlere Schwangerschaftsperiode sowie für die Freiheit der ärztlichen Gewissensentscheidung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche aus.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2409260065 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzentwurf der Bundesregierung Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG

      Der Bundesverband Geriatrie setzt sich im Rahmen des KHVVG für eine zukunftsfeste, flächendeckende und patientengerechte altersmedizinische Versorgung ein. Zentrale Anliegen sind eine sachgerechte Definition der Leistungsgruppe Geriatrie inkl. aller geriatrischen Facharztqualifikationen, ihre Verankerung als Bestandteil der Grund- und Regelversorgung auf allen Versorgungsstufen sowie eine Finanzierung, die demografiebedingte Fallzahlsteigerungen und den hohen Personalaufwand geriatrischer Behandlung abbildet. Zudem fordert der Verband klare Regeln zur Zuordnung akutgeriatrischer Leistungen, die Einbindung geriatrischer Expertise in sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und die Option, geriatrische Fachabteilungen als „Besondere Einrichtungen“ mit individuellen Entgelten zu vergüten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2409260062 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2409260057 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen

      Als Hersteller von Qualitätsprodukten im aufsaugenden Inkontinenzbereich sind wir mit steigenden Kosten und zunehmenden Regularien konfrontiert. Als gleichzeitiger Hilfsmittel-Leistungserbringer sind wir täglich bestrebt, die Patientinnen und Patienten unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmöglich zu versorgen. Dabei steht die aktuelle Vergütungsstruktur im Widerspruch zu den erhöhten Anforderungen an Produkt- und Versorgungsqualität. Insbesondere werden die Versorgungsbedarfe von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderung nicht immer adäquat in den Verträgen berücksichtigt. Da diese dadurch in der Versorgung oftmals benachteiligt sind, setzen wir uns für eine gesetzlich verpflichtende differenzierte Vergütung für diesen Personenkreis ein.
    • Bereitgestellt von: PAUL HARTMANN AG am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2409260056 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH

      Die Regulierung von PFAS (per- und polyfluorierte Chemikalien) auf EU- sowie internationaler Ebene reicht lange zurück und wurde kontinuierlich und aufgrund neuer Erkenntnisse weiterentwickelt. Die REACH - Verordnung (EG) 1907/2006 ist die Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Chemikalienregulierung betriff nicht nur die chemische Industrie, sondern hat Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von High-Tech Produkten in Deutschland und Europa. Die deutsche und europäische Wirtschaft hält deswegen eine stärker zielgerichtete und risikobasierte Vorgehensweise beim PFAS-Beschränkungsverfahren für erforderlich.
    • Bereitgestellt von: John Deere GmbH & Co. KG am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2409260054 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2409260040 (PDF - 19 Seiten)

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