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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.692)
- Fraktionen/Gruppen (1.406)
- Gremien (866)
- Mitglieder des Bundestages (4.191)
- Organe (442)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.146)
- Auswärtiges Amt (AA) (128)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (731)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.227)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (988)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (74)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (438)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (411)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (261)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (447)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (166)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (918)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (608)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.144)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (586)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (101)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.602)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (318)
20. Wahlperiode Bundestag (6.075)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.439)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.943)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (973)
- Arbeitsmarkt (461)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (604)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (284)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (466)
- Außenpolitik (128)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (116)
- Menschenrechte (314)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (341)
Bildung und Erziehung (630)
- Berufliche Bildung (339)
- Hochschulbildung (142)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (256)
Bundestag (159)
- Parlamentarisches Verfahren (129)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (4.810)
- Allgemeine Energiepolitik (3.397)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.877)
- Erneuerbare Energien (3.020)
- Fossile Energien (723)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.053)
Entwicklungspolitik (234)
Europapolitik und Europäische Union (3.666)
- EU-Binnenmarkt (812)
- EU-Gesetzgebung (3.350)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (201)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.154)
- Diversitätspolitik (123)
- Familienpolitik (381)
- Geschlechterpolitik (316)
- Kinder- und Jugendpolitik (411)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (266)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (256)
Gesundheit (3.429)
- Arzneimittel (810)
- Gesundheitsförderung (919)
- Gesundheitsversorgung (2.451)
- Pflege (426)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (994)
Innere Sicherheit (712)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (144)
- Cybersicherheit (275)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (133)
Kultur (153)
Landwirtschaft und Ernährung (1.559)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (737)
- Lebensmittelsicherheit (281)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (609)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (336)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.223)
- Datenschutz und Informationssicherheit (633)
- Digitalisierung (1.686)
- Internetpolitik (271)
- Kommunikations- und Informationstechnik (489)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (61)
- Urheberrecht (67)
- Werbung (160)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (114)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (345)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (161)
- Migration (173)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.481)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (971)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (534)
- Ländlicher Raum (139)
- Stadtentwicklung (189)
- Wohnen (461)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (162)
Recht (2.314)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (473)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (733)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (964)
Soziale Sicherung (1.079)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (125)
- Krankenversicherung (397)
- Pflegeversicherung (177)
- Rente/Alterssicherung (364)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (238)
Sport, Freizeit und Tourismus (228)
- Breitensport (43)
- Profisport (57)
- Tourismus (133)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (343)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (236)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (111)
Umwelt (5.212)
- Artenschutz/Biodiversität (486)
- Immissionsschutz (565)
- Klimaschutz (3.200)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.218)
- Tierschutz (314)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (914)
Verkehr (1.832)
- Güterverkehr (419)
- Luft- und Raumfahrt (275)
- Personenverkehr (570)
- Schienenverkehr (391)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (700)
- Verkehrsinfrastruktur (657)
- Verkehrspolitik (1.065)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (307)
Verteidigung (131)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.363)
- Automobilwirtschaft (356)
- Bank- und Finanzwesen (1.639)
- E-Commerce (208)
- Handel und Dienstleistungen (608)
- Handwerk (419)
- Industriepolitik (1.760)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.443)
- Verbraucherschutz (1.319)
- Versicherungswesen (209)
- Wettbewerbsrecht (596)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (750)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.231)
Sonstige Interessenbereiche (839)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (97)
Juristische Personen (18.696)
Personengesellschaften (344)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (665)
Sonstige (288)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.162)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.962)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (242)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (53)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.566)
Kommanditgesellschaft (KG) (138)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (263)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (226)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (410)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (239)
Unternehmen (4.021)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.685)
Arbeitgeberverband (273)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.736)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.518)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (248)
Privatrechtliche Organisation (1.367)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.112)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (614)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (311)
Nein (381)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (583)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.476)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.032)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.353)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.721)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.857)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.538)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.395)

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SG2412180001 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Batterie-Verordnung um CO2-Reduktionszertifikate ergänzen
  
  Bei der Berechnung des CO2-Footprints von Batterien und Komponenten soll es Unternehmen gestattet bleiben, CO2 Reduktion weiterhin durch Verträge mit Zulieferern über CO2-Reduktionszertifikate zu erzielen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  22.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
  
  12.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412180002 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Batterie-Verordnung um CO2-Reduktionszertifikate ergänzen
  
  Bei der Berechnung des CO2-Footprints von Batterien und Komponenten soll es Unternehmen gestattet bleiben, CO2 Reduktion weiterhin durch Verträge mit Zulieferern über CO2-Reduktionszertifikate zu erzielen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  22.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
  
  12.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412180003 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung der schnellen Umsetzung des Delegated Acts On-Board-Diagnose (OBD)
  
  Die BMW Group tritt für eine schnelle Umsetzung des Delegated Acts zur On-Board-Diagnose (OBD) sowie eine Beschränkung auf die OBD Umfänge ein. Im Rahmen des Delegated Acts wird der Zugang zum OBD Port neu geregelt.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2411070007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Positionnierung des Handwerks zur Ausgestaltung des De-minimis Registers im europäischen Beihilfenrecht.
  
  Die neue De-minimis-Verordnung (EU) 2023/2831 vom 13. Dezember 2023 sieht in Artikel 6 Absatz 1 vor, dass die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Überwachung und Berichterstattung sicherstellen, dass Angaben zu gewährten De-minimis-Beihilfen ab dem 1. Januar 2026 in ei- nem zentralen Register auf nationaler oder Unionsebene erfasst werden. Als Administrationsstellen von Fördermaßnahmen haben die Organisationen des Handwerks ein hohes Interesse an der Ausgestaltung dieses Zentralregisters. Die nachfolgenden Hinweise seitens des deutschen Handwerks für die sachdienliche und praktikable Ausgestaltung des Zentralregisters sind sowohl auf eine nationale als auch eine europäische Lösung anwendbar.
- Bereitgestellt von: Deutscher Handwerkskammertag am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2411070008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der F-Gas-Verordnung auf nationaler Ebene in Bezug auf Zertifizierungsanforderungen.
  
  Am 11. März 2024 ist die neue europäische Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (neue F-Gas-VO) in Kraft getreten und hat die bisherige Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (bisherige F-Gas-VO) ersetzt. Hierin sind die Anforderungen an die Zertifizierung natürlicher und juristischer Personen festgehalten. Durch die Neuerungen in der F-Gas-VO ergeben sich Veränderungen, die eine Anpassung der nationalen Vorgaben für Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikate erforderlich machen, die derzeit in den §§ 5 und 6 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) geregelt sind. Zur Ausgestaltung nimmt der ZDH Stellung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Handwerkskammertag am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412180017 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen
  
  Vereinfachung und konsequente Umsetzung der Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz, das Schornsteinfegerhandwerk soll eine unabhängige zentrale Rolle bei der Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes übernehmen, verpflichtende regelmäßige Überprüfungstätigkeit von Wärmeerzeugungsanlagen durch den Schornsteinfeger ab der ersten Wohneinheit, um einen energieeffizienten Betrieb der Anlagen sicher zu stellen
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2412180019 (PDF - 95 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen
  
  Vereinfachung und konsequente Umsetzung der Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz, das Schornsteinfegerhandwerk soll eine unabhängige zentrale Rolle bei der Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes übernehmen, verpflichtende regelmäßige Überprüfungstätigkeit von Wärmeerzeugungsanlagen durch den Schornsteinfeger ab der ersten Wohneinheit, um einen energieeffizienten Betrieb der Anlagen sicher zu stellen
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2412170081 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Der ZDH setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Vergaberechts ein.
  
  Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Adressatenkreis:
  
  01.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
SG2412170082 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit
  
  Der risikobasierte Prüfungsansatz darf nicht zulasten der Prüfung kleinbetrieblicher Strukturen gehen. Die Rolle der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und die Befugnisse der nach Landesrecht für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden muss gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13956 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Adressatenkreis:
  
  04.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
SG2412170085 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
  
  Tariftreuevorgaben können im Einzelfall zwar Wettbewerbsverzerrungen zwischen tarifgebundenen und tarifungebundenen Bietern reduzieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgestaltungen bedeuten allerdings für die Handwerksunternehmen erhebliche zusätzliche neue bürokratische Hürden und Kosten und führen im Ergebnis nicht zu einer Steigerung der originären Tarifbindung.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  28.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]

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