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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.685)
- Fraktionen/Gruppen (1.400)
- Gremien (860)
- Mitglieder des Bundestages (4.184)
- Organe (436)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.138)
- Auswärtiges Amt (AA) (128)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (723)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.227)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (983)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (74)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (434)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (407)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (259)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (446)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (166)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (918)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (608)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.144)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (586)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (101)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.601)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (318)
20. Wahlperiode Bundestag (6.075)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.439)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.943)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (973)
- Arbeitsmarkt (461)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (604)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (284)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (466)
- Außenpolitik (128)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (116)
- Menschenrechte (314)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (341)
Bildung und Erziehung (630)
- Berufliche Bildung (339)
- Hochschulbildung (142)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (256)
Bundestag (159)
- Parlamentarisches Verfahren (129)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.810)
- Allgemeine Energiepolitik (3.397)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.877)
- Erneuerbare Energien (3.020)
- Fossile Energien (723)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.053)
Entwicklungspolitik (234)
Europapolitik und Europäische Union (3.666)
- EU-Binnenmarkt (812)
- EU-Gesetzgebung (3.350)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (201)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.154)
- Diversitätspolitik (123)
- Familienpolitik (381)
- Geschlechterpolitik (316)
- Kinder- und Jugendpolitik (411)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (266)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (256)
Gesundheit (3.429)
- Arzneimittel (810)
- Gesundheitsförderung (919)
- Gesundheitsversorgung (2.451)
- Pflege (426)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (994)
Innere Sicherheit (712)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (144)
- Cybersicherheit (275)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (133)
Kultur (153)
Landwirtschaft und Ernährung (1.559)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (737)
- Lebensmittelsicherheit (281)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (609)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (336)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.223)
- Datenschutz und Informationssicherheit (633)
- Digitalisierung (1.686)
- Internetpolitik (271)
- Kommunikations- und Informationstechnik (489)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (61)
- Urheberrecht (67)
- Werbung (160)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (114)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (345)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (161)
- Migration (173)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.481)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (971)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (534)
- Ländlicher Raum (139)
- Stadtentwicklung (189)
- Wohnen (461)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (162)
Recht (2.314)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (473)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (733)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (964)
Soziale Sicherung (1.073)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (125)
- Krankenversicherung (397)
- Pflegeversicherung (177)
- Rente/Alterssicherung (358)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (238)
Sport, Freizeit und Tourismus (228)
- Breitensport (43)
- Profisport (57)
- Tourismus (133)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (343)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (236)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (111)
Umwelt (5.212)
- Artenschutz/Biodiversität (486)
- Immissionsschutz (565)
- Klimaschutz (3.200)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.218)
- Tierschutz (314)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (914)
Verkehr (1.832)
- Güterverkehr (419)
- Luft- und Raumfahrt (275)
- Personenverkehr (570)
- Schienenverkehr (391)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (700)
- Verkehrsinfrastruktur (657)
- Verkehrspolitik (1.065)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (307)
Verteidigung (131)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.363)
- Automobilwirtschaft (356)
- Bank- und Finanzwesen (1.639)
- E-Commerce (208)
- Handel und Dienstleistungen (608)
- Handwerk (419)
- Industriepolitik (1.760)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.443)
- Verbraucherschutz (1.319)
- Versicherungswesen (209)
- Wettbewerbsrecht (596)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (750)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.231)
Sonstige Interessenbereiche (837)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (97)
Juristische Personen (18.688)
Personengesellschaften (344)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (665)
Sonstige (288)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.162)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.956)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (242)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (53)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.564)
Kommanditgesellschaft (KG) (138)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (263)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (226)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (410)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (239)
Unternehmen (4.019)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.685)
Arbeitgeberverband (273)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.736)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.512)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (248)
Privatrechtliche Organisation (1.367)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.112)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (614)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (311)
Nein (381)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (583)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.476)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.026)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.352)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.720)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.857)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.530)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.387)

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SG2412180115 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der EU-Plattformarbeiterrichtlinie COM/2021/762 in nationales Recht
  
  Die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Plattformarbeiterrichtlinie soll in Deutschland wirkungsvoll umgesetzt werden. Ziel ist es, dass Kurieren von Essenslieferdiensten/Onlinemarktplätzen der richtige Beschäftigungsstatus zugewiesen wird. Um dies zu erreichen, führt Lieferando Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
- Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412180114 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Betriebsverfassungsgesetz modernisieren und an das digitale Zeitalter anpassen
  
  Das Betriebsverfassungsgesetz soll umfassend modernisiert und an die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden. In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung, die Unternehmen dazu zwingen, sich schnell und effizient anzupassen, müssen die innerbetrieblichen Abstimmungsprozesse flexibler und schneller werden.
- Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrVG [alle SG hierzu]
SG2412180119 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Betriebsverfassungsgesetz modernisieren und an das digitale Zeitalter anpassen
  
  Das Betriebsverfassungsgesetz soll umfassend modernisiert und an die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden. In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung, die Unternehmen dazu zwingen, sich schnell und effizient anzupassen, müssen die innerbetrieblichen Abstimmungsprozesse flexibler und schneller werden.
- Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrVG [alle SG hierzu]
SG2412180120 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Arbeitsschutz an die Arbeitswelt 4.0 anpassen
  
  Lieferando setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsstättenverordnung an das digitale Zeitalter angepasst wird, da Unternehmen deren Geschäftsmodell auf Digitalisierung und zu weiten Teilen auf mobilem Arbeiten basieren, durch die derzeitige Fassung des Gesetzes mit unpraktikablen und veralteten Anforderungen konfrontiert sind.
- Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ArbStättV 2004 [alle SG hierzu]
  
  BetrVG [alle SG hierzu]
SG2412180121 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  
  Das Beschäftigtendatenschutzgesetz muss an die moderne Arbeitswelt angepasst werden, da die industrielle Produktion vermehrt durch datengetriebene Geschäftsmodelle und -prozesse ergänzt wird. Um die Rechte der Beschäftigten zu wahren und gleichzeitig die Agilität der Unternehmen in der digitalen Transformation nicht einzuschränken, bedarf es einer umfassenden Modernisierung des Gesetzes.
- Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412180124 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Algorithmisches Management in rechtlicher Umsetzung der EU-Plattformarbeiterrichtlinie COM/2021/762 in nationales Recht als Chance sehen.
  
  Bei der Umsetzung der europäischen Plattformarbeiterrichtlinie, welche auch das algorithmische Management regelt, bedarf es einer praktischen Ausgestaltung, die an die Implementierung der Richtlinie anderen Mitgliedsstaaten angelehnt ist, damit ein europaweit möglichst einheitliches Level-Playing-Field entsteht.
- Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412180126 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kopplung des steuerfreien arbeitgeberseitigen Essenszuschusses an die Inflation
  
  Lieferando setzt sich dafür ein, den Gesamtbetrag für steuerfreie Essenszuschüsse ab 2025 anzuheben. Dies soll durch eine paritätische Verteilung erfolgen und jährlich auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen an die Inflation angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2412180038 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
  
  Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 10 2010 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  UERV [alle SG hierzu]
SG2412180076 (PDF - 84 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030
  
  Nationale Umsetzung der Flächenschutzziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie des Weltnaturabkommens 30% der Fläche effektiv zu schützen (1/3 strikter Schutz). Inklusive klar definierter Schutzziele, Managementpläne, Monitoring hinterlegt mir ausreichend Ressourcen zur Umsetzung.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2412090013 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verabschiedung und Novellierung eines Bundeswaldgesetzes
  
  Das BWaldG soll zur Stärkung der ökologischen Ziele und der Ökosystemleistung im Wald einen festen Rahmen setzen. Das BWaldG soll modernisiert werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle SG hierzu]

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SG2412180115 (PDF - 2 Seiten)

SG2412180114 (PDF - 5 Seiten)

SG2412180119 (PDF - 2 Seiten)

SG2412180120 (PDF - 2 Seiten)

SG2412180121 (PDF - 2 Seiten)

SG2412180124 (PDF - 2 Seiten)

SG2412180126 (PDF - 2 Seiten)

SG2412180038 (PDF - 3 Seiten)

SG2412180076 (PDF - 84 Seiten)

SG2412090013 (PDF - 6 Seiten)