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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.241)
- Fraktionen/Gruppen (1.631)
- Gremien (987)
- Mitglieder des Bundestages (4.697)
- Organe (513)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.957)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (835)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.346)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.046)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (82)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (471)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (431)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (285)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (535)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (185)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.036)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (675)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.252)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (632)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (110)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.889)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (343)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.933)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (928)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.560)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (989)
- Arbeitsmarkt (473)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (612)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (289)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (487)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (123)
- Menschenrechte (332)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (359)
Bildung und Erziehung (654)
- Berufliche Bildung (353)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (163)
- Parlamentarisches Verfahren (133)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.120)
- Allgemeine Energiepolitik (3.642)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.039)
- Erneuerbare Energien (3.217)
- Fossile Energien (771)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.107)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.821)
- EU-Binnenmarkt (858)
- EU-Gesetzgebung (3.494)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.202)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (400)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (437)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (281)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (263)
Gesundheit (3.629)
- Arzneimittel (854)
- Gesundheitsförderung (963)
- Gesundheitsversorgung (2.601)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.056)
Innere Sicherheit (768)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (319)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (141)
Kultur (162)
Landwirtschaft und Ernährung (1.655)
- Fischerei/Aquakultur (65)
- Land- und Forstwirtschaft (767)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (663)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (362)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.355)
- Datenschutz und Informationssicherheit (662)
- Digitalisierung (1.773)
- Internetpolitik (332)
- Kommunikations- und Informationstechnik (544)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (66)
- Urheberrecht (74)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (356)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (171)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (169)
- Integration (163)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.567)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.013)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (559)
- Ländlicher Raum (153)
- Stadtentwicklung (204)
- Wohnen (487)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (177)
Recht (2.397)
- Öffentliches Recht (705)
- Rechtspolitik (483)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (770)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (992)
Soziale Sicherung (1.129)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (373)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (350)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.461)
- Artenschutz/Biodiversität (503)
- Immissionsschutz (583)
- Klimaschutz (3.354)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.300)
- Tierschutz (326)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (955)
Verkehr (1.895)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (284)
- Personenverkehr (588)
- Schienenverkehr (404)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (723)
- Verkehrsinfrastruktur (678)
- Verkehrspolitik (1.094)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (318)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.641)
- Automobilwirtschaft (368)
- Bank- und Finanzwesen (1.696)
- E-Commerce (213)
- Handel und Dienstleistungen (654)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (1.851)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.500)
- Verbraucherschutz (1.377)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (787)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.274)
Sonstige Interessenbereiche (874)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.718)
Personengesellschaften (367)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (693)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.197)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.667)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (265)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.787)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (444)
Sonstige Personengesellschaft (123)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.306)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.007)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.830)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (201)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.613)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.520)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.165)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (651)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (332)
Nein (414)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (120)
Nein (626)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.670)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.277)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.432)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.298)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.513)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.941)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.454)

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SG2503280090 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungspapier: 1. Strompreiskompensation ausweiten; 2. Folgeregelung für Spitzenausgleich Gas, 3. Carbon Leakage-Schutz in EU-ETS 2 überführen
  
  Forderungen an die Verhandler der Koalitionäre mit den Schwerpunkten Erweiterung der Strompreiskompensation, Folgeregelung für den Spitzensteuerausgleich beim Gas und eine Überführung des Carbon-Leakage-Schutzes in das EU-ETS 2
- Bereitgestellt von: Deutscher Mälzerbund e. V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
  
  TEHG 2011 [alle SG hierzu]
  
  BECV [alle SG hierzu]
SG2503280089 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Payment Services Regulation (PSR)
  
  Die Europäische Kommission hat am 13. März 2024 mit der "Payment Services Regulation (PSR)" einen Entwurf einer Verordnung (EU) 2024/886 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro vorgelegt, die auch Auswirkungen auf die Zahlungssysteme der Hotellerie in Deutschland haben wird. Die Verordnung wird in deutsches Recht umzusetzen sein.
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  30.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503280079 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag der EU-Kommission zu Pflanzen, die durch bestimmte neue genomische Verfahren gewonnen werden
  
  Vorschlag der EU-Kommission zu Pflanzen, die durch bestimmte neue genomische Verfahren gewonnen werden
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503280080 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung des Unionszollkodex (UZK)
  
  Überarbeitung des Zollkodex der Union (UZK)
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2503280081 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Initiative Boosting Biotechnology and Biomanufacturing
  
  EU-Initiative "Boosting Biotechnology and Biomanufacturing"
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503280085 (PDF - 60 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Systementwicklungsstrategie 2024 der Bundesregierung
  
  Systementwicklungsstrategie 2024 der Bundesregierung
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503280087 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Durchführungsverordnung über technische Spezifikationen für Telematikanwendungen (TSI Telematics) für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr
  
  Durchführungsverordnung über technische Spezifikationen für Telematikanwendungen (TSI Telematics) für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503280084 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  1. Änderungen des Energiesteuergesetzes; 2. Neuregelung der Netzentgelte; Verlängerung des Carbon-Leakage-Schutzes (BECV) im ETS-2 System
  
  1. Änderung des Energiesteuergesetzes: a) durch Wiedereinführung des Spitzensteuerausgleichs bei Gas, b) dauerhafte Senkung der Stromsteuer, c) Wiedereinführung des Spitzensteuerausgleichs bei Gas 2. Neuregelung der Netzentgelte (StromNEV): a) Reduzierung der Entgelte; b) faire "Wälzung" der Strom-NEV-Umlage; c) wenigstens teilweise Finanzierung der Kosten des Netzausbaus durch Steuermittel; 3. Verlängerung des Carbon-Leakage-Schutzes (BECV) im ETS-2 System
- Bereitgestellt von: Deutscher Mälzerbund e. V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  06.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStV [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
  
  TEHG 2011 [alle SG hierzu]
  
  BECV [alle SG hierzu]
SG2503280082 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausnahme bezüglich des gesetzlichen Mindestlohns im Sektor Landwirtschaft und Weinbau
  
  Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sollen die aktuellen Belange für eine starke und existenzfähige Landwirtschaft beachtet werden. Zum Erhalt der landwirtschaftlichen und weinbaulichen Produktion in Deutschland soll eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MiLoG [alle SG hierzu]
SG2503280076 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Energiesteuerbefreiung für den Wasserstoffmotor
  
  Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, während Wasserstoff für Wasserstoffmotoren besteuert wird. Beide Technologien leisten wichtige Beiträge zum Klimaschutz und der Dekarbonisierung im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge/Arbeitsmaschinen. Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung von Wasserstoff für beide Technologiepfade - Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor.
- Bereitgestellt von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  28.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.454)

SG2503280090 (PDF - 4 Seiten)

SG2503280089 (PDF - 3 Seiten)

SG2503280079 (PDF - 1 Seite)

SG2503280080 (PDF - 9 Seiten)

SG2503280081 (PDF - 6 Seiten)

SG2503280085 (PDF - 60 Seiten)

SG2503280087 (PDF - 2 Seiten)

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