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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.263)
- Fraktionen/Gruppen (1.636)
- Gremien (990)
- Mitglieder des Bundestages (4.717)
- Organe (514)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.989)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (839)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.353)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.051)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (472)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (434)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (285)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (192)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.043)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (679)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.261)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (632)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (110)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.899)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (343)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.933)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.560)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (989)
- Arbeitsmarkt (473)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (612)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (289)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (488)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (123)
- Menschenrechte (333)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (359)
Bildung und Erziehung (654)
- Berufliche Bildung (353)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (163)
- Parlamentarisches Verfahren (133)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.131)
- Allgemeine Energiepolitik (3.651)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.040)
- Erneuerbare Energien (3.218)
- Fossile Energien (773)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.112)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.834)
- EU-Binnenmarkt (863)
- EU-Gesetzgebung (3.507)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.202)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (400)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (437)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (281)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (263)
Gesundheit (3.638)
- Arzneimittel (854)
- Gesundheitsförderung (963)
- Gesundheitsversorgung (2.605)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.062)
Innere Sicherheit (768)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (319)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (141)
Kultur (162)
Landwirtschaft und Ernährung (1.663)
- Fischerei/Aquakultur (65)
- Land- und Forstwirtschaft (773)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (665)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (362)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.358)
- Datenschutz und Informationssicherheit (662)
- Digitalisierung (1.776)
- Internetpolitik (332)
- Kommunikations- und Informationstechnik (544)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (66)
- Urheberrecht (74)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (357)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (172)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (163)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.571)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.014)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (560)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (205)
- Wohnen (487)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (178)
Recht (2.402)
- Öffentliches Recht (706)
- Rechtspolitik (487)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (772)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (994)
Soziale Sicherung (1.130)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (374)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (351)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (241)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.469)
- Artenschutz/Biodiversität (505)
- Immissionsschutz (583)
- Klimaschutz (3.358)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.303)
- Tierschutz (327)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (958)
Verkehr (1.896)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (284)
- Personenverkehr (589)
- Schienenverkehr (405)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (724)
- Verkehrsinfrastruktur (679)
- Verkehrspolitik (1.095)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (318)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.653)
- Automobilwirtschaft (368)
- Bank- und Finanzwesen (1.698)
- E-Commerce (213)
- Handel und Dienstleistungen (654)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (1.857)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.503)
- Verbraucherschutz (1.378)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (789)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.277)
Sonstige Interessenbereiche (877)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.759)
Personengesellschaften (367)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (693)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.199)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.696)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (269)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.793)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (444)
Sonstige Personengesellschaft (123)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.316)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.011)
Arbeitgeberverband (287)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.840)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (207)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.616)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.524)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.166)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (651)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (332)
Nein (416)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (120)
Nein (628)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.676)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.280)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.432)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.330)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.533)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.962)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.495)

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SG2503100005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Maul- und Klauenseuche
  
  Unterstützung des BMEL im Hinblick auf Importbeschränkungen in bestimmten Drittstaaten für zusammengesetzte Lebensmittel mit Milcherzeugniszutaten, wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503280067 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und klar ausgestalten
  
  Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung bis 15. Mai 2025, um die noch bestehenden offenen Rechtsfragen klären zu können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503310019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Autonome Handelsmaßnahmen
  
  Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Positionierung der Bundesregierung bei den Neuverhandlungen über eine stärkere Anbindung der Ukraine.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503310020 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Autonome Handelsmaßnahmen
  
  Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Positionierung der Bundesregierung bei den Neuverhandlungen über eine stärkere Anbindung der Ukraine.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503100004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Höchstgehalte für Vitamine und Mineralstoffen in angereicherten Lebensmitteln
  
  Es sollen Höchstgehalte für Vitamine und Mineralstoffe in angereicherten Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln festgelegt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503240004 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf der Richtlinie über Umweltaussagen (2023/0085(COD) Green Claims Richtlinie)
  
  Die geplante Richtlinie droht für Unternehmen eine kaum zu bewältigende Hürde an Bürokratie zu schaffen–mit schwerwiegenden Konsequenzen für Wirtschaft, Innovation und die Meinungsfreiheit. Es steht außer Frage, dass der Klimaschutz und die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsweisen dringend notwendige Ziele sind. Diese Ziele können nicht erreicht werden, indem man Unternehmen mit immer neuen Bürden konfrontiert. Die unterzeichnenden Verbände warnen daher ausdrücklich vor der Einführung eines Vorabprüfungsverfahrens für Umweltaussagen. Hier muss der bereits Ende Januar begonnene Trilog ausgesetzt werden, bis ein vernünftiges und rechtssicheres vereinfachtes Verfahren vorliegt, das den bürokratischen Aufwand deutlich reduziert und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503270014 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie
  
  Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es einen neuen Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle SG hierzu]
SG2503280075 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
  
  Positionierung der Bundesregierung zur Vermeidung einer weiteren Eskalation des Zollkonflikts
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503280077 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
  
  Positionierung der Bundesregierung zur Vermeidung einer weiteren Eskalation des Zollkonflikts
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503280083 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbindlichen Carbon Leakage-Schutz in EU-ETS 2 überführen
  
  Ein verbindlicher Carbon Leakages Schutz muss mit der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1. Januar 2027 gewährleistet werden, in dem die Bundesregierung von ihrer Verordnungsermächtigung auf Basis von § 44 Abs. 1 Nr. 9 im TEHG Gebrauch macht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2011 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.495)

SG2503100005 (PDF - 2 Seiten)

SG2503280067 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310019 (PDF - 2 Seiten)

SG2503310020 (PDF - 17 Seiten)

SG2503100004 (PDF - 2 Seiten)

SG2503240004 (PDF - 4 Seiten)

SG2503270014 (PDF - 8 Seiten)

SG2503280075 (PDF - 2 Seiten)

SG2503280077 (PDF - 2 Seiten)

SG2503280083 (PDF - 4 Seiten)