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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.096)
- Fraktionen/Gruppen (1.560)
- Gremien (964)
- Mitglieder des Bundestages (4.565)
- Organe (502)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.711)
- Auswärtiges Amt (AA) (142)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (802)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.308)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.021)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (81)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (464)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (423)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (277)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (521)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (178)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.014)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (647)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.209)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (619)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (108)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.785)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (336)
20. Wahlperiode Bundestag (6.084)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.110)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.444)
- Organe (20. WP) (583)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.937)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (928)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.561)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (466)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (981)
- Arbeitsmarkt (466)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (608)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (287)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (485)
- Außenpolitik (129)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (121)
- Menschenrechte (332)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (43)
Außenwirtschaft (348)
Bildung und Erziehung (642)
- Berufliche Bildung (346)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (262)
Bundestag (162)
- Parlamentarisches Verfahren (132)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.016)
- Allgemeine Energiepolitik (3.556)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.997)
- Erneuerbare Energien (3.137)
- Fossile Energien (764)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.090)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.783)
- EU-Binnenmarkt (838)
- EU-Gesetzgebung (3.458)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (207)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.189)
- Diversitätspolitik (124)
- Familienpolitik (396)
- Geschlechterpolitik (320)
- Kinder- und Jugendpolitik (429)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (276)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (261)
Gesundheit (3.580)
- Arzneimittel (844)
- Gesundheitsförderung (949)
- Gesundheitsversorgung (2.575)
- Pflege (445)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.029)
Innere Sicherheit (758)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (147)
- Cybersicherheit (316)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (140)
Kultur (159)
Landwirtschaft und Ernährung (1.619)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (757)
- Lebensmittelsicherheit (294)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (638)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (351)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.337)
- Datenschutz und Informationssicherheit (657)
- Digitalisierung (1.763)
- Internetpolitik (327)
- Kommunikations- und Informationstechnik (541)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (73)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (353)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (170)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (169)
- Integration (161)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.537)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.003)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (551)
- Ländlicher Raum (147)
- Stadtentwicklung (204)
- Wohnen (486)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (174)
Recht (2.374)
- Öffentliches Recht (695)
- Rechtspolitik (479)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (761)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (986)
Soziale Sicherung (1.120)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (128)
- Krankenversicherung (424)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (369)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (239)
Sport, Freizeit und Tourismus (231)
- Breitensport (44)
- Profisport (57)
- Tourismus (135)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (349)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.368)
- Artenschutz/Biodiversität (492)
- Immissionsschutz (571)
- Klimaschutz (3.291)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.271)
- Tierschutz (320)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (933)
Verkehr (1.876)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (278)
- Personenverkehr (582)
- Schienenverkehr (398)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (718)
- Verkehrsinfrastruktur (670)
- Verkehrspolitik (1.083)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (316)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.560)
- Automobilwirtschaft (366)
- Bank- und Finanzwesen (1.683)
- E-Commerce (212)
- Handel und Dienstleistungen (643)
- Handwerk (425)
- Industriepolitik (1.818)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.483)
- Verbraucherschutz (1.350)
- Versicherungswesen (213)
- Wettbewerbsrecht (613)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (780)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.266)
Sonstige Interessenbereiche (862)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.428)
Personengesellschaften (362)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (673)
Sonstige (301)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.191)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.476)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (258)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.713)
Kommanditgesellschaft (KG) (141)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (276)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (432)
Sonstige Personengesellschaft (122)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (252)
Unternehmen (4.233)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.911)
Arbeitgeberverband (273)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.796)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (201)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.591)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (260)
Privatrechtliche Organisation (1.484)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.148)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (631)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (327)
Nein (405)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (120)
Nein (612)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.606)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.217)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.421)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.123)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.335)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.811)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.146)

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SG2503260101 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, SRGR, globale Gesundheit und Forschung und Entwicklung im Haushalt 2025
  
  Der BMZ-Etat im Haushalt 2025 sollte entsprechend bei mindestens 12,6 Milliarden Euro liegen. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260102 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, SRGR, globale Gesundheit und Forschung und Entwicklung im Haushalt 2025
  
  Der BMZ-Etat im Haushalt 2025 sollte entsprechend bei mindestens 12,6 Milliarden Euro liegen. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260103 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, SRGR, globale Gesundheit und Forschung und Entwicklung im Haushalt 2025
  
  Der BMZ-Etat im Haushalt 2025 sollte entsprechend bei mindestens 12,6 Milliarden Euro liegen. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503280102 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, SRGR, globale Gesundheit und Forschung und Entwicklung im Haushalt 2025
  
  Der BMZ-Etat im Haushalt 2025 sollte entsprechend bei mindestens 12,6 Milliarden Euro liegen. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503280107 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, SRGR, globale Gesundheit und Forschung und Entwicklung im Haushalt 2025
  
  Der BMZ-Etat im Haushalt 2025 sollte entsprechend bei mindestens 12,6 Milliarden Euro liegen. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503280109 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, SRGR, globale Gesundheit und Forschung und Entwicklung im Haushalt 2025
  
  Der BMZ-Etat im Haushalt 2025 sollte entsprechend bei mindestens 12,6 Milliarden Euro liegen. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503280100 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr
  
  Der VDMA setzt sich seit langem für eine Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, das in Deutschland viel zu restriktiv geregelt ist. Ziel ist es, ein „level playing field“ mit anderen Rechtsordnungen herzustellen und dadurch der Flucht in andere Rechtsordnungen entgegen zu wirken, das deutsche Recht wettbewerbsfähiger zu machen und den Unternehmen mehr Vertragsfreiheit einzuräumen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503280103 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Datenverordnung in nationales Flankierungsgesetz: Schnelle Etablierung der Behördenzuständigkeit
  
  Ein Plädoyer für eine schnelle Benennung der zuständigen Behörde(n) (inkl. hinreichende Ressourcenausstattung, kompetentes Personal sowie Ausgestaltung des Sanktionsregimes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Industriegeschäft (B2B).
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503280104 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  AI Act: Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
  
  Der VDMA unterstützt das Ziel, EU-weit harmonisierte Regeln für den Einsatz von KI in der EU zu schaffen und eine nationale Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden. Ein harmonisierter Rechtsrahmen in der EU ist eine Voraussetzung, um im globalen Wettbewerb mit dem globalen Wettbewerb in der KI Schritt zu halten. Grundlegende Regeln für den Einsatz von KI sind notwendig, um die Bedrohung der Grundrechte zu minimieren und Akzeptanz für diese Technologie zu schaffen. Insbesondere für kleinere Unternehmen und für Anwendungen mit geringerem Skalierungspotenzial besteht die Gefahr, dass der AI-Act zu Verunsicherung führt und die Verbreitung von KI behindert.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503280105 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht
  
  Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ProdHaftG [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.146)

SG2503260101 (PDF - 2 Seiten)

SG2503260102 (PDF - 2 Seiten)

SG2503260103 (PDF - 1 Seite)

SG2503280102 (PDF - 2 Seiten)

SG2503280107 (PDF - 3 Seiten)

SG2503280109 (PDF - 3 Seiten)

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