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21.518 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.279)
- Fraktionen/Gruppen (1.640)
- Gremien (991)
- Mitglieder des Bundestages (4.732)
- Organe (516)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (842)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.363)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.052)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (84)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (474)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (435)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (287)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (540)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (194)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.044)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (680)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.270)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (634)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (111)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.907)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (348)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.930)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.557)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (304)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (989)
- Arbeitsmarkt (473)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (612)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (289)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (488)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (123)
- Menschenrechte (333)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (359)
Bildung und Erziehung (654)
- Berufliche Bildung (353)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (164)
- Parlamentarisches Verfahren (134)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.139)
- Allgemeine Energiepolitik (3.655)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.042)
- Erneuerbare Energien (3.224)
- Fossile Energien (774)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.116)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.837)
- EU-Binnenmarkt (865)
- EU-Gesetzgebung (3.509)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.203)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (400)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (437)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (281)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (264)
Gesundheit (3.640)
- Arzneimittel (854)
- Gesundheitsförderung (963)
- Gesundheitsversorgung (2.605)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.064)
Innere Sicherheit (770)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (320)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (162)
Landwirtschaft und Ernährung (1.664)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (773)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (665)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (362)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.358)
- Datenschutz und Informationssicherheit (662)
- Digitalisierung (1.776)
- Internetpolitik (332)
- Kommunikations- und Informationstechnik (544)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (66)
- Urheberrecht (74)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (357)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (172)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (163)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.576)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.016)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (562)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (206)
- Wohnen (489)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (178)
Recht (2.402)
- Öffentliches Recht (706)
- Rechtspolitik (487)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (772)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (994)
Soziale Sicherung (1.131)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (375)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (352)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (242)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.475)
- Artenschutz/Biodiversität (506)
- Immissionsschutz (584)
- Klimaschutz (3.361)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.307)
- Tierschutz (327)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (960)
Verkehr (1.899)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (284)
- Personenverkehr (589)
- Schienenverkehr (407)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (725)
- Verkehrsinfrastruktur (679)
- Verkehrspolitik (1.095)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (318)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.659)
- Automobilwirtschaft (369)
- Bank- und Finanzwesen (1.698)
- E-Commerce (213)
- Handel und Dienstleistungen (655)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.857)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.504)
- Verbraucherschutz (1.378)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (792)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.279)
Sonstige Interessenbereiche (877)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.778)
Personengesellschaften (367)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (695)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.203)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.705)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (270)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.798)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (444)
Sonstige Personengesellschaft (123)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.325)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.017)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.840)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (207)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.617)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.522)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.168)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (653)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (339)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (621)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.679)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.285)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.433)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.344)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.548)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.970)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.518)

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SG2503260042 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohärente Digitalstrategie für Deutschland fordern
  
  Digitale Kompetenzen aller Ressorts in einem Digitalministerium mit Budgethoheit und klaren Kompetenzen bündeln! Einzelstrategien ressortübergreifend koordinieren
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260048 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohärente Digitalstrategie für Deutschland fordern
  
  Digitale Kompetenzen aller Ressorts in einem Digitalministerium mit Budgethoheit und klaren Kompetenzen bündeln! Einzelstrategien ressortübergreifend koordinieren
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260050 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohärente Digitalstrategie für Deutschland fordern
  
  Digitale Kompetenzen aller Ressorts in einem Digitalministerium mit Budgethoheit und klaren Kompetenzen bündeln! Einzelstrategien ressortübergreifend koordinieren
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503270025 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen für die Medienwirtschaft
  
  Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die deutsche Filmförderung grundlegend zu reformieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Film- und Produktionsstandorts zu steigern. Konkret soll eine Reform angestrebt werden, die anreizbasierte Fördermechanismen, wie z.B. Steueranreize, anstelle von Investitionsverpflichtungen einführt. Ziel ist es, den Standort Deutschland als attraktiven Produktionsort für internationale und nationale Film- und Serienproduktionen zu sichern und auszubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und die langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Branche zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FFG 2025 [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2504010050 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Senkung der Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 % Belastung
  
  Senkung des Unternehmensbesteuerungsniveau auf maximal 25 %
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  GewStG [alle SG hierzu]
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
SG2503270030 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BauGB-Novelle
  
  Bauen – insbesondere von Wohnungen – soll deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2503140003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung des Verteidigungshaushalts
  
  Deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes (EP14), Überschreitung des 2% Ziels
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Staatsmodernisierung
  
  Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben. Die Umsetzung der Modernisierungsagenden Bund und Föderal soll zeitnah erfolgen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260084 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen für Europa
  
  Es umfasst eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere durch die Beseitigung bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Es werden Vorschläge zur Förderung der Außenwirtschaft, einer kohärenten Außenwirtschaftsstrategie der EU sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Europa gemacht. Ziel ist es, die ökonomische Position der EU gegenüber globalen Mächten wie den USA und China zu stärken, die Rechtssetzung zu vereinfachen und die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Verteidigung und militärischen Mobilität zu verbessern. Des Weiteren wird eine Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden, wie durch Eurobonds, sowie eine stärkere Integration und Reformen in der europäischen Wirtschaft und Politik gefordert.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260097 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verankerung von KI in der Wirtschaft, öffentlichen Verwaltung & Gesellschaft
  
  Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa gezielt zu verbessern. Es umfasst den Ausbau einer sicheren und leistungsfähigen KI-Infrastruktur, die Förderung von KI-Innovationen und die Schaffung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmens. Darüber hinaus soll der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden, um Prozesse zu optimieren und Fachkräftemangel zu kompensieren. Ziel ist es, Deutschland als globalen Spitzenreiter in KI-Technologien zu positionieren und die digitale Souveränität zu sichern.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.518)

SG2503260042 (PDF - 3 Seiten)

SG2503260048 (PDF - 6 Seiten)

SG2503260050 (PDF - 4 Seiten)

SG2503270025 (PDF - 5 Seiten)

SG2504010050 (PDF - 6 Seiten)

SG2503270030 (PDF - 2 Seiten)

SG2503140003 (PDF - 2 Seiten)

SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

SG2503260084 (PDF - 4 Seiten)

SG2503260097 (PDF - 6 Seiten)