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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.961)
- Fraktionen/Gruppen (1.159)
- Gremien (698)
- Mitglieder des Bundestages (3.541)
- Organe (374)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.025)
- Auswärtiges Amt (AA) (104)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (586)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.054)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (861)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (50)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (363)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (355)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (215)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (377)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (744)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (521)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (943)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (499)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (86)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.199)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (235)
20. Wahlperiode Bundestag (6.051)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.239)
- Gremien (20. WP) (1.102)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.416)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.964)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (941)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.215)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (908)
- Arbeitsmarkt (431)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (437)
- Außenpolitik (116)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (106)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (324)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.416)
- Allgemeine Energiepolitik (3.099)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.739)
- Erneuerbare Energien (2.800)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (967)
Entwicklungspolitik (215)
Europapolitik und Europäische Union (3.427)
- EU-Binnenmarkt (773)
- EU-Gesetzgebung (3.130)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (190)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.084)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (361)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (386)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (241)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (247)
Gesundheit (3.150)
- Arzneimittel (725)
- Gesundheitsförderung (857)
- Gesundheitsversorgung (2.240)
- Pflege (397)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (915)
Innere Sicherheit (653)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (178)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (146)
Landwirtschaft und Ernährung (1.441)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (694)
- Lebensmittelsicherheit (252)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (562)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (313)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.053)
- Datenschutz und Informationssicherheit (584)
- Digitalisierung (1.555)
- Internetpolitik (254)
- Kommunikations- und Informationstechnik (454)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (146)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (103)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (338)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.408)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (836)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (447)
- Ländlicher Raum (130)
- Stadtentwicklung (155)
- Wohnen (392)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (143)
Recht (2.178)
- Öffentliches Recht (644)
- Rechtspolitik (456)
- Strafrecht (164)
- Zivilrecht (689)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (908)
Soziale Sicherung (982)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (358)
- Pflegeversicherung (162)
- Rente/Alterssicherung (331)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (226)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (314)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (212)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (103)
Umwelt (4.845)
- Artenschutz/Biodiversität (450)
- Immissionsschutz (543)
- Klimaschutz (2.970)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.069)
- Tierschutz (295)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (851)
Verkehr (1.708)
- Güterverkehr (387)
- Luft- und Raumfahrt (249)
- Personenverkehr (526)
- Schienenverkehr (355)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (663)
- Verkehrsinfrastruktur (606)
- Verkehrspolitik (994)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (278)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.879)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.565)
- E-Commerce (189)
- Handel und Dienstleistungen (559)
- Handwerk (368)
- Industriepolitik (1.611)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.305)
- Verbraucherschutz (1.258)
- Versicherungswesen (193)
- Wettbewerbsrecht (559)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (678)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.148)
Sonstige Interessenbereiche (772)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.329)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (647)
Sonstige (269)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.091)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.934)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (230)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.395)
Kommanditgesellschaft (KG) (117)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (202)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (363)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.753)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.195)
Arbeitgeberverband (250)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.576)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.270)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.264)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.025)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (597)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (575)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.099)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.734)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.198)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.038)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.947)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.978)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.925)

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SG2412200171 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG
  
  Der bpa fordert eine qualifizierte Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer in der Pflege im G-BA. Die Telemedizin als ergänzendes Mittel zur ärztlichen Versorgung nutzerorientiert auszubauen, wird begrüßt. Der bpa fordert die Einbeziehung und Berücksichtigung der Pflege sowie eine regelhafte und nachhaltige Refinanzierung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zu etablieren, die eine auf Planung beruhende Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur zum Ziel hat, wird entschieden wird entschieden abgelehnt. Der damit angestrebte Wegfall des Kontrahierungszwangs gefährdet eine qualitativ gute Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11955 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
  
  BT-Drs. 20/3272 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen - Die medizinische Behandlungspflege in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen
- Adressatenkreis:
  
  11.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
SG2412200172 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG
  
  Der bpa begrüßt die Intention des Gesetzgebers, Erleichterungen für Unternehmende im Rahmen des VSBG zu ermöglichen und unnötige Bürokratie abzubauen. Daher ist die in dem Referentenentwurf vorgesehene Entbürokratisierung ausdrücklich als richtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Verbraucherstreitbeilegungsverfahrens zu begrüßen. Insbesondere der Wegfall der Kostenlast für die vollständig obsiegenden Unternehmenden sowie die Reduzierungen der Informationspflichten, die in der Vergangenheit nicht selten zu Abmahnungen von Unternehmenden führten, sind grundsätzlich positiv hervorzuheben, wenn auch einzelne Punkte aus Sicht des bpa noch verbesserungsbedürftig sind.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2412200169 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung eines pauschalen und umfassenden Beschränkungsverfahrens zu PVC und PVC-Additiven auf EU-Ebene
  
  Im Rahmen der Restrictions Roadmap der EU-Kommission hat diese die ECHA mandatiert, eine Untersuchung zu möglichen Risiken von PVC und PVC-Additiven durchzuführen. Die Industrie hat sich im Rahmen der Konsultation hierzu mit Daten und Studien eingebracht. VinylPlus hat den veröffentlichten Untersuchungsbericht der ECHA umfassend kommentiert. Diese Kommentierung wurde den Ministerien für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) sowie Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 29.02.2024 übermittelt.
- Bereitgestellt von: VinylPlus Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412200168 (PDF - 93 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.
  
  Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 20.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2412200170 (PDF - 57 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.
  
  Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 20.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2412200162 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
  
  Die neue europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) muss in deutsches Recht übertragen werden. Der BDI setzt sich in diesem Zuge dafür ein, dass eine praxistaugliche bzw. 1:1 Umsetzung der CSRD erfolgt und den Unternehmen keine doppelten Berichtspflichten entstehen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  LkSG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  GenG [alle SG hierzu]
  
  PublG [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2412200161 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sanierungsförderung auskömmlich gestalten
  
  Ziel ist es, die Fördersystematik im Gebäudesektor beizubehalten und auskömmlich zu gestalten um damit dazu beizutragen, die Klimaziele im Gebäudesektor generell zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2412200159 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sanierungsförderung auskömmlich gestalten
  
  Ziel ist es, die Fördersystematik im Gebäudesektor beizubehalten und auskömmlich zu gestalten um damit dazu beizutragen, die Klimaziele im Gebäudesektor generell zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 20.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2412200149 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen
  
  Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 20.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  25.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2412200152 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen
  
  Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 20.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]

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