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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.237)
- Fraktionen/Gruppen (1.631)
- Gremien (985)
- Mitglieder des Bundestages (4.694)
- Organe (512)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.945)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (834)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.343)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.044)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (82)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (470)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (431)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (285)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (534)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (185)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.036)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (672)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.249)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (631)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (110)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.887)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (342)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.933)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (928)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.560)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (989)
- Arbeitsmarkt (473)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (612)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (289)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (487)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (123)
- Menschenrechte (332)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (359)
Bildung und Erziehung (654)
- Berufliche Bildung (353)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (163)
- Parlamentarisches Verfahren (133)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.120)
- Allgemeine Energiepolitik (3.642)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.039)
- Erneuerbare Energien (3.217)
- Fossile Energien (771)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.107)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (856)
- EU-Gesetzgebung (3.490)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.202)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (400)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (437)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (281)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (263)
Gesundheit (3.628)
- Arzneimittel (854)
- Gesundheitsförderung (963)
- Gesundheitsversorgung (2.601)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.055)
Innere Sicherheit (767)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (319)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (196)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (141)
Kultur (162)
Landwirtschaft und Ernährung (1.652)
- Fischerei/Aquakultur (65)
- Land- und Forstwirtschaft (767)
- Lebensmittelsicherheit (301)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (660)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (361)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.354)
- Datenschutz und Informationssicherheit (662)
- Digitalisierung (1.772)
- Internetpolitik (332)
- Kommunikations- und Informationstechnik (544)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (66)
- Urheberrecht (74)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (356)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (171)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (169)
- Integration (163)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.564)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.011)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (558)
- Ländlicher Raum (153)
- Stadtentwicklung (204)
- Wohnen (487)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (176)
Recht (2.394)
- Öffentliches Recht (704)
- Rechtspolitik (483)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (768)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (992)
Soziale Sicherung (1.129)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (373)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (350)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.458)
- Artenschutz/Biodiversität (501)
- Immissionsschutz (583)
- Klimaschutz (3.353)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.300)
- Tierschutz (326)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (953)
Verkehr (1.894)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (284)
- Personenverkehr (588)
- Schienenverkehr (404)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (723)
- Verkehrsinfrastruktur (677)
- Verkehrspolitik (1.094)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (318)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.638)
- Automobilwirtschaft (368)
- Bank- und Finanzwesen (1.694)
- E-Commerce (213)
- Handel und Dienstleistungen (654)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (1.850)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.500)
- Verbraucherschutz (1.377)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (787)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.273)
Sonstige Interessenbereiche (871)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.703)
Personengesellschaften (367)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (693)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.197)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.654)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (265)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.786)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (443)
Sonstige Personengesellschaft (123)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.304)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.003)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.821)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (201)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.613)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.520)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.165)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (651)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (332)
Nein (414)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (120)
Nein (626)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.666)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.275)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.432)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.289)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.508)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.931)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.439)

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SG2504160039 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen
  
  Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. die soziale Infrastruktur bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen, 2. eine soziale Verkehrspolitik mit gezielten Investitionen, insbesondere im ÖPNV zu gestalten. Dafür soll unter anderem das Deutschlandticket weiterentwickelt werden zu einem im FamilyPlus-Modell. 4. das Recht auf Wohnen durch die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau umzusetzen. 5. das Mietrecht zu stärken.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RegG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2504160040 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik
  
  Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Arbeitspapier zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Integrationsangebote wie MBE, JMD und Integrationskurse auskömmlich zu finanzieren, 2. Wege der Arbeits- und Fachkräftemigration effizienter zu gestalten, 3. soziale Rechte für Eingewanderte fairer auszugestalten, 4. Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, 5. an der Asylverfahrensberatung festzuhalten, 6. das Recht auf familiäres Zusammenleben zu achten, 7. rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen zu unterlassen, 8. Abschiebehaft humaner zu gestalten und 9. Schutzangebote für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel auszubauen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  BQFG [alle SG hierzu]
SG2504160041 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Staatsreform und Digitalisierung
  
  Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Staatsreform und Digitalisierung erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. einen bürgerfreundlichen Staat durch eine Reform der öffentlichen Verwaltung zu gestalten, 2. die sozialräumliche Zugänglichkeit der sozialen Infrastruktur zu stärken, damit Daseinsvorsorge und Teilhabe erlebbar wird, 3. die digitale Zugänglichkeit zu erleichtern und dabei Digitalisierung vom Nutzer her zu denken, 4. die rechtliche Zugänglichkeit zu erleichtern und Beratung sicherstellen und 5. Bürokratie abzubauen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 1 [alle SG hierzu]
SG2504160042 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Haushalt, Finanzen und Steuern
  
  Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Haushalt, Finanzen und Steuern“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert: 1. bei der Umsetzung des Sondervermögens soziale Infrastruktur auch den Umbau der Freien Wohlfahrtspflege zu berücksichtigen. 2. für eine auskömmliche Finanzierung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu sorgen und dabei auch die Digitalisierung im Blick zu haben, 3. das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und zu entbürokratisieren, u.a. damit zukünftig auch im Katastrophenfall schnell und sicher geholfen werden kann.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504160043 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Innen und Recht
  
  Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Innen und Recht“ erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1.sich für die Selbstbestimmung von Frauen und den Schutz ihrer reproduktiven Gesundheit ebenso wie für den Schutz des ungeborenen Lebens von Anfang an einzusetzen, 2. das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben zu respektieren und einer Veralltäglichung assistierten Suizids in unserer älter werdenden Gesellschaft entgegenzuwirken, 3. die Modernisierungsnotwendigkeiten des Infektionsschutzgesetzes ebenso wie eine Neuauflage des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes für den Krisenfall zu prüfen, 4. das Ehrenamt zu stärken und 5. das Familien- und Sozialrecht zu reformieren.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  IfSG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  SodEG [alle SG hierzu]
  
  BeratungsG [alle SG hierzu]
SG2504160047 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Europapolitik
  
  Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden zu europapolitischen Vorhaben Textbausteine und Argumente erarbeitet und an zuständige Verhandelnden geschickt. Die Formulierungen bezogen sich auf folgende Themenblöcke: Soziale Inklusion als Grundpfeiler eines geeinten Europas stärken, den Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz in der EU gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als tragende Säule der europäischen Wirtschaftskraft unterstützen, digitale Teilhabe europäisch gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504110008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  leistungsfähige Krankenhausversorgung sicherstellen
  
  Leistungsgerechte und planbare Finanzierung für Krankenhäuser durch eine angemessene Finanzierunsgreform. Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit sind auch in der Krankenhausplanung entsprechend zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504110009 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben
  
  Der Nutzen der Digitalisierung des Gesundheitswesens muss bei den Versicherten ankommen. Relevante Daten müssen verfügbar sowie nutzbar sein. Es braucht durchgängig elektronische Kommunikationsprozesse.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504110010 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  nachhaltige und generationengerechte Pflegeversicherung und Strukturen in der Pflege etablieren
  
  Eine gute und nachhaltige Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und eine demografiefeste Finanzierung. Pflege muss ressourcenschonend, effizient und bezahlbar sein. Zudem braucht es eine deutliche Deregulierung.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260023 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohärente Digitalstrategie für Deutschland fordern
  
  Digitale Kompetenzen aller Ressorts in einem Digitalministerium mit Budgethoheit und klaren Kompetenzen bündeln! Einzelstrategien ressortübergreifend koordinieren
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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