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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.995)
- Fraktionen/Gruppen (1.917)
- Gremien (1.211)
- Mitglieder des Bundestages (5.345)
- Organe (587)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.215)
- Auswärtiges Amt (AA) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.002)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.557)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.195)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (95)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (532)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (512)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (359)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (596)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (245)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.190)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (787)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.512)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (751)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.327)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (404)
20. Wahlperiode Bundestag (6.105)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.257)
- Gremien (20. WP) (1.117)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.465)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.923)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.204)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.089)
- Arbeitsmarkt (515)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (679)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (322)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (524)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (363)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (375)
Bildung und Erziehung (708)
- Berufliche Bildung (383)
- Hochschulbildung (157)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (281)
Bundestag (179)
- Parlamentarisches Verfahren (148)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.487)
- Allgemeine Energiepolitik (3.891)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.175)
- Erneuerbare Energien (3.471)
- Fossile Energien (801)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.188)
Entwicklungspolitik (256)
Europapolitik und Europäische Union (4.052)
- EU-Binnenmarkt (917)
- EU-Gesetzgebung (3.706)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.322)
- Diversitätspolitik (145)
- Familienpolitik (443)
- Geschlechterpolitik (346)
- Kinder- und Jugendpolitik (473)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (318)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (301)
Gesundheit (3.879)
- Arzneimittel (903)
- Gesundheitsförderung (1.024)
- Gesundheitsversorgung (2.773)
- Pflege (476)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.144)
Innere Sicherheit (815)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (164)
- Cybersicherheit (337)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (142)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (173)
Landwirtschaft und Ernährung (1.786)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (820)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (725)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (397)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.482)
- Datenschutz und Informationssicherheit (693)
- Digitalisierung (1.871)
- Internetpolitik (347)
- Kommunikations- und Informationstechnik (568)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (82)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (122)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (390)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (184)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (184)
- Integration (185)
- Migration (199)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (116)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.705)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.137)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (616)
- Ländlicher Raum (165)
- Stadtentwicklung (239)
- Wohnen (541)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (204)
Recht (2.549)
- Öffentliches Recht (760)
- Rechtspolitik (509)
- Strafrecht (199)
- Zivilrecht (818)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.051)
Soziale Sicherung (1.232)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (466)
- Pflegeversicherung (191)
- Rente/Alterssicherung (417)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (267)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (387)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (268)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (110)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.857)
- Artenschutz/Biodiversität (553)
- Immissionsschutz (611)
- Klimaschutz (3.602)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.500)
- Tierschutz (352)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.032)
Verkehr (2.052)
- Güterverkehr (467)
- Luft- und Raumfahrt (311)
- Personenverkehr (626)
- Schienenverkehr (443)
- Schifffahrt (199)
- Straßenverkehr (786)
- Verkehrsinfrastruktur (733)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (340)
Verteidigung (142)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (66)
- Verteidigungspolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (7.049)
- Automobilwirtschaft (394)
- Bank- und Finanzwesen (1.773)
- E-Commerce (225)
- Handel und Dienstleistungen (702)
- Handwerk (449)
- Industriepolitik (1.953)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.612)
- Verbraucherschutz (1.452)
- Versicherungswesen (232)
- Wettbewerbsrecht (650)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (843)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.381)
Sonstige Interessenbereiche (945)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (113)
Juristische Personen (21.069)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (734)
Sonstige (319)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.302)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (7)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (58)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.674)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (276)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.933)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (303)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (494)
Sonstige Personengesellschaft (133)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (271)
Unternehmen (4.566)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.467)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.976)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.880)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (281)
Privatrechtliche Organisation (1.585)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.261)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (687)
Privatperson (30)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (433)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (126)
Nein (651)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.076)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.584)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.493)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.128)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.455)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.567)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23.022)

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SG2507080021 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative
  
  Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2507080020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  NIS2-Umsetzungsgesetz
  
  Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. begrüßt die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (kurz: NIS2UmsuCG) und die damit einhergehenden Änderungen. Die Wiederaufnahme des parlamentarischen Prozesses stellt einen richtigen und notwendigen Schritt zur Stärkung der IT -Sicherheit in kritischen und wichtigen Sektoren dar. Vor diesem Hintergrund nimmt der bvitg wie folgt Stellung zum Referentenentwurf.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Gesundheits-IT am 08.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Adressatenkreis:
  
  02.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle SG hierzu]
SG2507080019 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Festsetzung eines Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS)
  
  Der MEW und die überragende Mehrheit der in ihm organisierten Unternehmen, appelliert eindringlich an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2026 einen Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) vorzusehen.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 08.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHV [alle SG hierzu]
SG2507040015 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DGAP Policy Brief
  
  Der Fachkräftemangel verlangsamt die Nachhaltigkeitstransformation. Fachkräfteeinwanderung, auch aus dem außereuropäischen Ausland, hilft, Lücken zu schließen. Die Ausbildung und Anwerbung „grüner“ Fachkräfte aus klimavulnerablen Ländern kann Synergien zwischen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erzeugen. Sinnvoll sind dafür: Berücksichtigung „grüner Berufe“ und insb. klimawandelbedrohter Herkunftsländer in der „Chancenkarte“, steuerliche Anreize und Investitionsgarantien f. die Aus- und Weiterbildung grüner Fachkräfte, Migrationsabkommen mit besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, Ausbildungspartnerschaften f. „Green Skills“, Abbau von Hürden f. die Arbeitsmigration geflüchteter Fachkräfte, intern. standardisierte „Green Skills“ und Nutzung von Teilqualifizierungen
- Bereitgestellt von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
SG2507040016 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Whitepaper: Kreislaufwirtschaft als Motor für die deutsche Wirtschaft
  
  Die Kreislaufwirtschaft bietet einen zentralen Hebel, um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, Ressourcenunabhängigkeit zu sichern und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Sie sollte damit ein essenzieller Baustein der industriepolitischen Neuausrichtung Deutschlands sein.
- Bereitgestellt von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2507040018 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wie wir Mehrweg To-Go jetzt stärken müssen
  
  Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
- Bereitgestellt von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2507040014 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Information gathering notice under Regulation (EU) No 654/2014 on new US tariffs on imports of various products originating in or from the EU
  
  Abwenden möglicher EU-Maßnahmen Bier und Biermischgetränke betreffend als Reaktion auf US-Zölle
- Bereitgestellt von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 08.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2412020018 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung
  
  Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung
- Bereitgestellt von: Bündnis F5 am 08.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2507080018 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Haushaltsgesetz
  
  Steigerung der Haushaltsmittel des EP 09 und 30 insbesondere für die Raumfahrt
- Bereitgestellt von: Tesat-Spacecom GmbH & Co. KG am 08.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2507080016 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der geänderten Regelungen im neuen Referentenentwurf TA-Luft (Allgemeine Verwaltungsvorschrift)
  
  Beibehaltung der Messhäufigkeit von Gesamtstaub für Grünfutter Trocknungsbranche Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, bzw. von Maßnahmen zur Energieeinsparung
- Bereitgestellt von: Bundesfachverband landwirtschaftlicher Trocknungswerke Deutschland e.V. (BLTD) am 08.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten. Vom ...
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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