Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Stellungnahmen/Gutachten

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Stellungnahmen/Gutachten

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

22.112 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 1.101 bis 1.110 von 22.112

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 109
Seite 110
Seite 111
Seite 112
Seite 113
...
Seite 2212
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.602)
- Fraktionen/Gruppen (1.771)
- Gremien (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (5.001)
- Organe (545)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.463)
- Auswärtiges Amt (AA) (162)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (911)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.431)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.111)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (497)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (463)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (321)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (559)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (230)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.097)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (726)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.370)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (694)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.074)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (377)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.040)
- Arbeitsmarkt (495)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (651)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (308)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (368)
Bildung und Erziehung (673)
- Berufliche Bildung (364)
- Hochschulbildung (149)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (271)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.260)
- Allgemeine Energiepolitik (3.729)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.080)
- Erneuerbare Energien (3.310)
- Fossile Energien (788)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.148)
Entwicklungspolitik (250)
Europapolitik und Europäische Union (3.926)
- EU-Binnenmarkt (880)
- EU-Gesetzgebung (3.590)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.254)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (419)
- Geschlechterpolitik (326)
- Kinder- und Jugendpolitik (452)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (305)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (285)
Gesundheit (3.738)
- Arzneimittel (871)
- Gesundheitsförderung (987)
- Gesundheitsversorgung (2.678)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.104)
Innere Sicherheit (791)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (133)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (170)
Landwirtschaft und Ernährung (1.713)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (792)
- Lebensmittelsicherheit (307)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (375)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.413)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.820)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (554)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (373)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (178)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (176)
- Integration (174)
- Migration (190)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (113)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.622)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.054)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (579)
- Ländlicher Raum (156)
- Stadtentwicklung (215)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.463)
- Öffentliches Recht (738)
- Rechtspolitik (495)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (787)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.013)
Soziale Sicherung (1.173)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (449)
- Pflegeversicherung (184)
- Rente/Alterssicherung (386)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (259)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (367)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (253)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (121)
Umwelt (5.623)
- Artenschutz/Biodiversität (529)
- Immissionsschutz (595)
- Klimaschutz (3.458)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.371)
- Tierschutz (335)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (991)
Verkehr (1.981)
- Güterverkehr (452)
- Luft- und Raumfahrt (296)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (421)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (701)
- Verkehrspolitik (1.130)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (328)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.812)
- Automobilwirtschaft (386)
- Bank- und Finanzwesen (1.727)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (668)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.899)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.544)
- Verbraucherschutz (1.399)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (639)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (813)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (902)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.282)
Personengesellschaften (370)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.227)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (55)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.112)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (274)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (47)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.843)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (238)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.407)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.180)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.894)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.751)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.534)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.192)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (415)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (631)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.812)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.404)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.447)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.679)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.894)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.218)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.112)

Sortieren nach

SG2606300191 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gebäudemodernisierungsgesetz rechtssicher ausgestalten
  
  E.ON begrüßt das Ziel des Gebäudemodernisierungsgesetzes, die Wärmewende verständlicher, praxisnäher und rechtssicher auszugestalten. Entscheidend ist ein verlässlicher, investitionssicherer Rahmen, der Klimaneutralität bis 2045, kommunale Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung zusammenführt. Strom ist der Energieträger der Zukunft; Wärmepumpen und Wärmenetze werden zentrale Leistungsträger der Wärmewende sein. Die Novelle sollte den Kurs rechtssicher weiterentwickeln, ohne Fadenriss, Fehlanreize oder Fehlinvestitionen auszulösen. Knappes Biomethan sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo Elektrifizierung nicht effizient möglich ist.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2606240025 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten, European Content als Bestandteil europäischer Industriepolitik
  
  Systematische Berücksichtigung sämtlicher Gusskomponenten aller relevanten Werkstoffe bei Low-Carbon-Kriterien für Beschaffungs- und Förderinstrumente, Schaffung eines Zertifizierungsangebots für Gusskomponenten, systematische Einbeziehung sämtlicher Gusskomponenten aller relevanten Werkstoffe in die Union-Origin-Kriterien für Beschaffungs- und Förderinstrumente, engere Fassung der Union-Origin-Regelung, um gezielt geschaffenen globalen Überkapazitäten gerecht zu werden und Hauptimportströme zu adressieren, unbürokratische Umsetzung, um industriellem Mittelstand nicht zusätzliche Nachweispflichten aufzuerlegen, die Produktivkräfte binden, Ausgestaltung der EU-Content-Vorgaben in Automobilförderung, die die gesamte Fahrzeugwertschöpfung einschließlich gussintensiver Komponenten abbildet.
- Bereitgestellt von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606300121 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung einer bundesgesetzlichen Klarstellung im Hinblick auf die drohende Vergesellschaftung von Wohnimmobilienportfolios in Berlin
  
  Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2606300141 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge und Verbesserungspotenziale zum Umsetzungsgesetz für die europäische EIDAS-Verordnung "Digitale Identitäten-Gesetz" vom 26.03.2026
  
  Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2606300150 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konkrete Vorschläge, an welchen Stellen Verbesserungspotenziale bei der Einführung einer European Business Wallet liegen.
  
  Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2606300155 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verzicht auf insolvenzrechtliche Regelungen in der EU-Verordnung über den 28. Rechtsrahmen - 'EU INC.'
  
  Wir setzen uns für einen kompletten Verzicht auf die insolvenzrechtlichen Regelungen (Kapitel X - Vereinfachtes Liquidationsverfahren für innovative Startups) im Rahmen des Vorschlags für eine EU-Verordnung für ein 28. Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für EU Incs. ein.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606300170 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026
  
  Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  FKAustG [alle SG hierzu]
SG2606300180 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.
  
  Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2605260028 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung des E-Rezepts für Digitale Gesundheitsanwendungen
  
  Die Einführung des E-Rezepts für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) ist ein zentraler Schritt zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens. Die aktuell implementierten Verfahren führen aus Sicht des VDGH jedoch zu übermäßiger Bürokratie. Sie werden Patientinnen und Patienten verunsichern und sind insbesondere für vulnerable Gruppen, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen, kaum bewältigbar. Wir halten eine sofortige Kurskorrektur hin zu einer praxistauglichen, patientenzentrierten und barrierearmen Umsetzung des E-Rezepts für DiGA für notwendig.
- Bereitgestellt von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DiGAV [alle SG hierzu]
SG2605260030 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung der DiGA-Verordnung
  
  Mit dem Digital-Gesetz (DigiG) 2024 wurden Regelungen aufgenommen, die zu erheblicher Bürokratie im Leistungsbereich DiGA führen: Für Hersteller wurde nach § 139e Abs. 13 SGB V eine verpflichtende anwendungsbegleitende Erfolgsmessung (AbEM) eingeführt, die durch die DiGAV operationalisiert wird; zudem sieht § 134 Abs. 1 SGB V ab 2026 erfolgsabhängige Preisbestandteile von mindestens 20 % vor. Die Vorgaben erzeugen Aufwand, der nicht im Verhältnis zu den erhofften Ergebnissen steht: Die Freiwilligkeit der Teilnahme führt zu verzerrten Datengrundlagen und mangelnder Aussagekraft, ohne Mehrwert für die Versorgung. Der VDGH spricht sich dafür aus, beide Regelungen aus dem Gesetz zu streichen, damit die Vertragspartner die nötige Flexibilität für praxistaugliche Lösungen behalten.
- Bereitgestellt von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
- Adressatenkreis:
  
  12.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  DiGAV [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

Ergebnisse 1.101 bis 1.110 von 22.112

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 109
Seite 110
Seite 111
Seite 112
Seite 113
...
Seite 2212
Eine Seite vor

Nach oben blättern

Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

22.112 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.112)

SG2606300191 (PDF - 9 Seiten)

SG2606240025 (PDF - 4 Seiten)

SG2606300121 (PDF - 2 Seiten)

SG2606300141 (PDF - 5 Seiten)

SG2606300150 (PDF - 6 Seiten)

SG2606300155 (PDF - 8 Seiten)

SG2606300170 (PDF - 7 Seiten)

SG2606300180 (PDF - 10 Seiten)

SG2605260028 (PDF - 5 Seiten)

SG2605260030 (PDF - 3 Seiten)