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381 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (381)

  • SG2412180019 (PDF - 95 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunen, vgl. § 99 Nr. 1 GWB), sofern die maßgeblichen..., ...geht. Gem. § 103 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge..., ... des § 103 GWB, insbesondere auch das ..., ...Vertrag im Sinne des § 103 GWB übertragen würden. Da..., ...nur noch auf § 103 Abs. 1 GWB und die Voraussetzungen..., ...einen Vertrag im Sinne des GWB.178 Anwendbar ist das ..., ... 32. Edition 1. Mai2024, GWB § 103, Rn. 13. 176 Ziekow..., ...Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 103, Rn. 28. 178 Vgl..., ...Aufl. 2022, § 103 Abs. 1 GWB, Rn. 145. 74249192-1 86..., ...33. Edition 1. Mai 2024, GWB § 103, Rn. 18f. m.w.N.,..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, § 103, Rn. 38. 182 EuGH..., ...MüKoEuWettbR, 4. Aufl. 2022, GWB § 103, Rn. 35. 184 OLG..., ..., 4. Aufl. 2018, § 103 GWB, Rn. 9. 187 Engelhardt..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, 2. Aufl. 2023, § 103, ..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, § 103, Rn. 34. 74249192..., ...Auftrag im Sinne des § 103 GWB prägende Synallagma von..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, § 103, Rn. 35. 74249192..., ... Braun in: Müller-Wrede, GWB, § 105, Rn. 31. 193 Mohr..., ...Kartellvergaberechts nach GWB erreicht werden oder im..., ...außerhalb des förmlichen GWB-Vergaberechts wird daher...

  • SG2509220030 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...346 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB entspricht den langgehegten..., ...im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB i.V.m. Art 346 AEUV berühren..., ...Ausnahme des § 107 Abs. 2 GWB in jedem Einzelfall anhand..., ...die in § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB vorausgesetzte losweise..., ...i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB, also die sog. Projektantenproblematik..., ... des § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB zu einem neuen Vergabeverfahren...

  • SG2409300050 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Diese fundamentalen Grundsätze...

  • SG2506230027 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... umsetzenden 4. Teil des GWB und der VSVgV – ist nur..., ...Vorgehensweise über § 107 Abs. 2 GWB greift aber zu kurz. Denn..., ...wenn der vierte Teil des GWB und die VSVgV nicht anwendbar..., ...reglementiert werden. Nach § 146 GWB, § 11 VSVgV steht dafür..., ... 346 AEUV (§ 107 Abs. 2 GWB) müsste entscheidend stärker..., ...gesetzlich in § 107 Abs. 2 GWB vorgesehenen Regelung..., ...Anwendung von Art. 346 AEUV und GWB sind erforderlich. Möglicherweise..., ...sollte § 107 Abs. 2 S. 2 GWB im Lichte der bestehenden..., ... Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 GWB zu verdeutlichen und ..., ...Fassung § 107 Abs. 2 S. 2 GWB Vorschlag zur Neufassung...

  • SG2510270016 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht

      Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes zielt darauf ab, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings weicht der Kabinettsentwurf vom Referentenentwurf ab, insbesondere durch die Erweiterung von § 128 Abs. 2 GWB um "Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität". Diese Erweiterung birgt Risiken, da sie den Begriff der digitalen Souveränität einengt, die Rechtsunsicherheit erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen hemmen könnte. Zudem könnte sie unbeabsichtigte Widersprüche zu den noch nicht verfügbaren Cloud Platform Requirements schaffen. Die Erweiterung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 27.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzung des § 128 Abs. 2 GWB um Kriterien der „Versorgungssicherheit...

  • SG2412130016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • SG2412130022 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • SG2412130021 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • SG2501210031 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • SG2509120011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 97 Absatz 4 Satz 2 GWB verankerte Losgrundsatz...
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