Stellungnahmen/Gutachten
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1.158 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.158)
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. fordert zusammen mit dem Deutschen Bundesjugendring, dem Deutschen Jugendherbergswerk e. V., der Deutschen Sportjugend, der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. und der BAG Katholisches Jugendreisen im Rahmen der Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens ein eigenständiges Investitionsprogramm für Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Freizeit- und Übernachtungseinrichtungen .
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 26.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 115/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BR-Drs. 115/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen
Befürwortung einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen.
- Bereitgestellt von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 18.06.2025
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Adressatenkreis:
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04.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
2% des BIP für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bleibt es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad, zu begrenzen. Wir müssen jetzt in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, nichts ist so teuer wie unzureichender Klimaschutz. Für die Einrichtung von Sondervermögen oder eine andere Reform der Schuldenbremse gilt: Jede Grundgesetzänderung muss auch die zusätzlichen klimapolitischen Investitionsbedarfe in Höhe von 2% des BIP abdecken.
- Bereitgestellt von: Together for Future e.V. am 28.04.2025
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Adressatenkreis:
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26.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten
Es wurden Empfehlungen erarbeitet, wie im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur neben der zentralen militärischen Komponente auch die menschliche Sicherheit durch Stärkung der humanitären Hilfe bedacht werden sollte. Konkret wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Einzelplan 05 von der Schuldenbremse auszunehmen, damit Deutschland auf globale Krisen und Notsituationen besser reagieren kann.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Grundgesetz Artikel 2 und 3 schützen
Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2 und 3 sollten weiterhin den Schutz von Mädchen und Frauen aufgrund des Geschlechts sicherstellen. Die Aufnahme von "sexueller und geschlechtlicher Identität" soll verhindert werden. In Grundgesetz Artikel 2, Absatz 1 soll der zweite Teil "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" erhalten bleiben zum Schutz von Mädchen und Frauen.
- Bereitgestellt von: Rona Duwe am 15.04.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetzt lt. UN-Kinderrechtskonvention.
- Bereitgestellt von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 14.04.2025
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Adressatenkreis:
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09.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sondervermögen Infrastrukturförderung
Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) -
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung
Der deutsche Staat muss im Ernstfall handlungsfähig sein. Strukturen und Kompetenzen unserer Cybersicherheitsbehörden orientieren sich aktuell noch ausschließlich an den Bedarfen der letzten Dekaden. Jetzt gilt es, u.a. durch die Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS) in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit bundesweit vorzunehmen und zu koordinieren.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
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Adressatenkreis:
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26.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir befinden uns in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender sozialer Ungleichheit. Deswegen muss der Staat gezielte Investitionen tätigen. Nur so kann er zum Wohle aller die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Statt Sparpolitik braucht es daher vielmehr eine Reform der Schuldenbremse und ein starkes und gerechtes Steuer- und Finanzsystem, das auf demokratische und transparente Weise für gerechte Umverteilung sorgt und durch die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen das Gemeinwohl stärkt.
- Bereitgestellt von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 23.10.2024
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Adressatenkreis:
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24.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Fraunhofer-Gesellschaft möchte einen Diskurs zu Vereinfachungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern über § 91b Grundgesetz mit Abbau von bürokratischen Hemmnissen anregen.
- Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 15.10.2024
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Adressatenkreis:
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14.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: