Stellungnahmen/Gutachten

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391 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (391)

  • SG2412030023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinne des § 97 Absatz 3 GWB besonders gut geeignet,..., ...im Sinne des neuen § 120a GWB, da Open Source Software..., ...im Sinne des neuen § 120a GWB, da Open Source Software...

  • SG2509300120 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe in § 97 Absatz 4 GWB bereits heute an enorm ..., ...und § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB in folgender Fassung beschlossen...

  • SG2412130014 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

      1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • SG2410220013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...folgende Anmerkungen: I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...öffentlicher Aufträge § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...stehen. In der auf § 120a GWB beruhenden Verwaltungsvorschrift...

  • SG2512160071 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effizientere Strafverfolgung und mehr Transparenz bei Umweltstraftaten

      Transparency fordert, die Transparenz bei Umweltstraftaten durch einen öffentlichen Zugang zu Gerichtsurteilen sowie die öffentliche Einsichtnahme in das Wettbewerbsregister zu verbessern. Durch spezialisierte Koordinierungsstellen (z.B. Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft) müssen die Kooperation und Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden vertieft und die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung erhöht werden. Die Ressourcen von Polizei und Justiz müssen aufgestockt werden. Es braucht ein Vermögenseinziehungsgesetz, wobei hierfür Nachbesserungen am Referentenentwurf des Vermögensverschleierungsgesetzes nötig sind, um eine tatsächliche Beweislastumkehr einzuführen. Zudem sollten Hinweismöglichkeiten und der Schutz von Whistleblowern im Umweltbereich verstärkt werden.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 16.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ein Unternehmen aufgrund..., ...Selbstreinigung nach § 125 GWB aufgehoben werden kann...., ...möglich in Fällen von § 125 GWB Abs. 1 Nr. 3 GWB, wenn ...

  • SG2507070005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...346 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB entspricht den langgehegten..., ...im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB i.V.m. Art 346 AEUV berühren..., ...Ausnahme des § 107 Abs. 2 GWB in jedem Einzelfall anhand..., ... in § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB vorausgesetzte losweise..., ...i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB, also die sog. Projektantenproblematik..., ... des § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB zu einem neuen Vergabeverfahren...

  • SG2412180019 (PDF - 95 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunen, vgl. § 99 Nr. 1 GWB), sofern die maßgeblichen..., ...geht. Gem. § 103 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge..., ... des § 103 GWB, insbesondere auch das ..., ...Vertrag im Sinne des § 103 GWB übertragen würden. Da..., ...nur noch auf § 103 Abs. 1 GWB und die Voraussetzungen..., ...einen Vertrag im Sinne des GWB.178 Anwendbar ist das ..., ... 32. Edition 1. Mai2024, GWB § 103, Rn. 13. 176 Ziekow..., ...Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 103, Rn. 28. 178 Vgl..., ...Aufl. 2022, § 103 Abs. 1 GWB, Rn. 145. 74249192-1 86..., ...33. Edition 1. Mai 2024, GWB § 103, Rn. 18f. m.w.N.,..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, § 103, Rn. 38. 182 EuGH..., ...MüKoEuWettbR, 4. Aufl. 2022, GWB § 103, Rn. 35. 184 OLG..., ..., 4. Aufl. 2018, § 103 GWB, Rn. 9. 187 Engelhardt..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, 2. Aufl. 2023, § 103, ..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, § 103, Rn. 34. 74249192..., ...Auftrag im Sinne des § 103 GWB prägende Synallagma von..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, § 103, Rn. 35. 74249192..., ... Braun in: Müller-Wrede, GWB, § 105, Rn. 31. 193 Mohr..., ...Kartellvergaberechts nach GWB erreicht werden oder im..., ...außerhalb des förmlichen GWB-Vergaberechts wird daher...

  • SG2406190083 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verstoßen. 7. Nach § 1 GWB ist der Austausch von Informationen..., ...Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. (2024), § 1 GWB, Rz.161 ff.; Krauß, in:..., ...KartellR, 13. Aufl. (2018), § 1 GWB, Rz. 107 ff. – jeweils ...

  • SG2512190056 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufbau einer flächendeckenden Tank- und Ladeinfrastruktur umsetzen (u.a. Masterplan Ladeinfrastruktur)

      T&R beschäftigt sich intensiv mit unterschiedlichen Überlegungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und dem damit einhergehenden Aufbau von alternativen Tank- und Ladeinfrastrukturen. Unter anderem setzt sich T&R daher im Rahmen der Konzessionsverträge für die Bewirtschaftung von Rastanlagen dafür ein, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Netz an E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge an Autobahnen aufzubauen, um den Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...i.S.d. § 132 Abs. 1 S. 1 GWB sieht, aber nicht weiter..., ... wenn § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB darauf anwendbar ist und..., ...Tatbestandsvoraussetzungen von § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB als erfüllt ansieht, hat...

  • SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die §§ 103 Abs. 1 bis 4 GWB bestimmt, also Aufträge..., ...wird auf § 103 Abs. 1 Nr. 5 GWB, der Rah-menvereinbarungen..., ...Rahmenvereinbarungen des § 103 Abs. 1 Nr. 5 GWB entsprechend anwendbar...., ...Zwar gelten die §§ 97 ff. GWB nicht für Open-House-Verfahren..., ...Regelungsgehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. Darüber...
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