Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

449 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/44)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (449)

  • SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...25.000 EUR an die §§ 99 ff. GWB an. Dabei sind solche ..., ...Sinne des § 103 Abs. 1 bis 4 GWB gemeint. Dabei umfasst § 103 Abs. 3 GWB alle Dienstleistungen, ..., ...genommen wird § 103 Abs. 5 GWB, der Rahmenvereinbarungen..., ...Entwurf knüpft hier an § 99 GWB sowie an die §§ 100 ff. GWB an. Zu nennen sind hier..., ... im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB. Die sind Nicht- Gebietskörperschaften-seiende..., ...Zwar gelten die §§ 97 ff. GWB nicht für Open-House- ..., ...Regelungs gehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. 2.4...., ... verfahren im Sinne des GWB sind. Positionspapier 16...

  • SG2601050012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zweifacher Hinsicht mit dem im GWB normierten Grundsatz ..., ...Rechtsbegriff in § 97 Abs. 4 GWB eingeführt. Damit wird ..., ...Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB. Denkbar wäre etwa, dass..., ...Vergabebeschleunigungsgesetz I. Änderungen GWB Geltende Fassung Referentenentwurf..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., .... Wird ein § 97 Abs. 4 GWB stellt einen wesentlichen..., ...zweifacher Hinsicht mit dem im GWB normierten Grundsatz der..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...Rechtsbegriff in § 97 Abs. 4 GWB eingeführt. Damit wird ..., ...Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB, etwa indem man in Abs..., ...der Anpassung in § 121 GWB verbundene Intention, die..., ...gesetzt was auf Ebene des GWB und in der Vergabeverordnung...

  • SG2507280045 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen

      Beschaffungen von Wärmeerzeugern und technischer Gebäudeausstattung zur Klimafolgenanpassung (Klimatechnik) sollten nicht über das Maß der EPBD, der Öko-Design-Anforderungen sowie der europäischen F-Gase-Verordnung hinaus beschränkt werden. Von zusätzlichen Beschränkungen und Bürokratisierung sollte auch im Hinblick auf die grundsätzliche Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen abgesehen werden, um auch kleineren Unternehmen die Chance auf eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) Norm: § 113 Punkt 9 GWB Anmerkung / Änderung...

  • SG2507310034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe in § 97 Absatz 4 GWB bereits heute an enorm ..., ...und § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB in folgender Fassung zu...

  • SG2507180043 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufzuteilen (§ 97 Absatz 4 Satz 2 GWB) führt bei Bauvorhaben ..., ...für § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB: „Mehrere Teil- oder Fachlose...

  • SG2603310192 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschlag / Synopse § 97 Abs. 4 GWB Der vorliegende Referentenentwurf..., ...des § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB: „Mehrere Teil- oder Fachlose..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB ist unverzichtbar. Auch..., ...Änderungen zu § 97 Abs. 4 GWB) die Aufnahme der folgenden...

  • SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 108 Abs. 4 GWB Streichung der angefügten..., ...Inhouse- Geschäften (§ 108 GWB). So soll..., ...Buchstabe b dem § 108 Abs. 4 GWB folgende Sätze angefügt..., ...Voraussetzungen des § 99 Nummer 2 GWB nicht erfüllen“ Aus ..., ... Tatbeständen des § 108 GWB nicht um „aufeinander aufbauende..., ...Titel „Ausnahmen“ bei § 108 GWB streichen will, so gibt..., ...vorgesehenen Ergänzungen des §108 GWB sehen wir eine unzulässige...

  • SG2603270074 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung grüner Leitmärkte für emissionsarme Produkte

      Langfristig ist die Schaffung von grünen Leitmärkten die Lösung für die Markt-Etablierung von umweltfreundlicheren Produkten, welche zum Beispiel auf Basis von grünem Wasserstoff hergestellt wurden. Durch schrittweise ansteigende verpflichtende Quoten für emissionsarme Produkte oder Produktgruppen kann eine schrittweise technologische Transformation und sozial tragfähige Einführung von emissionsarmen Produkten in allen Industriebereichen realisiert werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere § 113 GWB..., ...einer Verordnung nach § 113 GWB. Umsetzung in Deutschland..., ...tiefgreifende Änderungen im GWB vor. Von besonderer Bedeutung..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 GWB. Das Gesetz befindet sich..., ...des Losgrundsatzes (§ 97 GWB). Die Bun-desregierung ..., ...Verordnungsermächtigung in § 113 GWB lässt offen, anhand welcher..., ...zeitnaher Gebrauch des § 113 GWB Die Verordnungsermächtigung...

  • SG2509270006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB) Bei der Reform des Vergaberechts..., ...Inhouse-Vergaben) (§ 108 GWB) Die Vorschläge sind im..., ...umweltbezogenen Aspekten (§ 113 GWB und Streichung des § 120a GWB im Vergleich zum Entwurf..., ...fest-legen (§ 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB). Der zuvor betonte zwingende..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Die im Referentenentwurf..., ...Vergabekam-mern (§ 173 Abs. 1 GWB) Der vorgesehene Entfall...

  • SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

      Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits ..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits ..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...
Nach oben blättern