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265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (265)

  • SG2406030007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des LkSG

      Änderung des LkSG zur Umsetzung der CSDDD in nationales Recht. Berücksichtigung des Angemessenheitsgrundsatzes bzgl. Sorgfaltspflichten, Effektiver Schutz der Menschenrechte und Umweltbezogener Rechte, keine wirtschaftliche und administrative Überforderung von KMU
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in der Speditions- und..., ...Umsetzungshürden Da das LkSG ein deutsches Gesetz ist..., ...Unternehmen fehlen, vom LkSG vorgesehene Maßnahmen (..., ... vereinbaren, zumal das LkSG keine aktive Mitwirkungspflicht..., ...ob formal überhaupt vom LkSG geschützte Menschenrechte..., ...wurden. Wenn aber selbst die LkSG-Aufsichtsbehörde, das Bundesamt..., ...seiner Rolle als ein vom LkSG erfasster Auftraggeber ..., ...überhäufen ihre nicht vom LkSG erfassten Spediti-onspartner..., ... längst explizit die im LkSG normierten Anforderungen..., ...ein auch im Kontext der LkSG-Umsetzung verschiedentlich..., ...Standard für die Erfüllung der LkSG-Anforderungen gefordert..., ...kann aus der sich aus dem LkSG ergeben-den Sorgfaltspflicht..., ...forcieren, obgleich das LkSG selbst eine solche Zertifizierung..., ...Lieferkette als nicht vom LkSG adressierte Unternehmen..., ...Dadurch würden die aus dem LkSG entstehenden Kosten der..., ...lediglich auf 5 die vom LkSG erfassten Großunternehmen..., ...Zertifizierung im Kontext des LkSG ausschließlich auf die ..., ...das Regelungsniveau des LkSG dem der CSDDD angepasst..., ...Rahmen einer im Sinne des LkSG durchzuführenden Risikoanalyse..., ...könnte bei den direkt vom LkSG erfassten Un-ternehmen ...

  • SG2506240068 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorstößen zur Aussetzung des LkSG 6. Mai 2024 Nach der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die die verbesserten ..., ...andere Bestimmungen des LkSG abzuschwächen. Beunruhigt..., ...Forderungen der FDP, das LkSG auszusetzen, bis die CSDDD..., ...Wirtschaftsminister Habeck, das LkSG solle freundlicher und ..., ... oder gar Aussetzen des LkSG durch die Regierung würde..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ist die Bundesregierung..., ...weitere Verschlankung des LkSG sehen wir nicht als erforderlich..., ...Zukünftige Anpassungen des LkSG sollten vielmehr im Rahmen..., ...deutschen Unternehmen durch das LkSG in einer Vorreiterposition..., ...mindestens vollumfänglich in das LkSG überführt werden. Ebenso..., ...Anwendungsbereich des deutschen LkSG daher nicht eingeschränkt...

  • SG2506240077 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...überführt wird, und 3. das LkSG bis dahin unverändert in..., ...zeigen wir auf, wie das LkSG bereits wirkt, um z. B...., ...entscheidend zu verbessern und das LkSG wirksamer und zugleich ..., ... einer Abschwächung des LkSG ihre völkerrechtlichen ...

  • SG2410070008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) intensiv für die Achtung..., ...ALDI wird unabhängig von LkSG oder CSDDD weiterhin auf..., ...unsere Erfahrungen mit dem LkSG schildern. Unsere Standpunkte..., .... ALDI ist durch das LkSG verpflichtet, sämtliche..., ...Unsicherheit bei der Umsetzung des LkSG wurde eine eigens für das LkSG entwickelte Risikoanalyse..., ...eine Handreichung für das LkSG mit Fokus auf den Straßengütertransport..., ...Fahrers), die sich auf das LKSG anwenden lassen. Mit der..., ...der Kontrollen um weitere LkSG bezogene Anforderungen ..., ...Transportdienstleistungen. Die Durchsetzung der LkSG wird an dieser Stelle für...

  • SG2409300122 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) intensiv für die Achtung..., ...ALDI wird unabhängig von LkSG oder CSDDD weiterhin auf..., ...unsere Erfahrungen mit dem LkSG schildern. UNSERE STANDPUNKTE..., ...lenken. ALDI ist durch das LkSG verpflichtet, sämtliche..., ...Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz (LkSG) es unmöglich ist, alle..., ...Unsicherheit bei der Umsetzung des LkSG wurde eine eigens für das LkSG entwickelte Risikoanalyse..., ...eine Handreichung für das LkSG mit Fokus auf den Straßengütertransport..., ...Fahrers), die sich auf das LKSG anwenden lassen. Mit der..., ... Kontrollen um weitere LkSG bezogene Anforderungen ..., ...Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz (LkSG) hauptsächlichen Anteil..., ...Transportdienstleistungen. Die Durchsetzung der LkSG wird an dieser Stelle ...

  • SG2409160028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellieren- den LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2409270028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellierenden LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2410100013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellierenden LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass ..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2506110040 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellieren- den LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2410040018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellieren-den LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass ..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2412040008 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) | Corporate Sustainability Reporting (CSR) | Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

      Das Regelungsvorhaben betrifft die CSRD,CSR (EU) und weiterführend das LkSG der Bundesrepublik Deutschland,welche die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen umfassend ab diesem Jahr erweitert.Ziel der Interessenvertretung ist es, die Anforderungen an die Berichterstattung so zu gestalten, dass sie praktikabel und verhältnismäßig bleiben.Es soll eine Überregulierung vermieden werden,um sicherzustellen,dass die Schmierstoffindustrie ihrer Berichtspflicht nachkommen kann,ohne unverhältnismäßig hohe finanzielle,personelle oder organisatorische Belastungen zu tragen.Ferner wird angestrebt,globale Standards für eine harmonisierte Berichterstattung zu fördern und damit umfassende Wettbewerbsnachteile für deutsche sowie EU-Unternehmen zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: VSI Verband Schmierstoff-Industrie e.V. am 04.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Sehr geehrte Damen ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf nationaler und europäischer..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erneut zu prüfen und ..., ... durch die CSRD | CSR | LkSG-Bestimmungen in erheblichem..., ...Investitionen. Die CSRD | CSR | LkSG stellen insbesondere alle..., ...sollte die CSRD | CSR | LkSG in einem ausgewogenen Rahmen..., ... durch die CSRD | CSR | LkSG 1. Bürokratie und Ressourcenaufwand..., ...Anforderungen der CSRD | CSR | LkSG bringen eine erhebliche..., ...fordern bei CSRD | CSR | LkSG ihren Tribut. Neben finanziellen..., ...Schlussfolgerung Die CSRD | CSR | LkSG bieten die Möglichkeit,..., ...umsetzbare CSRD | CSR | LkSG sicherzustellen. Mit freundlichen...

  • SG2409260019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

      Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinaus. Mit der Billigung..., ...Binnenmarkt sicherstellt und das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen..., ...Unternehmen im Vergleich zum LkSG abzubauen, z. B. durch ..., ...dazu beispielsweise die LkSG-Umsetzungsvorgaben entschlacken...

  • SG2406280078 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurzbezeichnung Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht bis zur..., ...Absatz, Satz, Nummer) § 10 LkSG Welche Belastung wird ..., ...Umstellungsaufwand zwischen nationalem LkSG und europäischen CSDDD,..., ...die Verpflichtung aus §10 LKSG in eine freiwillige Leistung...

  • SG2406190056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden mit Ausnahme des LkSG weitgehend nur Regelungen..., ...umgesetzt werden können. LkSG: Aussetzen der Berichtspflicht..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein Wahlrecht für Unternehmen..., ...zusätzlichen) Bericht nach dem LkSG erstellen. Berichte für..., ...dass die Berichte nach dem LkSG, d.h. u.a. für das Wirtschaftsjahr..., ... müssten sie jetzt die LkSG-Berichte für das Geschäftsjahr...

  • SG2406210208 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...praxisnahen Anwendung des LkSG haben wir aus Sicht der...

  • SG2510280007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft...

  • SG2504020010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits zwei Jahre nach..., ...von Lieferkettengesetz (LkSG) und EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...mit einer Abschaffung des LkSG ihre völkerrechtlichen ...

  • SG2406270120 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorstößen zur Aussetzung des LkSG 6. Mai 2024 Nach der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die die verbesserten ..., ...andere Bestimmungen des LkSG abzuschwächen. Beunruhigt..., ...Forderungen der FDP, das LkSG auszusetzen, bis die CSDDD..., ...Wirtschaftsminister Habeck, das LkSG solle freundlicher und ..., ... oder gar Aussetzen des LkSG durch die Regierung würde..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ist die Bundesregierung..., ...weitere Verschlankung des LkSG sehen wir nicht als erforderlich..., ...Zukünftige Anpassungen des LkSG sollten vielmehr im Rahmen..., ...deutschen Unternehmen durch das LkSG in einer Vorreiterposition..., ...mindestens vollumfänglich in das LkSG überführt werden. Ebenso..., ...Anwendungsbereich des deutschen LkSG daher nicht eingeschränkt...

  • SG2501170005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...WSM-Stellungnahme Anpassung des LKSG im Rahmen der Umsetzung..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung LKSG 9-12-2024.doc, Version ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verändern und eine gesetzliche..., ...überführen, indem das deutsche LKSG entsprechend angepasst ..., ...Geltung des überarbeiteten LkSG soll den Unternehmen größtmögliche..., ...Anliegens des CSDDD bzw. des LKSG; die Achtung der Menschenrechte..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung des LKSG im Rahmen der Umsetzung..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung LKSG 9-12-2024.doc, Version ..., ...einfachen BAFAFragebogens als LKSG-Bericht für die Veröffentlichung..., ...) ersetzen • Separater LKSG-Bericht durch einfache ..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung des LKSG im Rahmen der Umsetzung..., ...WSM-Stellungnahme Anpassung LKSG 9-12-2024.doc, Version ..., .... geforderten separaten LKSG-Berichte oder die Sinnhaftigkeit...

  • SG2509010018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche Lieferkettenregulierung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen

      Vor dem Hintergrund des bereits geltenden LkSG und der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht sollen die besonderen Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen stärker durch entsprechende Erleichterungen berücksichtigt werden, die bisher in erheblichem Umfang zumindest indirekt von den Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette betroffen sind.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 01.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11752 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bewirken. Die Regelungen des LkSG haben hingegen das Potenzial..., ...hinsichtlich der nach dem LkSG erforderlichen Bereitstellung..., ... Aussicht gestellt, das LkSG insgesamt abzuschaffen ..., ...vollständige Abschaffung des LkSG. Zu den einzelnen Vorschlägen..., ...Bundesregierung zur Abschaffung des LkSG war die Feststellung, ..., ...hingegen vor, dass die vom LkSG betroffenen Unternehmen..., ...vorgeschlagenen Text des LkSG beibehalten werden. Dieser..., ... dass die Hauptlast der LkSG- Pflichten eben aus dem..., ...Großteil der Belastungen des LkSG aus. Auch mittelständische..., ...BMAS eine Abschaffung des LkSG insgesamt ablehnt. ...

  • SG2406270058 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) noch einige Unsicherheiten..., ...Berichtspflichten § 10 Abs. 5 LkSG-RefE sieht vor, dass gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG der Lieferkettenbericht..., ...angemessen. Aussetzung der LkSG-Berichtspflichten bis zum..., ...Lieferketten-bericht gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LKSG muss grundsätzlich bereits..., ...einer damit einhergehenden LkSG-Berichtspflicht bis Ende..., ... bzw. das Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht und Kopplung..., ...Schiefstand gerade zu ziehen. Das LkSG ist in seiner jetzigen ..., ...nicht den Regelungen des LkSG unterlagen. Dies kann aber..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen werden. Damit..., ...bereits den Pflichten des LkSG unterfällt. Wir schlagen..., ...daher folgende Änderung des LkSG vor:  Ergänzung § 10..., ...inklusive der Informationen zum LkSG, sollten wahlweise mindestens..., ...für alle Berichte, inkl. LkSG gelten. Erhöhung der..., ...deutsches Recht auf das LkSG haben wird. Die Notwendigkeit..., ...mehr, da die Umsetzung des LkSG sich für die Unternehmen..., ..., sind die Vorgaben des LkSG bis heute deut-lich höher..., ...Wettbewerbern durch das LkSG mindestens keine Nachteile...

  • SG2509260114 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtenschutzgesetz (LkSG), sodass sich für deutsche..., ... § 10 Abs. 5 und Abs. 6 LkSG enthalten, die dazu geführt..., ...Anwendungsbereich der CSRD und des LkSG fallen, einen separaten LkSG-Bericht abgeben müssten. Dass das LkSG im vorliegenden RefE nicht..., ...mit einer Aussetzung des LkSG indes verdeutlichen, dass..., ...zusätzlichen Pflichten nach dem LkSG bestehen.  Aussetzung des LkSG bis zur Umsetzung der CSDDD (oder Änderung des LkSG analog zu Artikel 3 Nr....

  • SG2511210003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

      Der BDEW fordert gezielte Anpassungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), um dessen Praxistauglichkeit zu verbessern und bürokratische Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Konkret setzt sich der BDEW für längere Intervalle bei Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen, eine Einschränkung der Berichtspflichten, eine klare Begriffsdefinition sowie eine rein beratende Rolle des BAFA ein. Zudem fordert der BDEW die Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle für KMU mit Konzernzugehörigkeit und eine Harmonisierung mit europäischen Vorgaben (z. B. CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie)
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetzes (LkSG). Der Entwurf verfolgt ..., ...Abgleich Art. 2 CSDDD mit § 1 LkSG) und zur Begrenzung auf..., ...Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 LkSG): Die jährliche Durchführung..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG): Auch die vorgesehenen..., ...Geschäftsbereich (§ 5 Abs. 1 LkSG): Für deutsche Standorte..., ...Zulieferer“ (§ 2 Abs. 7 LkSG): Die aktuell sehr weite..., ...substantiierte Kenntnis“ (§ 9 Abs. 3 LKSG) klarer darlegen – um für..., ...Berichtspflicht (§ 10 Abs. 2–4 LkSG): Sehr begrüßen möchten..., ...Grundsatzerklärung nach § 6 LkSG: Unabhängig vom Wegfall...

  • SG2509020011 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

      - Erweiterung der Intervallfrequenzen: Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen sollen statt jährlich nur alle fünf Jahre durchgeführt werden, um den Aufwand zu reduzieren - Ausschluss des eigenen Geschäftsbereichs von Risikoanalysen: Unternehmen sollen von der Pflicht zur Risikoanalyse für den eigenen Geschäftsbereich ausgenommen werden, wenn in Deutschland bereits ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist - Schaffung von Rechtsgrundlagen gegenüber Lieferanten: Unternehmen sollen gesetzlich legitimierte Rechte erhalten, um Pflichten wie Risikoanalysen oder Abhilfemaßnahmen gegenüber Lieferanten durchzusetzen
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes, § 5 Abs. 4 LkSG Die Risikoanalyse ist..., .... 5, 7 Abs. 4, 8 Abs. 5 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes: § 6 Abs. 5 LkSG Die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen..., ...überprüfen. […] § 7 Abs. 4 LkSG Die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ...Gesetzestextes: § 5 Abs. 1 LkSG: Im Rahmen des Risikomanagements..., .... 1 u. 2 sowie 9 Abs. 3 LkSG Verursachte Belastung..., ...mittelbare Lieferanten. Im LkSG sind jedoch keine Rechtsgrundlagen..., ...Änderung/Erweiterung des LkSG. Ziel ist hier die Herbeiführung..., ...Vereinbarungen Pflichten aus dem LkSG zu erfüllen. 5..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Verursachte Belastung..., ...die als Lieferant i.S.d. LkSG gelten und somit bei der..., ...ergänzen § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Risikoanalyse, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko..., ...Gesetzestextes § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG Sehr zu begrüßen ist..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG wegfallen soll. ...

  • SG2409260118 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ... die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ...Begrifflichkeiten zwischen LkSG/CSDDD und CSRD sollten ..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Alternativ: Aussetzung der LkSG-Berichtspflichten für die..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026 ..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen, ..., ... sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Pflichten im Sinne des LkSG. Denn in der Formulierung des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich...
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