Stellungnahmen/Gutachten

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14 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"145/26"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (14)

  • SG2604290026 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke

      Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2606300411 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Zuckersteuer ist zu hinterfragen und wird abgelehnt

      Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion lehnt der VGMS die Einführung einer Zuckersteuer ab. Sie führt zu Mehrbelastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zu zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ohne einen wissenschaftlich gesicherten gesundheitlichen Nutzen. Statt auf symbolische Maßnahmen zu setzen, fordert die Branche eine evidenzbasierte Politik mit Fokus auf ganzheitliche Präventionsansätze wie Ernährungsbildung, Bewegung und bessere Lebensbedingungen
    • Bereitgestellt von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2604210028 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegen die Einführung einer Zuckersteuer

      Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer positioniert sich das Deutsche Bäckerhandwerk klar gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die Handwerksbetriebe, die aufrund der aktuell steigenden Sprit- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck stehen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 21.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2605270025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2605190002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2604200030 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2607010032 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2605080019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energydrinks (BR-Drs. 145/26) Die Wirtschaftsvereinigung..., ...Energy-Drinks“ (BR-Drs. 145/26) beruht, nicht zutreffen...

  • SG2607090029 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke

      Der Bayerische Brauerbund wehrt sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke. Gerade bayerische Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen – gerade in zeiten, in denen diese Brauereien durch eine Ausweitung des Erfrischungsgetränkeangebotes dem stark rückläufigen Biermarkt zu begegnen und ihre Existenz zu sichern versuchen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Sie brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
    • Bereitgestellt von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) sowie der jüngsten Empfehlung...

  • SG2606300153 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2607160022 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke

      Der VDM lehnt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab. Mehr als 300 überwiegend regionale und mittelständische Mineralbrunnen, Brauer, Süßgetränkehersteller, Safter, etc., appellieren, von der Einführung abzusehen. Eine Zuckersteuer bedeutet einen signifikanten Mehraufwand auf Unternehmensseite. Der finanzielle Beitrag ist hingegen marginal und zeigt, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt. Zudem zeigen aktuelle Studien aus anderen Ländern, dass sie mit Blick auf die Gesundheit der Menschen nahezu wirkungslos ist. Die Getränkewirtschaft unterstützt weiterhin den Weg, einen übermäßigen Konsum von Zucker zu reduzieren, und hat deshalb im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 erfolgreich um 15% reduziert.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 16.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2607090003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke

      Der Deutsche Brauer-Bund lehnt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab. Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Die Betriebe brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 16.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2605150007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Pläne zur Einführung einer Steuer/Abgabe auf zuckerhaltige Getränke

      Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer bzw. -abgabe auf zuckerhaltige Getränke positioniert sich der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die mittelständische Brauwirtschaft, die aufrund der aktuell steigenden Rohstoff- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck steht.
    • Bereitgestellt von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 15.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...

  • SG2406210128 (PDF - 120 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Datennutzung für KI Anwendungen

      Beschreibung von Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz von KI im Bereich der Landwirtschaft. Gliederung der Fragestellung in Anwendungsbereiche (Ernte, Prozessoptimierung, Reduzierung des Verbrauch von Kraftstoff bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz.
    • Bereitgestellt von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3689 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anzahl der Teilnehmer: 145) 26 8 33 20 33 Welche...
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