Stellungnahmen/Gutachten

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53 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"RDG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (53)

  • SG2511110012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übernahme von Vorschriften des RDG in das StBerG. Die vorgeschlagenen..., ... anzusiedeln, sondern im RDG zu konsolidieren. Ferner..., ...Rechtsdienstleistungsrecht gehört in das RDG Der DAV spricht sich dafür..., ...Rechtsdienstleistungen“ (RDG) vom 13.12.2007 (BGBl. ..., ...Gesetzentwurf inhaltsgleich aus dem RDG im StBerG gespiegelt werden..., ...rechtsdienstleistungsrechtlicher Grundprinzipien des RDG auf die Hilfe in Steuersachen..., ...historischen Gesetzgebers des RDG, ein übersichtliches, zeitgemäßes..., ...Norminhalte und Systematik des RDG im StBerG gespiegelt werden..., ...im Übrigen die durch das RDG geschaffenen Regelungen..., ...“ zu Friktionen zwischen RDG und StBerG. Das allgemeine..., ...unterschiedliche Regelungen in RDG und StBerG lässt sich aus..., ...gewinnen, da diese jenen des RDG entsprechen. Mit Blick ..., ...Geschäftsmäßigkeit wie im RDG auch im StBerG künftig ..., ... das StBerG – anders als RDG – mit § 6 StBerG eine eigenständige..., ...sondern – entsprechend § 6 RDG – als „Befugnis zu unentgeltlicher..., ...Will man entsprechend § 6 RDG mit der Neuregelung bürgerschaftliches..., ...6 II StBerG-E von § 6 II RDG in der Formulierung „Anleitung umfasst“ ab (§ 6 II RDG: „Anleitung erfordert“)..., ...Struktur der Aufsicht (§ 7 RDG-E) Der Gesetzgeber hat...

  • SG2604260001 (PDF - 59 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 16 1. Änderung von § 2 RDG - Konzerninkasso 16 2. Ergänzung von § 9 RDG - Untersagung nicht erlaubter..., ...Neuformulierung von § 11 RDG - Erweiterung der Sachkunde..., ...17 4. Änderung von § 13h RDG-E - Umfassendes Umgehungsverbot..., ...Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG liegt nach Ansicht des ..., ...und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 RDG genannten Personen und ..., ... Person nach § 12 Abs. 4 RDG haftbar ist, was deren ..., ...Registrierung nach §§ 3, 10 RDG strafbewehrt ausgestaltet..., ...werden. Vielmehr sollte § 11 RDG nicht um das 4. und 5. ..., ... Aufsicht nach § 14 RDG-E (bisher § 13h RDG) unterliegen..., ...Berufsaufsicht nach § 14 RDG-E (aktuell § 13h RDG) müssen..., ... des RDG, die sich auf den Gläubiger..., ... sollte Eingang in § 13h RDG-E finden. Wenn eine..., ... 1. Änderung von § 2 RDG - Konzerninkasso § 2 RDG sollte gegenüber dem Gesetzentwurf..., ... ohne Erlaubnis nach § 3 RDG oder ohne nach § 5 - 8 RDG erlaubnisfrei zu sein, ..., ...Neuformulierung von § 11 RDG - Erweiterung der Sachkunde..., ...Neuregelung in § 11 Abs. 1 RDG wie folgt zu fassen: ..., ...mit der Meldung nach § 13a RDG nachzuweisen. Es wird...

  • SG2411200031 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CoC) gefunden hat, in das RDG zu übernehmen. Denn anderenfalls..., ...kam der § 11a (heute § 13a RDG) hinzu, der Darlegungs-..., ...kam der § 11a (heute § 13a RDG) hinzu, der Darlegungs-..., ... (Einführung des § 11a RDG, heute in erweiterter Form § 13a RDG) - den zuständigen Aufsichtsbehörden..., ... Anforderungen des § 13a RDG (Aufhebung des § 11a RDG..., ...Erweiterungen durch § 13a RDG und kann als die derzeit..., ...entscheiden, ob gegen § 13a RDG verstoßen worden ist. Die..., ...Geschäftsverkehr; § 13e RDG, § 4 Absatz 4 EGRDG a. ..., ... (§ 13a Absatz 1 Nr. 1 RDG). Insofern unterscheidet..., ...des § 13a Abs. 1 Nr. 1 RDG von der Vorgängerregelung..., ...nach § 13a Absatz 1 Nr. 2 RDG erforderliche Angabe des..., ...gemäß § 13a Absatz 1 Nr. 5 RDG Angaben zu machen. 8..., ...wird“, § 13a Absatz 1 Nr. 4 RDG. - Die Zinsberechnung ..., ...überschreiten (§ 13e Abs. 1 RDG, § 4 Absatz 5 Satz 1 EG-RDG..., ...kann“, § 13a Absatz 1 Nr. 6 RDG. Der Rechtsdienstleister..., ...13a Absatz 2 Nr. 1 und 2 RDG) ergänzend mitzuteilen ..., ...nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 RDG zu erteilen. Bedeutung ..., ... 14) § 13a Abs. 1 Nr. 8 RDG fordert Information über..., ...werden (vgl. § 13e Abs. 1 RDG). Ergänzend ist § 13 Abs...

  • SG2603060018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationspflichten in § 13a Absatz 4 RDG dürften diese Situation..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat der Inkassodienstleister..., ...gemäß § 13a Abs. 4 Satz 2 RDG 1. deutlich machen, welche..., ...Informationspflicht nach § 13 Abs. 4 RDG hinausgehendes Kopplungsverbot..., ...Informationspflichten nach § 13a Abs. 4 RDG ist der Schuldner ausreichend...

  • SG2512190063 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...obwohl dieser nach § 2 Abs. 2 RDG zur rechtlichen Prüfung..., ...verpflichtet ist und nach § 11 RDG umfassende Kenntnisse des..., ...Inkassodienstleistungen teilweise dem RDG unterfallen. Damit werden..., ...verbraucherschützenden Vorgaben des RDG nicht. Das betraf etwa ..., ...Sachkundeanforderungen (§ 11 RDG-E) Um Inkassodienstleistungen..., ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, […] unter..., ... • fördern die Ziele des RDG. Dass die Aufzählung ..., ...des neuen § 11 Abs. 1 S. 2 RDG ausweislich der Gesetzesbegründung..., ...liberalisierenden Zielsetzung des RDG und erlaubt die Entwicklung..., ...der Rechtsgebiete des § 11 RDG erforderlich machen. Es..., ...des § 13 Abs. 2 und Abs. 5 RDG nachweisen können. ..., ...Verbraucheraufträgen (§ 13b Abs. 3 RDG-E) Inkassodienstleister..., .... Umgehungsverbot (§ 13h RDG-E) Die gesetzliche Einführung..., ...Registrierungsbefugnis nach dem RDG endet, insbesondere im ..., ...nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG keine geschäftliche Handlung..., ...Mahnverfahren (§ 2 Abs. 2 RDG) Der BDIU bekräftigt seine..., ...abgetreten wurde (§ 2 Abs. 2 RDG). In der gegenwärtigen..., ...Abtretung gemäß § 2 Abs. 2 RDG“ eindeutig zu markieren..., ...von § 13 Abs. 2 und Abs. 5 RDG nachweisen können, in die..., ...von § 13 Abs. 2 und Abs. 5 RDG nachweisen können, in die...

  • SG2603060025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationspflichten in § 13a Absatz 4 RDG dürften diese Situation..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat der Inkassodienstleister..., ...gemäß § 13a Abs. 4 Satz 2 RDG 1. deutlich machen, welche..., ...Informationspflicht nach § 13 Abs. 4 RDG hinausgehendes Kopplungsverbot..., ...Informationspflichten nach § 13a Abs. 4 RDG ist der Schuldner ausreichend...

  • SG2603060007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationspflichten in § 13a Absatz 4 RDG dürften diese Situation..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat der Inkassodienstleister..., ...gemäß § 13a Abs. 4 Satz 2 RDG 1. deutlich machen, welche..., ...Informationspflicht nach § 13 Abs. 4 RDG hinausgehendes Kopplungsverbot..., ...Informationspflichten nach § 13a Abs. 4 RDG ist der Schuldner ausreichend...

  • SG2604260002 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verbraucherschützenden Normen des RDG, § 13a, e und f RDG in ..., ...werden. Dazu soll § 2 RDG um einen Absatz 4 ergänzt..., ...Inkassokosten (§§ 13e, f RDG) eingehal-ten. Auch wurde..., ...einen nimmt § 9 Abs. 1 S. 2 RDG gerade nicht auf die zu..., ...Aufsichtsmaßnahmen nach § 14 RDG-E zu unterwerfen. Dies ..., ...vorgeschlagen, § 2 Abs. 4 RDG wie folgt zu formulieren..., ... Sanktionsregime des § 9 RDG führen würde), sondern ..., ...Sanktionsregime des § 13h RDG = § 14 RDG-E führen würde..., ... bzw. § 14 RDG-E unterfallen. (2) ..., ... des RDG, die sich auf den Gläubiger..., ...in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl. 2021, § 11 RDG..., ... aus, § 13a Abs. 1 Nr. 2 RDG. Dar-über hinaus zeigen..., ...Neuregelung in § 11 Abs. 1 RDG wie folgt zu fassen: ..., ... Berufspflicht nach § 14 RDG-E kontrollieren und bei..., ...Inkassoaufträgen in § 13b RDG-E scheint ein Problem im..., ...fortge-setzt werden darf, aus § 14 RDG in § 14a RDG-E nachhaltig..., ...6 Monaten in § 14 Abs. 4 RDG soll unter Verkürzung der..., ... des § 1 RDG zu gewährleis-ten sind,..., ...die Schutzzwecke des § 1 RDG auszuformen. ..., ...siehe oben schon zu § 11 RDG-E). Entweder verstirbt ...

  • SG2603160002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationspflichten in § 13a Absatz 4 RDG dürften diese Situation..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat der Inkassodienstleister..., ...gemäß § 13a Abs. 4 Satz 2 RDG 1. deutlich machen, welche..., ...Informationspflicht nach § 13 Abs. 4 RDG hinausgehendes Kopplungsverbot..., ...Informationspflichten nach § 13a Abs. 4 RDG ist der Schuldner ausreichend...

  • SG2603090017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationspflichten in § 13a Absatz 4 RDG dürften diese Situation..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat der Inkassodienstleister..., ...gemäß § 13a Abs. 4 Satz 2 RDG 1. deutlich machen, welche..., ...Informationspflicht nach § 13 Abs. 4 RDG hinausgehendes Kopplungsverbot..., ...Informationspflichten nach § 13a Abs. 4 RDG ist der Schuldner ausreichend...
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