Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

439 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/44)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (439)

  • SG2606230041 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Konsultation der 12. GWB-Novelle Stellung zu nehmen..., ... Wir begrüßen sehr, das GWB im Hinblick auf eine schnellere..., ...- § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB) Wir empfehlen dringend..., ...des § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB überzeugt nicht. Der Bundesgerichtshof..., ... nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB nur marginale Inlandstätigkeiten..., ...aktuelle § 35 Abs.1a Nr. 4 GWB im Zusammenspiel mit dem..., ...Auswirkungsprinzip des § 185 Abs. 2 GWB zu sehen ist und daher ..., ...8 des Entwurfs - § 32h E-GWB) Wir empfehlen, § 32h E-GWB nicht aufzunehmen: §..., ...Die Einführung des § 32h GWB schafft jedoch eine ausdrücklich..., ...Entwurfs - § 43 Abs. 4 E-GWB) Wir empfehlen, § 43 Abs. 4 E-GWB nicht aufzunehmen: (..., ...nicht zu der durch die 12. GWB-Novelle eigentlich gewünschten...

  • SG2606260016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • SG2606250123 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ... abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • SG2606180020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • SG2606260015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • SG2606260101 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ...abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. ..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • SG2606250124 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ... abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • SG2606230016 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Bundesministerium..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle). 1. Betroffenheit..., ...Allgemeiner Kontext Das GWB soll freien und fairen ..., ...ist völlig verfehlt. Das GWB ist dafür nicht geeignet..., ...noch weitere Änderungen des GWB etwa in der BT-Drucksache..., ...geplanten Änderungen des GWB zum wiederholten Mal nicht..., ...2022 zur 11. Novelle des GWB zu der Rechtmäßigkeit der..., ... Unterlagen (§ 59a GWB) und der Möglichkeit von Durchsuchungen (§ 59b GWB) soll die MTS-K „von einem..., ... 2 in § 47k GWB, welcher das Verlangen ..., ...anbieten“. Entgegen § 29a GWB, welcher erst kürzlich ..., ...hatte bereits vor der 11. GWB-Novelle die Möglichkeit..., ...wurde unter anderem § 29a GWB „Kraftstoffmärkte“ neu ..., ...beiden Verfahren nach § 29a GWB und dem geplanten § 47k GWB noch einmal deutlich. Hier..., ...Vorermittlungen nach § 29a GWB. Die Antwort auf Frage ..., ...Daten zur Umsetzung von 29a GWB nach einer Feststellung..., ... GWB ergibt sich somit nicht..., ... Gesetzgeber mit der 12. GWB-Novelle letztlich einen..., ... Wenn der Staat einen im GWB gesetzlich verankerten ...

  • SG2606300188 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) vom 04. Juni 2026..., ...Stellungnahme zum Entwurf der GWB-Novelle. Wir regen an..., ...Regelungslücke des § 20 Absatz 3 GWB bezüglich „Verkauf unter..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die marktstarken Unter-nehmen..., ...offensichtlich eine Regelungslücke im GWB besteht, da solche Fälle..., ...von § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB erfasst werden. Das OLG..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da die Eigenmarkenprodukte..., ... gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Form der "Kampfpreisunterbietung..., ...dem § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB ungleich höher (er-forderlich..., ...Nachdruck, im Rahmen dieser GWB-Novelle, die bestehende..., ...der § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB auch dann gilt, wenn die..., ... Vorschlag Umsetzung im GWB Aus den vorgenannten..., ...Ergänzung in § 20 Abs. 3 GWB auf-zunehmen (Ergänzungen..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB müsste wenigstens diese..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB explizit geregelt werden..., .... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da sich die Vertikalisierung..., .... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB erstreckt werden. Die..., ...Novellierung des § 20 Abs. 3 GWB zur Fortentwicklung des..., ...Marktmissbrauchsrechts im GWB. Für Ihren Einsatz danken...

  • SG2606190009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch durch Anpassungen im GWB anzuerkennen und entsprechend..., ...Rudfunkkomission vom 4. März 2026 zur GWB-Novelle) - um Abhilfe unter..., ... Argumente: § 38 Abs. 3 GWB sieht bei der Berechnung..., ...streichen. § 30 Abs. 2b GWB beinhaltet Sonderregelungen..., .... Die für § 30 Abs. 2b GWB geltenden Argumente im ..., ...Wettbewerbsregulierung und deren Kontrolle im GWB (und im UWG) einer gewissen..., ...Festschreibung des § 19a GWB als gesetzlicher Verbotstatbestand, § 19a Abs. 2 Nr. 7 GWB als generelles Verbot bei..., ...Marktbeherr-schung in § 20 GWB. • Möglichkeiten der erweiterten..., ...Marktverhaltensregelung auch im GWB/UWG (Stich-wort: Vorsprung..., ...Vorteilsabschöpfung gemäß § 34a GWB für Verbände nach § 33 Abs. 4 GWB. • Angleichung von § 34a GWB an § 10 Abs. 5 und 6 UWG..., ...sind, etwa in § 38 Abs. 3 GWB. Deutschland verfügt über...
Nach oben blättern