Stellungnahmen/Gutachten

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123 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"ArbZG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (123)

  • SG2405060007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk erweitern

      Nach § 10 Abs.3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlaubt, sich in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung, dem Austragen oder Ausfahren von Konditoreiwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckereiwaren zu beschäftigen. Die Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sollten auf acht Stunden ausgeweitet werden – und zwar unmittelbar kraft Gesetzes, unabhängig von einem Tarifvertrag, so wie es im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nämlich, den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk zu erweitern.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs.3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist es Arbeitnehmern ..., ...beschäftigen. § 10 Abs. 3 ArbZG nicht mehr ausreichend..., ... sich die im § 10 Abs.3 ArbZG formulierte 3-Stunden..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 3 ArbZG. Wir sehen hierin einen..., ... Der jetzige § 10 Abs.3 ArbZG wurde im Jahr 1996 in ..., ...wiederholt Verstöße gegen das ArbZG festgestellt worden. Die..., ...Änderung von § 10 Abs.3 ArbZG vornehmen: Die Arbeitszeiten...

  • SG2511060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tägliche Höchstarbeitszeit von Notärzten im Luftrettungsdienst und Arbeitnehmerüberlassung im Luftrettungsdienst

      Die Luftrettung bildet eine tragende Säule der Notfallversorgung in Deutschland – insbesondere für die Versorgung besonders komplexer und zeitkritischer Fälle sowie im ländlichen Raum. Bestehende Regelungslücken im Bereich der täglichen Höchstarbeitszeit und der Arbeitnehmerüberlassung können jedoch zu Versorgungslücken im Luftrettungsdienst führen, sollte der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreifen. Dabei geht es nicht um Arbeitszeitverlängerungen „um jeden Preis“, sondern um praxisnahe Regelungen, die Rechtssicherheit für Betreiber und Personal schaffen. Es gilt die Arbeits- und Ruhezeiten für Hubschrauberpersonal im Luftrettungsdienst zu harmonisieren sowie die Arbeitnehmerüberlassung an die Bedürfnisse im Rettungsdienst anzupassen.
    • Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Arbeitszeitgesetztes (ArbZG) oder der 2. Durchführungsverordnung..., ...unterliegen damit gem. § 20 ArbZG i.V.m. § 1 Abs. 1 der ..., ...die als lex specialis zum ArbZG gilt. Im 8. Abschnitt ..., ...mit der Folge, dass das ArbZG mit einer täglich zulässigen..., ... Stunden gilt, § 3 S. 2 ArbZG . • Die beiden Vorschriften..., ... ist. Daher sind die im ArbZG bereits angelegten Möglichkeiten..., ...„Opt-Out“ (§§ 7 Abs. 2a ArbZG i.V.m. § 7 Abs. 7 ArbZG..., ...Notarzt nach § 5 Abs. 1 ArbZG (§ 5 Abs. 2 und 3 ArbZG..., ... beispielsweise in § 20 ArbZG. Der bestehende § 20 ArbZG..., ... erweitert: § 20 S.2 ArbZG n. F. Beschäftigung in..., ...dargestellt, eine Änderung des ArbZG wäre demgegenüber jedoch..., ...Höchstarbeitszeit in § 3 ArbZG durch eine wöchentliche..., ...eine Neufassung von § 3 ArbZG möglich: § 3 ArbZG ..., ...(z. B. Opt-out gem. § 7 ArbZG) bleibt wegen der nicht..., ...Ausnahmetatbestände von § 18 ArbZG würde zu einer Nichtanwendbarkeit..., ...führen: § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG n. F. Nichtanwendung des..., ...Bewilligung nach § 15 Abs. 2 ArbZG o Der Weg, bei den jeweils..., ...Bewilligungen nach § 15 Abs. 2 ArbZG zu beantragen, ist diesseits..., ...Bundesregierung gem. § 7 Abs. 6 ArbZG o Von der Möglichkeit..., ... Abs. 1 oder § 7 Abs. 2 ArbZG zulässt, wurde bisher ...

  • SG2602130019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aufzuweichen und die ..., ...ZaPF die Einhaltung des ArbZG an Hochschulen und Forschungseinrichtungen..., ... als auch die durch das ArbZG vorgegebenen Arbeitszeitbegrenzungen..., ...oben genannten Ziele des ArbZG (z.B. Studie der Universität...

  • SG2605190014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und Feiertagsruhe (§ 9 ArbZG) Nach § 9 Abs. 1 ArbZG..., ...Ordnungswidrigkeit dar (§ 22 ArbZG) und können mit Bußgeldern..., ...strafrechtliche Konsequenzen (§ 23 ArbZG).⁴ Zudem erfolgt bei gewerblichen..., ...Gesetzliche Ausnahmen (§ 10 ArbZG) § 10 ArbZG erlaubt..., ... • § 10 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG (Musikaufführungen, Theater..., ...), • § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG (Sport, Freizeit, Erholung), • § 10 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG (Messen, Ausstellungen..., ..., • § 10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG (Reinigung und Instandhaltung..., ... oder Bewilligung (§ 13 ArbZG) Besteht Unsicherheit..., ... nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG eine behördliche Feststellung..., ...nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbZG eine Bewilligung für bis..., ...der Tatbestände des § 10 ArbZG variiert zwischen den ..., ...eine Ausnahme nach § 10 ArbZG berufen oder eine Bewilligung nach § 13 ArbZG beantragen. Eine ausdrückliche..., ...Rechtfertigungsgrund enthält das ArbZG bislang nicht. Ergänzend..., ... der Auslegung des § 10 ArbZG durch eine abgestimmte..., ... Ergänzung des § 10 ArbZG: Ausweitung und Vereinheitlichung..., ...eines „Projektmodells“ im ArbZG: Projektbezogenen Sonderregelung..., ... Regelungen der §§ 9–13 ArbZG tragen den strukturellen...

  • SG2406180028 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von Beschäftigten § 3 ArbZG sieht heute starre Höchstarbeitszeiten..., ...verpflichtenden Ruhezeiten gemäß § 5 ArbZG ist damit die Flexibilität..., ...die über den in § 3 S. 2 ArbZG vorgesehenen Ausgleichszeitraum..., ...Ruhezeit kommt nach § 5 Abs. 2 ArbZG nur in ganz bestimmten..., ...Ruhezeit gemäß § 7 Abs. 2 ArbZG durch eine tarifliche ..., ...der Gesetzgeber über § 7 ArbZG auch bisher zumindest ..., ...Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 ArbZG momentan Ausnahmeregelungen..., ...bei der Regelung in § 7 ArbZG bleibt der deutsche Gesetzgeber..., ...dafür muss insbesondere § 7 ArbZG im Sinne der Richtlinie..., ...gesetzlichen Regelung in § 18 ArbZG grundsätzlich im Industriebereich..., ...der Arbeitszeit) sind im ArbZG analog zu den aktuellen...

  • SG2406210239 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitszeitgesetz (kurz: ArbZG) entspricht den Vorgaben..., ...Höchstarbeitszeit gemäß § 3 ArbZG im Einklang mit Art...., ... sind. Nach § 10 Abs. 3 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an..., ...Verständnis des § 10 Abs. 3 ArbZG seit langem kritisiert..., ...Regelung des § 10 Abs. 3 ArbZG ist deswegen dringend ..., .... 12, § 7 Abs. .2 Nr. 2 ArbZG). Von den erleichterten...

  • SG2604080004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

      Es bedarf einer grundlegenden Anpassung der arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen an die Realität des modernen Arbeitsmarktes. Da diese im Wesentlichen durch die europäische Arbeitszeitrichtlinie determiniert sind, bedarf es auch einer Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Im Sinne von Sofortmaßnahmen müssen auch bereits im Rahmen der bestehenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie jedenfalls die vorhandenen Flexibilisierungsmöglichkeiten für das deutsche Arbeitszeitrecht genutzt werden. Zudem sollte eine Flexibilisierung der Wochenhöchstarbeitszeit nicht unter einen Tarifvorbehalt gestellt werden: Für Wirtschaftskanzleien als freiberuflich organisierte Strukturen ist eine tarifvertragliche Öffnung kein praktikabler Regelungsweg.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 08.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2026

      • 08.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausnahmetatbestände des § 14 ArbZG. Doch dies bleibt häufig..., ...Ausnahmemöglichkeiten im ArbZG, passt jedoch nicht zu..., ..., insbesondere auf § 14 ArbZG, greift für anwaltliche..., ...Beschäftigte. Dass § 18 ArbZG nicht greift, ist formal..., ...liegen müssen (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Zusammenfassung: ...

  • SG2608200018 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eine tägliche Höchstarbeitszeit..., ...2003/88/EG), welche dem ArbZG zu Grunde liegt, hat die..., ... Ferner sieht § 5 ArbZG eine 11-stündige Ruhezeit..., ... Monaten erfolgen. § 3 ArbZG sollte daher wie folgt..., ... § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG könnte lauten: (1) ..., ... neuer Absatz 4 des § 5 ArbZG könnte lauten: (4) ..., ...Entscheidungsbefugnis vom ArbZG ausgenommen werden. Derzeit..., ...schließt § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG nur sog. leitende Angestellte..., ...aus. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG lautet: (1) Dieses ..., ... § 18 Abs. 1 Nr. 1 des ArbZG sollte daher wie folgt...

  • SG2408280009 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dafür muss insbesondere § 7 ArbZG im Sinne der Richtlinie..., ...Angestellte und Chefärzte (§ 18 ArbZG). Die vbw fordert ..., ...bietet § 15 Abs. 1 Nr. 1 b) ArbZG. Hierbei handelt es sich..., ...in § 15 Abs. 1 Nr. 1 b) ArbZG nachgedacht werden, für..., ...bietet § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG. Diese Vorschrift ..., ...Bußgeldvorschrift in § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG muss abgeschafft oder ..., ... dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verpflichtet, die über..., ...erhalten In § 13 Abs. 1 und 2 ArbZG ist eine Ermächtigung ..., ...nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 c) ArbZG (aus Gründen des Gemeinwohls..., ...fertiggestellt werden. Das ArbZG erlaubt aber nicht einmal..., ...Ausnahmetatbestand. In § 10 ArbZG muss zumindest ein Ausnahmetatbestand...

  • SG2610060032 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

      Es bedarf einer grundlegenden Anpassung der arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen an die Realität des modernen Arbeitsmarktes. Da diese im Wesentlichen durch die europäische Arbeitszeitrichtlinie determiniert sind, bedarf es auch einer Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Im Sinne von Sofortmaßnahmen müssen auch bereits im Rahmen der bestehenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie jedenfalls die vorhandenen Flexibilisierungsmöglichkeiten für das deutsche Arbeitszeitrecht genutzt werden. Zudem sollte eine Flexibilisierung der Wochenhöchstarbeitszeit nicht unter einen Tarifvorbehalt gestellt werden: Für Wirtschaftskanzleien als freiberuflich organisierte Strukturen ist eine tarifvertragliche Öffnung kein praktikabler Regelungsweg.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 06.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...errei-chen kann. Nach § 5 Abs. 1 ArbZG müssen zwischen zwei Arbeitseinsätzen..., ...ausnahmsweise 10 Stunden nach § 3 ArbZG. Die europäische Grenze..., ...sollten – wie schon nach § 7 ArbZG – weitergehende Ab-weichungen..., ... über § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG und damit über den Begriff..., ...Ausnahmetatbestände des § 14 ArbZG. Doch dies bleibt häufig..., ...Ausnahmemög-lichkeiten im ArbZG, passt nicht zu den systemimmanenten..., ... insbesonde-re auf § 14 ArbZG, greift für anwaltliche..., ...Beschäftigte. Dass § 18 ArbZG laut der Entscheidung ..., ...Arbeitszeit? Nach § 2 Abs. 1 ArbZG ist Arbeitszeit grundsätzlich...
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