Stellungnahmen/Gutachten
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37 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AbwV"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (37)
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Zu Regelungsvorhaben:
Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785
Wir setzen uns für rechtssichere, praktikable und verhältnismäßige Regelungen im Rahmen der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der Abwasserverordnung (AbwV) ein. Ziel ist es, branchenspezifische Besonderheiten aus dem Bereich der Lebensmittelindustrie adäquat zu berücksichtigen. Wir plädieren für eine gesetzliche Umsetzung der IED, die technisch machbare Emissionsgrenzwerte ermöglicht, Fristverlängerungen weiterhin zulässt und unverhältnismäßige Auflagen vermeidet. Zudem fordern wir eine Klarstellung bei der Anwendung von AELs auf Indirekteinleitungen sowie eine realitätsnahe Umsetzung der Laboranforderungen gemäß Artikel 16 IED.
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 20.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Abwasserverordnung (AbwV) normiert sind. Dies in..., ...Teil A des Anhangs 3 der AbwV durch eine Ausweitung der..., ...die Absätze 4 bis 8 der AbwV nicht besteht, wird folgende...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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30.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Altlastenverordnung hier: Anhang 27 (AbwV) Sehr geehrte Damen ..., ...Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der..., ...Neufassung von Anhang 27 AbwV finden Sie in einer tabellarischen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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30.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Neufassung von Anhang 27 AbwV im Detail Anhang Abschnitt..., ...Anwendungsbereiches der AbwV im Zusammenhang mit den..., ...der Anwendungsbereich der AbwV über den Anwendungsbereich..., ...erforderlich, da gem. §6 Abs. 1 (AbwV) die „4 von 5 Regelung“..., ...Betriebszustände (NOC) in der AbwV statt in den einzelnen ..., ...Regelungen der Anhänge zur AbwV nur für die in den Anhängen..., ... Gem. §1 Abs. 2 Satz 3 AbwV gilt: Anforderungen sind..., ...ist gem. §1 Abs. 2 Satz 3 AbwV auf Antrag möglich. Ergänzung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Umweltbereich für Stahlrecyclingunternehmen
BImSchG: Änderungen vorgeschlagen für § 15 zu genehmigungsbedürftigen Änderungen, insbesondere zur Mengenerhöhung bei der Produktion. § 33 Bauartzulassungen im BImSchG: Vorschlag für eine neue Rechtsverordnung über die Bauartzulassung von Betriebsstätten und sonstigen Einrichtungen (Bauartzulassungsverordnung – BauZulV), um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. 4. BImSchV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 bezüglich des Probebetriebs von semimobilen Anlagen. AwSV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 und § 2 zur Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Definitionen im Hinblick auf mobile Anlagen. (AbwV) : Änderungen vorgeschlagen für § 1, um die Einführung von Anforderungen gemäß Anhang 27 zu verschieben und die Vorrangstellung kommunaler Abwassersatzungen zu stärken. Technis
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 09.04.2025
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Adressatenkreis:
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04.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Abwasserverordnung (AbwV) § 1 Anwendungsbereich..., ...der Abwasserverordnung (AbwV) wird ein neuer Absatz ..., ...Anforderungen von Anhang 27 der AbwV aufzuschieben. Dadurch ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Technologieoffene Behandlung von Abwasser aus thermischer Abfallbehandlung
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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31.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vermischung“ nach §3 Abs. 4 AbwV. Danach ist „eine Vermischung..., ...BVT-Schlussfolgerungen und die AbwV § 3 Abs. 4 sehen die Berücksichtigung..., ...Kläranlage ausdrücklich vor: AbwV § 3 Abs. 4 „Sind Anforderungen..., ...verschiedenen Anhängen der AbwV insgesamt die gleiche Verminderung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Ãnderung der Abwasserverordnung
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des zweiten Referentenentwurfs einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Angestrebt werden insbesondere eine Beschränkung der Anhänge 27 und 23 auf eine 1:1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen, die Herausnahme von Schrottplätzen ohne Schredder und Nicht-IED-Anlagen aus dem Anwendungsbereich, realistische Übergangs-, Mess- und Betreiberpflichten, eine Öffnungsklausel für Indirekteinleitungen sowie praxistaugliche Ausnahmen für Baustellen- und Aufbereitungsbereiche.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
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Adressatenkreis:
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01.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Abwasserverordnung (AbwV) und der Bundes-Bodenschutz..., ...Anpassungen des Anhangs 27 AbwV im Referentenentwurf zwingend...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die an der Stellungnahme beteiligten Verbände bemäneldn, dass zentrale Kritikpunkte im laufenden Verfahren weiterhin nicht berücksichtigt wurden (insbesondere in Anhang 27, aber auch Anhang 23).
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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01.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Abwasserverordnung (AbwV) und der Bundes-Bodenschutz..., ...Anpassungen des An- hangs 27 AbwV im Referentenentwurf zwingend...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anwendungsbereich in AbwV strikt auf IED-Fälle begrenzen & keine Zusatzpflichten über EU-Vorgaben
Der FvB kritisiert den Entwurf zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, weil der Anwendungsbereich Vergärungsanlagen zu weit erfasse und damit über das europarechtlich Erforderliche hinausgehe. Statt „Biogaserzeugung“ müsse ausschließlich die IED-Tätigkeit „Abfallbehandlung“ adressiert werden; nationale Schwellen in der 4. BImSchV lägen teils unter EU-Grenzen. Zudem fordert der Verband Entschlackung und Vermeidung von Doppelregulierung, klare Abgrenzung zu AwSV-Regeln bei Niederschlagswasser sowie eine enge Anlehnung der Einleitparameter an die BVT (u. a. TOC/CSB, Ersatzparameter BSB5, Vereinfachung Stickstoffparameter). Zusätzliche Kohlenwasserstoff-Überwachung und Vorgaben vor Vermischung sollen nicht über BVT/IED hinausgehen
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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26.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Änderung des Anhang 23 AbwV werden erstmals Anlagen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Entwurf bleibt zum Trinkwasserschutz zu vage.
Wasserversorger müssen frühzeitig in Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Die derzeitigen Beteiligungsregelungen sind aus unserer Sicht unzureichend.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungen des WHG und der AbwV geplant sind und die Wasserwirtschaft...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) ist auf europäischer Ebene novelliert worden (COM (2022)541) und wird die Siedlungswasserwirtschaft in Deutschland im Rahmen der Richtlinienumsetzung neu ordnen. Die DWA setzt sich für eine praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie, insbesondere der erweiterten Herstellerverantwortung in deutsches Recht ein. Auch sollte die Überwachungsmethodik für Stickstoff und Phosphor im Rahmen der Umsetzung auf die europarechtlich vorgeschlagene 24-Stunden-Mischprobe auf Jahresdurchschnittswerten umgestellt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 20.01.2026
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Adressatenkreis:
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01.10.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... die Probenahme in der AbwV ändert sich; fiskalische...
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Zu Regelungsvorhaben: