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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes"« gefunden

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Änderung Düngegesetz Stellungname nach Einräumung der Möglichkeit durch BMLEH, Ref. 711
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 09.02.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund einer vermutlich bald anstehenden grundsätzlichen Überarbeitung des Düngerechts bitten wir darum, aktuell nur zwingend erforderliche Änderungen am Düngegesetz vorzunehmen. Begriffsdefinitionen an nur einer Stelle des Düngerechts. Im uns vorliegenden Entwurf sollte eine Reihe von Begriffsdefinitionen korrigiert bzw. konkretisiert werden. Eine einheitliche Definition oder ein Verweis auf eine Definition für Kompost im Düngegesetz und auch der Düngeverordnung ist geboten. Wir unterbreiten einen Vorschlag für eine solche Definition, die aber noch mit weiteren Fachexperten der Bundesländer abzustimmen wäre.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602090001 (PDF - 4 Seiten)
Regelungen im Bereich des Düngemittelrechts
- Angegeben von: Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes zur nationalen Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1009 (EU-Düngeprodukteverordnung). Ziel ist die praxisgerechte Ausgestaltung der Regelungen zum Inverkehrbringen, zu Dokumentations- und Qualitätssicherungspflichten sowie zur Konformitätsbewertung für die Produktgruppen Düngemittel, Kultursubstrate und Bodenhilfsstoffe. Dazu gehört insbesondere die Berücksichtigung bestehender Qualitätssicherungssysteme, die Klarstellung des Anwendungsbereichs (u. a. für Substrate und Pilzkulturen) sowie die Einrichtung und Ausweitung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle mit Zuständigkeit für alle betroffenen Produktfunktionskategorien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602090025 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf DüG-Grundwasserschutz
- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: es wird ein effizientes Wirkungsmonitoring gefordert, um die Trinkwasserressource zu schützen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602090005 (PDF - 3 Seiten)

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