Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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Klarstellung der Regelungen der Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 1.1 Waffengesetz
Aktiv vom 27.08.2025 bis 13.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Bitte um Klarstellung bzw. Korrektur der gesetzlichen Regelung, dass die auf Volksfesten zum Schießen zur Belustigung verwendeten Druckluft- und Federdruckwaffen, die mit Rundkugeln und einer Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule betrieben werden, ihre Erlaubnisfreiheit durch die letzte Gesetzesänderung vom 17. Juli 2025 nicht verloren haben (Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 1.1 Waffengesetz). Die neue Formulierung lässt u. E. verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zu, was zu Rechtsunsicherheit führt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Auch nach Änderung des Waffengesetzes muss der Messerverkauf auf Märkten weiterin möglich sein
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband für Waffentechnik und -geschichte e.V. (VdW e.V.) am 08.04.2025
- Beschreibung: Im Kontext des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Umgang (Erwerb, Besitz, Führen etc.) von Schusswaffen und Munition durch Sammler, Waffensachverständige, Sportschützen und Jäger, ferner auch über Herstellung/ Vertrieb getroffen. Unser Verband plädiert für ein liberales Waffenrecht und setzt sich dafür ein, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige waffenrechtliche Verschärfungen zu verhindern, damit legalen Waffen- und Munitionsnutzer auch weiterhin Ihrem Hobby bzw. Ihrer Tätigkeit nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Schützenbund am 20.09.2024
- Beschreibung: Begründung der generellen Ablehnung des Deutschen Schützenbundes des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Keine unnötigen Verschärfungen waffenrechtlicher Regelungen
Aktiv vom 06.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen durch Jäger, Schützen und Sammler getroffen. Auch Regelungen zur Herstellung und den Vertrieb von Waffen ist im Waffenrecht geregelt. Das BZL setzt sich dafür ein, dass in diesen Bereichen keine willkürlichen Verschärfungen des Waffenrechts vorgenommen werden, so dass auch zukünftig Jäger ihrem Hobby, Schützen ihrem Sport und Industrie und Handel ihren legalen Geschäften nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):