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31 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VSBG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (31)

  • Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zum Abbau von Bürokratie für Planungsbüros v Architektinnen u Architekten aller Fachrichtungen

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 36 Absatz 1 Satz 1 VSBG-E zurückgenommen werden...

  • Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) Berlin, 29. November..., ... 1, Nr. 4 - § 31 Abs. 2 VSBG 5 Artikel 1 Nr. 5a - § 36 VSBG 7 Artikel 1 Nr. 6 - § 37 VSBG 7 Weitere Vorschläge..., ...Verbraucherstreitbeilegungsge-setz (VSBG) Vorbemerkung Der..., ...Unternehmende im Rahmen des VSBG zu ermöglichen und unnötige..., ... 1, Nr. 4 - § 31 Abs. 2 VSBG Beabsichtigte Neuregelung..., ...Artikel 1 Nr. 5a - § 36 VSBG Beabsichtigte Neuregelung..., ...Infor-mationen nach § 36 Abs. 1 VSBG zu geben haben. Die vorgesehene..., ...Informa-tionspflichten nach § 37 VSBG, so dass eine erneute Information..., ... Artikel 1 Nr. 6 - § 37 VSBG Beabsichtigte Neuregelung..., ...der Anpassungen in § 36 VSBG-E nur folgerichtig. Allerdings..., ...Streitigkeit im Sinne des § 37 VSBG nicht beigelegt werden ...

  • Reduzierung der Informationspflichten und Kostenrisiken bei der Verbraucherstreitschlichtung.

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegung (VSBG-E) Die Beteiligung ..., ...Verbraucherstreitbeilegung (VSBG-E) findet im Zeitraum vom..., ...nach den Artikeln des VSBG-E gliedert, auf der Homepage..., ...aus § 30 Absatz 6 Satz 2 VSBG hat sich in der Praxis ..., ...§ 36 Absatz 1 Nummer 1 VSBG geht bislang über die ..., ... § 36 Absatz 1 Nummer 1 VSBG in seiner bisherigen Fassung..., ... 36 Absatz 1 Nummer 1 VSBG unzufrieden, da sie sich..., ... § 36 Absatz 1 Nummer 1 VSBG, sich selbst „an den ..., ...Pflichtfeld Ebenso wie bei § 36 VSBG handelt es sich hierbei..., ...entsprechend § 31 Absatz 2 Satz 2 VSBG-E geregelt werden, dass...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 23.12.2024
    • Beschreibung: Der BdV betrachtet die im Entwurf gesetzten Ziele als positiv. Dennoch besteht teilweise Handlungsbedarf. Anstatt eines Antragserfordernisses für gescheiterte Einigungsversuche, sollte eine ganzheitliche gesetzesübergreifende Lösung erarbeitet werden. Sollte über die bisher bestehenden Länderregelungen hinaus kein Bedarf bestehen, könnte § 15a Abs. 1 Nr. 1 ZPOEG gestrichen werden. Die rechtliche Fiktion in § 30 VSBG, sollte aufrechterhalten werden. Als Kompromiss, sollte der Verbraucher die Kosten lediglich im Falle einer missbräuchlichen Verwendung tragen. Weiterhin sollten Regelungen zu den Auskunfts- und Informationspflichten beibehalten werden. Zusätzlich fordern wir eine branchenübergreifende Teilnahmepflicht für Unternehmer und eine Bindungswirkung der Entscheidung für Unternehmer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110012 (PDF - 11 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schon seit Einführung des VSBG.2 Wir stellen außerdem..., ...effektiver. Die §§ 30 und 31 VSBG-E betreffen ausschließlich..., ...Zu Artikel 1 Zu § 21 VSBG-E: Bescheinigung nach Antrag..., ...Referentenentwurf sieht in § 21 Abs. 2 VSBG-E vor, dass eine Beschei..., ... Die neu in § 21 Abs. 2 VSBG-E aufgelisteten Anforderungen..., ...Referentenentwurfes geboten. Zu § 21a VSBG-E: Aufbewahrungsfrist ..., ...braucherstreitbeilegung) Zu § 30 VSBG-E: Auskunftsmöglichkeiten..., ...positiv Die in § 30 Abs. 4 VSBG-E neu eingeführte Auskunftsmöglichkeit..., ...des geltenden § 30 Abs. 6 VSBG stellen Erleichterungen..., ...braucherstreitbeilegung) Zu § 31 VSBG-E: Verfahrenskosten Bewertung..., ...handlungsbedürftig Die in § 31 Abs. 2 VSBG-E vorgeschlagene Neuregelung..., ... 23 Abs. 1, 31 Abs. 3 VSBG). Darüber hinaus schützen..., ...Ablehnungsgründe aus § 14 VSBG vor missbräuchlicher Verwendung..., ...freizustellen. Zu § 36 VSBG-E: Allgemeine Informationspflicht..., ...Regelung aus. Zu § 37 VSBG-E: Informationen nach Entstehen..., ...an unsere Kritik an § 36 VSBG-E ist auch in § 37 VSBG-E..., ...weitere Neuerung des § 37 VSBG-E ist die unverzügliche..., ... Ausführungen zu § 31 VSBG-E (siehe oben Seite 8)....

  • Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegung (VSBG-E) Die Beteiligung der..., ...Verbraucherstreitbeilegung (VSBG-E) findet im Zeitraum vom..., ... nach den Artikeln des VSBG-E gliedert, auf der Homepage..., ...Verbraucher in § 30 Abs. 4 VSBG-E trägt dazu bei, die ..., ...Schaffung des § 30 Abs. 6 VSBG war (BT-Drs. 18/5089, ..., ...ebenfalls in § 30 Abs. 6 S. 2 VSBG festgelegten Antwortfrist..., ...derzeitige § 30 Abs. 6 S. 2 VSBG sollte allerdings in anderer..., ...USS in § 30 Abs. 6 S. 3 VSBG unverändert beizubehalten..., ... sollen. § 36 VSBG dient der Umsetzung von..., ...Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG muss ein Unternehmer auch..., ...Konkretisierung in § 36 Abs. 2 VSBG. Es ist sinnvoll, dass..., ...Schlichtung ablehnt. § 37 VSBG entspricht jedoch Art...., ... Die Umsetzung in § 37 VSBG folgt dem Wortlaut der ..., ..., dass der jetzige § 37 VSBG keine überschießende Umsetzung..., ...umsetzt, dann kann § 37 VSBG nicht entsprechend des ..., .... Die Änderung in § 37 VSBG-E sieht jedoch vor, dass..., ...verpflichtet sind, in § 37 VSBG sich nicht ohne Weiteres..., ...siehe Ausführungen zu § 31 VSBG-E) Hier haben Sie die ..., ...aktuell eine Anpassung des VSBG sinnvoll ist oder ob es..., ... erneute Anpassung des VSBG zu erwarten ist. Eine Änderung...

  • Erhöhung der Akzeptanz der Verbraucherstreitbeilegung

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wesentlichen Änderungen des VSBG nach dem Referentenentwurf..., ...Fällen des § 30 Abs. 6 S. 2 VSBG-E HDE-Votum: Zustimmung..., ...Regelungen des § 30 Abs. 6 S. 2 VSBG, nach der von einer Bereitschaft..., ...Zustimmung gemäß § 30 Abs. 6 VSBG stand das Ziel des Gesetzgebers..., ... Gesetzesbegründung zum VSBG bekannt hat und der für..., ...Universalschlichtungsstelle des Bundes (§ 31 S. 2 VSBG-E) HDE-Votum: Zustimmung..., ...soll daher mit § 31 S. 2 VSBG-E klargestellt werden, ..., ...geplante Ergänzung des § 31 VSBG mit dem neuen Satz 2 leistet..., ...Verbrauchern (§ 36 Abs. 1 VSBG) HDE-Votum: Zustimmung..., ... gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 VSBG, die Verbraucher ggf. auch..., ...Streitigkeit (§ 37 Abs. 1 VSBG) HDE-Votum: Zustimmung..., ...Bestimmung des § 37 Abs. 1 VSBG verpflichtet Unternehmer...

  • Ausgeglichenes Gesamtgefüge bei Anpassungen der Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) erhalten

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Anpassung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU) und der Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden sollen die bestehenden und bewährten Strukturen, die sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen eine Alternative zum Gerichtsweg bieten, erhalten bleiben. Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405310019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412170084 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellung: Zu § 30 Abs. 6 VSBG-E Es ist sinnvoll und ..., ...Tatbestände des § 30 Abs. 6 VSBG gestrichen werden. Die..., ...geboten. § 30 Abs. 6 S. 1 VSBG benachteiligt Unternehmen..., ...in Erfüllung von § 36 VSBG zu einem Schlichtungsverfahren..., ...solchen Information nach § 36 VSBG eine Nichtteilnahme im ..., ...Informationspflicht nach § 36 VSBG erklären, sind diese potentiell..., ... nach § 30 Abs. 6 S.2 VSBG betroffen. Völlig zu Recht..., ....“ Zu § 31 Abs. 2 S. 2 VSBG-E Tatsächlich wird es ..., ...begrüßenswert. 3 Zu § 36 VSBG-E Dass die bisherige überschießende..., ...des § 36 Absatz 1 Satz 1 VSBG-E zurückgenommen werden..., ...aus dem Wortlaut des § 36 VSBG nach dem Entwurf gestrichen..., ...profitieren werden.“ 4 Zu § 37 VSBG-E Die überschießende Umsetzung..., ...aktuellen Fassung des § 37 VSBG nicht bewährt, daher ist..., ...Informationspflicht nach § 37 VSBG auslöst. Bei unseren Mitgliedern..., ...sofern zu dem in § 37 Abs. 2 VSBG-E bestimmten Zeitpunkt..., ...Informationen nach § 37 Abs. 1 VSBG-E gegeben werden. Ansprechpartner...

  • Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) 1. Neuregelung § 21a VSBG-RefE (Aufbewahrungsfrist..., ...bieten kann. Der § 21a VSBG-RefE ist jedoch eingebettet in Abschnitt 3 des VSBG zu den Regelungen des ..., ...hier lex specialis zu dem VSBG sind und die Organisation..., ...entweder innerhalb des VSBG an anderer Stelle zu verorten..., ...Ablehnungsentscheidungen gemäß § 14 VSBG bzw. § 6 FinSV, Abgaben..., .... 2. Änderung des § 37 VSBG (Informationen nach Entstehen..., ... des § 37 Abs. 2 Satz 1 VSBG-RefE soll der Zeitpunkt..., ...entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle..., ...Neufassung des § 36 Abs. 1 VSBG-RefE jedoch keine Nummer...

  • Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) 1. Neuregelung § 21a VSBG-RefE (Aufbewahrungsfrist..., ...bieten kann. Der § 21a VSBG-RefE ist jedoch eingebettet in Abschnitt 3 des VSBG zu den Regelungen des ..., ...hier lex specialis zu dem VSBG sind und die Organisation..., ...entweder innerhalb des VSBG an anderer Stelle zu verorten..., ...Ablehnungsentscheidungen gemäß § 14 VSBG bzw. § 6 FinSV, Abgaben..., ... 2. Änderung des § 37 VSBG (Informationen nach Entstehen..., ... des § 37 Abs. 2 Satz 1 VSBG-RefE soll der Zeitpunkt..., ...entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle..., ...Neufassung des § 36 Abs. 1 VSBG-RefE jedoch keine Nummer...

  • Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) 1. Neuregelung § 21a VSBG-RefE (Aufbewahrungsfrist..., ...bieten kann. Der § 21a VSBG-RefE ist jedoch eingebettet in Abschnitt 3 des VSBG zu den Regelungen des Streitbeilegungsverfahrens..., ...hier lex specialis zu dem VSBG sind und die Organisation..., ... entweder innerhalb des VSBG an anderer Stelle zu verorten..., ...Ablehnungsentscheidungen gemäß § 14 VSBG bzw. § 6 FinSV, Abgaben..., ... 2. Änderung des § 37 VSBG (Informationen nach Entstehen..., ... des § 37 Abs. 2 Satz 1 VSBG-RefE soll der Zeitpunkt..., ...entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle..., ...Neufassung des § 36 Abs. 1 VSBG-RefE jedoch keine Nummer...

  • Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) 1. Neuregelung § 21a VSBG-RefE (Aufbewahrungsfrist..., ...bieten kann. Der § 21a VSBG-RefE ist jedoch eingebettet in Abschnitt 3 des VSBG zu den Regelungen des ..., ...hier lex specialis zu dem VSBG sind und die Organisation..., ... entweder innerhalb des VSBG an anderer Stelle zu verorten..., ...Ablehnungsentscheidungen gemäß § 14 VSBG bzw. § 6 FinSV, Abgaben..., ... 2. Änderung des § 37 VSBG (Informationen nach Entstehen..., ... des § 37 Abs. 2 Satz 1 VSBG-RefE soll der Zeitpunkt..., ...entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle..., ...Neufassung des § 36 Abs. 1 VSBG-RefE jedoch keine Nummer...

  • Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung.

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) 1. Neuregelung § 21a VSBG-RefE (Aufbewahrungsfrist..., ...bieten kann. Der § 21a VSBG-RefE ist jedoch eingebettet in Abschnitt 3 des VSBG zu den Regelungen des ..., ...hier lex specialis zu dem VSBG sind und die Organisation..., ...entweder innerhalb des VSBG an anderer Stelle zu verorten..., ...Ablehnungsentscheidungen gemäß § 14 VSBG bzw. § 6 FinSV, Abgaben..., .... 2. Änderung des § 37 VSBG (Informationen nach Entstehen..., ... des § 37 Abs. 2 Satz 1 VSBG-RefE soll der Zeitpunkt..., ...entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle..., ...Neufassung des § 36 Abs. 1 VSBG-RefE jedoch keine Nummer...

  • Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) 1. Neuregelung § 21a VSBG-RefE (Aufbewahrungsfrist..., ...bieten kann. Der § 21a VSBG-RefE ist jedoch eingebettet in Abschnitt 3 des VSBG zu den Regelungen des ..., ...hier lex specialis zu dem VSBG sind und die Organisation..., ...entweder innerhalb des VSBG an anderer Stelle zu verorten..., ...Ablehnungsentscheidungen gemäß § 14 VSBG bzw. § 6 FinSV, Abgaben..., ... 2. Änderung des § 37 VSBG (Informationen nach Entstehen..., ... des § 37 Abs. 2 Satz 1 VSBG-RefE soll der Zeitpunkt..., ...entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle..., ...Neufassung des § 36 Abs. 1 VSBG-RefE jedoch keine Nummer...

  • Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Verbraucherstreitbeilegung

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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) 1. Neuregelung § 21a VSBG-RefE (Aufbewahrungsfrist..., ...bieten kann. Der § 21a VSBG-RefE ist jedoch eingebettet in Abschnitt 3 des VSBG zu den Regelungen des ..., ...hier lex specialis zu dem VSBG sind und die Organisation..., ...entweder innerhalb des VSBG an anderer Stelle zu verorten..., ...Ablehnungsentscheidungen gemäß § 14 VSBG bzw. § 6 FinSV, Abgaben..., ... 2. Änderung des § 37 VSBG (Informationen nach Entstehen..., ... des § 37 Abs. 2 Satz 1 VSBG-RefE soll der Zeitpunkt..., ...entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle..., ...Neufassung des § 36 Abs. 1 VSBG-RefE jedoch keine Nummer...

  • Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schlichtungsvo rschlag nach § 19 VSBG, bzw. § 9 FinSV thematisiert..., ...Erfahrung wird schon bei § 37 VSBG gemacht, der Art. 13 Abs..., ...Nichteinhaltung von § 37 VSBG. Weltweite Zuständigkeit..., ...Schlichtungsvorschlag nach § 19 VSBG setzt eine rechtliche Würdigung...

  • Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) vor. Korrespondierend ..., ...Textform zu informieren. § 21 VSBG soll entsprechend geändert..., ...neu einzufügenden § 21a VSBG soll verbindlich eine Aufbewahrungsfrist..., ...Nach § 30 Absatz 4 Satz 1 VSBG-E könnte die Universalschlichtungsstelle..., .... § 30 Absatz 6 Satz 1 VSBG in seiner bisherigen Fassung..., ...Nach § 30 Absatz 6 Satz 2 VSBG wird diese Teilnahmebereitschaft..., ... § 30 Absatz 6 Satz 3 VSBG verpflichtet die USS dazu..., ... § 36 Absatz 1 Nummer 1 VSBG zur Schlichtung bereit..., ... zu verneinen. In § 31 VSBG-E ist vorgesehen, dass ..., ... § 36 Absatz 1 Nummer 1 VSBG überschießend umgesetzt..., ...Informationspflichten der §§ 36, 37 VSBG nicht geteilt. Eine „Prangerwirkung..., ...Änderung in § 36 Absatz 2 VSBG-E soll klarstellen, dass..., ...Information nach § 36 Absatz 1 VSBG-E kumulativ auf der Webseite..., ...verständlich. Nach § 37 Abs. 1 VSBG-E haben Unternehmer*innen..., ...Regelung in § 37 Abs. 2 VSBG-E soll Unklarheiten hinsichtlich..., ...Informationspflichten aus § 37 Absatz 1 VSBG-E verstoßen. Unternehmer..., ... § 31 Absatz 2 Satz 2 VSBG-E geregelt werden, dass..., ...§ 31 Ab-satz 2 Satz 2 VSBG-E verwiesen....

  • Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Stimmen Sie den vorgeschlagenen..., ...einer Anpas- sung von § 21 VSBG entschieden werden. 2. Änderung § 30 Abs. 4 VSBG Stimmen Sie den vorgeschlagenen..., ...3. Änderung § 30 Abs. 6 VSBG Stimmen Sie den vorgeschlagenen..., ...geltenden § 30 Abs. 6 S. 1 VSBG bereits mit einem Bereiterklären..., ... der Website gem. § 36 VSBG entsteht, was zum einen..., ...bisherigen § 30 Abs. 6 S. 2 VSBG. Dass die Regelung auf..., ...gerechtfertigt. 4. Änderung § 31 VSBG Stimmen Sie den vorgeschlagenen..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum VSBG klar zum Vorrang branchenspezifischer..., ...5. Änderung § 36 Abs. 1 VSBG Stimmen Sie den vorgeschlagenen..., ...Informationspflicht nach § 36 VSBG nicht; im für Verbraucher..., ...Änderung an § 37 Abs. 1 VSBG Stimmen Sie den vorgeschlagenen..., ...Änderung an § 37 Abs. 2 VSBG Stimmen Sie den vorgeschlagenen..., ...Artikel 1 Nummer 4 (§ 31 VSBG) wird verwiesen. Kontakt...

  • Entbürokratisierung der Verbrauchertreitschlichtung

  • Änderung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU)

  • Entbürokratisierung der Verbraucher-Streitschichtung

  • Anpassungen der Richtlinie zur Außergerichtlichen Streitbeilegung 2013/11/EU

    • Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Anpassung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU) und der Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden sollen die bestehenden und bewährten Strukturen, die sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen eine Alternative zum Gerichtsweg bieten, erhalten bleiben. Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 581/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270105 (PDF - 3 Seiten)

  • Novellierung ADR-Richtlinie (Schlichtung)

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ADR-Richtlinie gibt den Verbraucher:innen in der EU die Möglichkeit, Streitigkeiten, die sich aus Vertragspflichten gegenüber in der EU niedergelassenen Unternehmern ergeben, mittels außergerichtlicher Verfahren und mit identischen Qualitätskriterien für die ADR-Stellen in allen Mitgliedstaaten beizulegen. Die Richtlinie wird derzeit überprüft und neu gefasst. Das wichtigste Ziel für den vzbv ist dabei die Gewährleistung des Zugangs zu Schlichtungsverfahren sowie deutliche Informationspflichten für Verbraucher:innen und ein ausgeglichenes Gesamtgefüge von Verbraucherberatung, Schlichtung und Rechtsdurchsetzung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200142 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

  • Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060020 (PDF - 12 Seiten)

  • Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

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