Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (10)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert Änderungen am Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Insbesondere sollen erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bei Auslieferungshaft (§ 58 IRG-E), ein effektiver Rechtsbehelf gegen Zulässigkeitsentscheidungen (§ 83 IRG-E) sowie verbesserte Regelungen für die Akteneinsicht (§ 46 IRG-E) geschaffen werden. Zudem wird eine klarere Regelung zu europäischen Haftbefehlen (§ 169 IRG-E) und der Europäischen Ermittlungsanordnung (§§ 258 ff. IRG-E) angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) grundlegend zu reformieren..., ...seit dem Inkrafttreten des IRG 1983 deutlich zugenommen..., ...Niederschlag im aktuellen IRG finden, so dass eine anwaltliche..., ...hinzugekommen, die ihre Umsetzung im IRG gefunden haben (vgl. 8.-12. Teil des IRG), was zu unzähligen „Buchstaben-Paragraphen..., ...welche die Handhabung des IRG in der Praxis unnötig verkomplizieren..., ...Allgemeinen Das Ziel, das IRG übersichtlicher und klarer..., ...vorher ausgelagerte Teile im IRG direkt geregelt, die bspw..., ... 3) direkt am Anfang des IRG im Allgemeinen Teil angesiedelt..., ... Worten soll der mit dem IRG-Entwurf angestrebte effektive..., ...Unterschied zum aktuellen § 42 IRG ein eigenes Antragsrecht..., ...erforderlich. Im aktuellen § 42 IRG besteht nur für die Generalstaatsanwaltschaft..., ...Antragsrecht (§ 42 Abs. 2 IRG). Hinzu kommt, dass die..., ...Rechtsbehelfe nur über § 77 IRG i.V.m. mit der jeweiligen..., ...polizeiliche Rechtshilfe nunmehr im IRG direkt geregelt wird. ..., ...Europäischen Haftbefehls (§ 169 IRG-E) sowie die sie flankierenden..., ...Zuständigkeit und Verfahren (§ 173 IRG-E) geschaffen wurden, zugleich..., ...Verhältnismäßigkeitgrundsatz in § 169 Abs. 1 IRG-E nunmehr konkretisiert..., ...denen der RL EEA sowie des IRG a.F. Die Änderung der Formulierungen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt weiterhin den Versuch, das IRG grundlegend zu reformieren und in diesem Zuge zu vereinfachen und zu systematisieren, sowie den grenzüberschreitenden Rechtsschutz zu stärken. Positiv hervorzuheben ist, dass der Entwurf insgesamt präziser und übersichtlicher als das aktuelle IRG ist. Auch wurden aktuelle EuGH-Rechtsprechung und aktuelle europäische Rechtsinstrumente umgesetzt und der Entwurf enthält einige Stärkungen und Klarstellungen von Verfahrensrechten. Der DAV bedauert jedoch den im Vergleich zum Strafprozess sowie auch im internationalen Vergleich leider nach wie vor mangelhaften Rechtsschutz, der im Vergleich zum vorherigen Referentenentwurf sogar noch weiter verkürzt wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) klargestellt hat, ist..., ...Versuch des Gesetzgebers, das IRG grundlegend zu reformieren..., ...übersichtlicher als das aktuelle IRG ist. Auch wurden aktuelle..., ...73, 76 Abs. 2, 80 Abs. 3 IRG-E: Konkretisierung des ..., ...Absurditäten des deutschen IRG, die sich weder Mandanten..., ...73, 76 Abs. 2, 80 Abs. 3 IRG-E nunmehr vorgesehenen ..., ...Haftprüfung (§ 76 Abs. 2 IRG-E) und 3. zur Vorbereitung..., ...abgelehnt werden kann (§ 73 IRG-E stellt die Anhörung in..., ...nach Vorliegen der in § 15 IRG vorgesehenen Haftgründe..., ... zu hoffen, dass mit der IRG-Reform auch ein Umdenken..., ...zu erfahren. b) § 73 IRG-E § 73 S. 2 IRG-E sieht..., ... § 26 IRG auf Antrag der verfolgten..., ...muss. d) § 80 Abs. 3 IRG-E Drittens sieht der..., ...vergangenen Jahres (§ 84 IRG-E a.F.) der Rechtsschutz..., ...einen Rechtsbehelf nach § 83 IRG-E a.F. (der dem § 84 IRG-E..., ... § 84 IRG-E. Nach der neuen Systematik..., ... 3. § 92 Abs. 2 und 3 IRG-E: Klarere Regelung der..., ...den aktuellen § 42 Abs. 2 IRG z.B. wie folgt verfasst..., ... Abschnitt 6, §§ 296-304 IRG-E) Da es sich um die..., ... bzgl. § 292 IRG-E, dass hier lediglich ...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.08.2025
- Beschreibung: Der DAV sieht Schärfungsbedarf beim Berufsgeheimnisschutz. Der DAV lehnt die im aktualisierten Entwurf vorgesehene Rechtsmittelverkürzung bei Ablehnungsgründen ab sowie, dass teilweise gegen Herausgabeanordnungen nur noch nachträglicher Rechtsschutz gewährt werden soll. Der DAV bedauert auch, dass das im Vorentwurf zumindest noch ausdrücklich vorgesehene Datenverwendungsverbot nach gerichtlicher Aufhebung in den aktuellen Entwurf nicht mehr aufgenommen wurde.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vorsieht, in erheblichem..., ...waren erklärte Ziele der IRG-Reform ) gemeinsam mit ..., ...geplanten und überfälligen IRG-Reform in dessen neuem...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der DAV fordert eine umfassendere gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit der §§ 13–17 EBewMG-RefE, insbesondere für Betroffene europäischer Herausgabe- und Sicherungsanordnungen. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern in § 15 EBewMG-RefE soll gestärkt und eine unbefugte Einsichtnahme durch Ermittlungsbehörden verhindert werden. Zudem wird eine gesetzliche Klarstellung zum Antragsrecht der Verteidigung nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung gefordert, um die Waffengleichheit im Strafverfahren sicherzustellen. Die geplanten Regelungen sollen an bestehende strafprozessuale Standards angepasst und effektive Rechtsschutzmechanismen gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz- überschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vorsieht, in erheblichem..., ...geplanten und überfälligen IRG-Reform in dessen neuem...
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- Angegeben von: Bundesverband für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V. (BNA) am 05.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen von Lösungsansätzen für den Onlinehandel mit Heimtieren sowie die Durchführung von Tierbörsen Konkretisierung und Objektivierung von Qualzuchten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Interessengruppe Phelsuma • IRG - Internationale Gesellschaft...
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 13.11.2025
- Beschreibung: Das Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen soll systematisiert, vereinfacht und damit praxistauglicher werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 25.10.2024
- Beschreibung: Systematisierung und Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch mit Drittstaaten und internationalen Einrichtungen, die auch zu mehr Praxistauglichkeit führen soll
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
- Beschreibung: Der DAV fordert gesetzgeberische Maßnahmen zur Modernisierung und Liberalisierung des Strafrechts. Dazu gehören die Einführung einer Dokumentationspflicht der Hauptverhandlung, die verpflichtende Beiordnung eines Verteidigers ab Tatvorwurf, der gesetzliche Schutz anwaltlicher Verschwiegenheit und Mandatsunterlagen, Anpassungen bei der Nutzung digitaler Beweismittel (§§ 168b Abs. 1, 110, 147 StPO), eine verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werdende gesetzliche Regelung von verdeckten Ermittlern und Tatprovokation, die Klärung des Verhältnisses zwischen Abgabenordnung und Einziehung, Reformen im Recht der internationalen Rechtshilfe, die Modernisierung der §§ 211 ff. StGB und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Sterbehilfe (§§ 216, 217 StGB).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (31):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netz ist zu voll“ Quelle: IRG Market Monitoring 2024,..., ...Werte von 2022-25, Quellen: IRG Rail Report, div. Network..., ...könnte.12 11 Siehe dazu IRG Rail: 12th Annual Market...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Quartalsweiser Newsletter Weichen stellen, der diverse Themenbereiche adressiert, hier der Vollständigkeit halber angegeben. Öffentlich zugänglich und auf der Homepage des mofair e. V. verlinkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pünktlichkeit. Grafik: IRG Rail Munterer Austausch...