Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411040006
(PDF - 17 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten im IRG und Verbesserung der Verfahrensrechte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert Änderungen am Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Insbesondere sollen erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bei Auslieferungshaft (§ 58 IRG-E), ein effektiver Rechtsbehelf gegen Zulässigkeitsentscheidungen (§ 83 IRG-E) sowie verbesserte Regelungen für die Akteneinsicht (§ 46 IRG-E) geschaffen werden. Zudem wird eine klarere Regelung zu europäischen Haftbefehlen (§ 169 IRG-E) und der Europäischen Ermittlungsanordnung (§§ 258 ff. IRG-E) angestrebt.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
06.11.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.09.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]