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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Der DAV äußert sich kritisch zum RefE zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen in der StPO und fordert erhebliche Einschränkungen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert, dass beide geplanten Maßnahmen deutlich zu weit gefasst sind und mit erheblichen Grundrechtseingriffen einhergehen. Die Befugnisnormen nehmen legitime Anliegen zum Anlass, um völlig uferlose automatisierte Recherchen in teilweise höchstpersönlichen Daten zu legitimieren. Deshalb fordert der DAV erhebliche, in seiner Stellungnahme näher ausgeführte, Einschränkungen sowohl beim automatischen Abgleich biometrischer Daten (Einschränkung des Straftatenkatalogs, Richtervorbehalt, strengere Subsidiarität, Ausschließung der Verwertbarkeit, Dokumentationspflicht) wie auch bei der automatisierten verfahrensübergreifenden Datenanalyse (Richtervorbehalt, Ausschluss selbstlernender Systeme, keine Erstreckung auf digitale Beweismittel).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604130009 (PDF - 18 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen...

  • Digitale Ermittlungsmaßnahmen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen...

  • Digitale Ermittlungsmaßnahmen

    • Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten, um die Effektivität der Strafverfolgung zu steigern. Dazu schlägt der Entwurf eine Ermächtigungsgrundlage vor, die den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten regelt. Zudem ist eine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen vorgesehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310107 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen...

  • Sicherheitspaket verhindern

    • Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
    • Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen...
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