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Ein Regelungsentwurf zur Suche nach »"Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen"« gefunden

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Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
  Der DAV äußert sich kritisch zum RefE zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen in der StPO und fordert erhebliche Einschränkungen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 02.04.2026
  Digitale Ermittlungsmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
  Digitale Ermittlungsmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
  Sicherheitspaket verhindern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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