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5 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gebäudetyp-E-Gesetz"« gefunden

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- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (4)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)

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BGB
- Angegeben von: Verband Fenster + Fassade (VFF) am 26.06.2025
- Beschreibung: Gebäudetyp E - Referentenentwurf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gebäudetyp-E-Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408290007 (PDF - 3 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
- Beschreibung: Rechtsicherheit:§ 650a BGB in Absatz 3 erstmals eine Regelung zu den anerkannten Regeln der Technik geschaffen. Sicherheitsrelevante Normungen:neue gesetzliche Vermutung geschaffen, dass sie zu den anerkannten Regeln der Technik gehören. Komfort & Ausstattungsmerkmale:diese keine anerkannten Regeln der Technik abbilden. „Gebäudetyp E“: Kapitel 4 „Gebäudebauverträge zwischen fachkundigen Unternehmern“ eingefügt. Der § 650o Absatz 1 BGB-E definiert den Anwendungsbereich. § 650o Absatz 2 BGB-E regelt neu eine Ausnahme von der geltenden Aufklärungspflicht:Bei Verträgen zwischen fachkundigen Unternehmern über Bauleistungen an Gebäuden und Außenanlagen soll künftig keine Verpflichtung mehr bestehen, über Risiken und Konsequenzen eines Abweichens von den anerkannten Regeln der Technik aufzuklären
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508260008 (PDF - 9 Seiten)
Begleitung des GModG zur Stärkung technologieoffener Wärmewende mit klimaneutralen Gasen.
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 13.05.2026
- Beschreibung: Der DVGW begleitet das Regelungsvorhaben zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) mit dem Ziel, eine technologieoffene, bezahlbare und sichere Wärmewende zu ermöglichen. Im Fokus stehen die Anerkennung der Potenziale bestehender Gasinfrastrukturen, der Einsatz klimaneutraler Gase wie Biomethan und Wasserstoff sowie flexible Transformationspfade im Gebäudesektor. Der DVGW bringt technische, energiewirtschaftliche und ordnungspolitische Expertise ein, insbesondere zur Ausgestaltung der Bio Treppe, der Grüngasquote, zu Nachweis und Zertifizierungssystemen sowie zu praktikablen Anforderungen an Mess und Datenerfassung. Zugleich weist der DVGW auf Regelungen hin, die Technologieoffenheit, Investitionssicherheit oder Praxistauglichkeit gefährden, etwa im Miet und Kostenrecht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Gebäudetyp-E zivilrechtlich flankieren und in der Baupraxis fördern
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270020 (PDF - 5 Seiten)
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.12.2025
- Beschreibung: Kernforderungen enthalten: - Rechtliche Erleichterungen: Flexiblere Bauvorschriften, weniger Normen, einfachere Fachkundigkeitserklärung - Bau & Förderung: Weniger Schallschutz, serielles/modulares Bauen zulassen, verlässliche Zuschüsse und steuerliche Anreize - Nachhaltigkeit & Energie: Vereinfachte QNG-Zertifizierung, feste Grenzwerte statt Referenzgebäude im GEG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  SvEV [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512120022 (PDF - 14 Seiten)

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Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

Begleitung des GModG zur Stärkung technologieoffener Wärmewende mit klimaneutralen Gasen.

Gebäudetyp-E zivilrechtlich flankieren und in der Baupraxis fördern

Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)